Ehepaar in Foltergefahr
Foto: Eine chinesische Aktivistin hält Zettel mit der Aufschrift "Recht!?!", "Gerechtigkeit!?!", Beijing, März 2010.
© AP
Die Aktivistin Zhang Xiaoyu und der Aktivist Xu Youchen sind von der Polizei in der Provinz Henan in China schwer misshandelt worden, nachdem sie wegen des Verdachts, einen Polizisten getötet zu haben, festgenommen worden waren. Sie haben keinen Zugang zu Rechtsbeiständen und sind in großer Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.
Appell an
LEITER DER VOLKSSTAATSANWALTSCHAFT VON JIAOZHUO
Zhu Yabing
Jiaozuo Municipal People's Procuratorate
Taihang Middle Rd
Shanyang
Jiaozhuo
Henan 454002
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Zhu)
LEITER DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN JIAOZHUO
Ding Baodong
Jiaozhuo Municipal Public Security Bureau
358 Jiefanglu
Jiaozhuo
Henan 454150
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Ding)
E-Mail: jzgaw110@sohu.com
LEITER DER HAFTANSTALT IN JIAOZHUO
Li Jun
Jiazhuo Municipal Detention Centre
Jiefanglu
Jiaozhuo
Henan 454000
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Li)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn SHI Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. September 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
EMAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bitte Sie dafür zu sorgen, dass Zhang Xiaoyu und Xu Youchen nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden und umgehend angemessene medizinische Versorgung erhalten.
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Bitte stellen Sie sicher, dass sie eine rechtliche Vertretung ihrer Wahl und Zugang zu ihren Familienangehörigen erhalten.
- Bitte sorgen Sie dafür, dass die Gerichtsverfahren mit den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren übereinstimmen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to ensure Zhang Xiaoyu and Xu Youchen are not subjected to torture or other ill-treatment in detention, and have access to any medical attention they require.
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Demanding that they have regular access to the lawyers of their choosing and their families.
- Urging them to ensure that all case proceedings fully comply with international fair trial standards.
Sachlage
Zhang Xiaoyu und ihr Ehemann Xu Youchen betätigen sich seit langer Zeit als Petitionseinreichende, d. h. sie fordern bei den Behörden Entschädigungen für durch die Regierung erfahrenes Unrecht ein. Am 17. Juli wurden Zhang Xiaoyu und Xu Youchen dabei von der Polizei in Peking festgenommen. Kurze Zeit später wurden sie von Polizist_innen in ihre Heimatstadt Jiaozhuo in der nördlichen Provinz Henan zurückgebracht. Am selben Tag noch teilte man ihrem Sohn mit, dass seine Eltern festgenommen worden waren, weil sie einen Polizeibeamten auf der Polizeiwache niedergestochen haben sollen.
Am 21. Juli wurde der Rechtsanwalt des Paares, Chang Weiping, von der Polizei vorgeladen und zwölf Stunden lang verhört. Zuvor hatte er ein Treffen mit Zhang Xiaoyu und Xu Youchen gefordert. Chang Weiping wurde in dem Fall als Zeuge benannt, was ihn effektiv daran hindert, das Paar rechtlich zu vertreten. Am 25. Juli trafen sich vier andere Rechtsbeistände mit Zhang Xiaoyu und Xu Youchen, die angaben, von der Polizei in Jiaozhuo schwer misshandelt worden zu sein. Zhang Xiaoyu ist dadurch fast vollständig erblindet und Xu Youchen hat ernste Verletzungen im Gesicht. Zhang Xiaoyu beteuerte, erst durch die Schreie anderer auf die getötete Person aufmerksam geworden zu sein, und nichts von einem Messer gewusst zu haben.
Nach dem Besuch der Rechtsbeistände weigerte sich die Polizei, weitere Besuche zuzulassen mit der Begründung, dass die Rechtsbeistände während der Ermittlungen Informationen zu dem Fall an die Medien weitergegeben und ins Internet gestellt hätten. Dies stellt jedoch keine Verletzung der Rechtsanwaltsordnung dar. Die Rechtsanwälte, die sich derzeit mit dem Fall befassen, Li Jinxing und Liu Hao, wurden am 30. Juli von unbekannten Männern vor der Haftanstalt in Jiaozhuo zusammengeschlagen.
Im Fall des Paares gab es zudem noch weitere Verfahrensfehler. Die Leiche des Polizisten, der von dem Paar getötet worden sein soll, wurde nur vier Tage nach seinem Tod, am 21. Juli, eingeäschert. Dies macht eine erneute Untersuchung des Todeszeitpunkts und der Todesursache unmöglich. Der Antrag der Rechtsanwälte, den Fall wegen Befangenheit einem Gericht in einem anderen Bezirk zu übergeben, wurde abgelehnt. Das Paar wurde am 2. August formell wegen vorsätzlicher Tötung angeklagt.
Hintergrundinformation
Zhang Xiaoyu und Xu Youchen betätigen sich seit langer Zeit als Petitionseinreichende und sind mehrfach in inoffiziellen Hafteinrichtungen ("Black Jails") festgehalten und in Lager zur Umerziehung durch Arbeit geschickt worden.
Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren ist einer der Eckpfeiler des internationalen Menschenrechtssystems. Dieses Recht ist in zahlreichen internationalen Menschenrechtsinstrumenten verankert, wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Genfer Abkommen sowie dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.
Angeklagten in China wird regelmäßig ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren vorenthalten. Häufig dürfen sie keine Rechtsbeistände ihrer Wahl konsultieren. Ihnen wird oft der unverzügliche Zugang zu ihren Rechtsbeiständen verwehrt. Zudem haben sie häufig nicht genügend Zeit, sich auf das Verfahren vorzubereiten und bekommen auch keine geeigneten Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Die Unschuldsvermutung bis zum Zeitpunkt der Schuldigsprechung sowie die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz werden nicht respektiert. Die Gerichte berücksichtigen auch Geständnisse, die unter Folter erzwungen worden sind, und politische Einflussnahme in das Gerichtswesen ist weit verbreitet. Viele Verfahren werden im Geheimen durchgeführt, und Familienangehörige und Rechtsbeistände werden sehr kurzfristig oder überhaupt nicht über die Verhandlungstermine informiert.
Folter und anderweitige Misshandlungen sind in vielen Haftanstalten in China nach wie vor verbreitet, obwohl China die UN-Antifolterkonvention 1988 ratifizierte. Amnesty International erhält regelmäßig Berichte über Todesfälle während der Haft als Folge mutmaßlicher Folter. Dies trifft auf eine Vielzahl von staatlichen Institutionen zu, darunter Haftanstalten, Lager zur Umerziehung durch Arbeit und Hafteinrichtungen der Polizei.