Inhaftierter Blogger im Hungerstreik

Nguyen Van Hai ist im Gefängnis Nr. 6 im Bezirk Thanh Chuong in der Provinz Nghe An im nördlichen Teil Zentralvietnams inhaftiert. Die Polizeibehörden verweigerten seiner Familie am 16. Juli den Zugang zu ihm. Am 20. Juli gewährten die Behörden der Familie nur ein fünf-minütiges Treffen unter Aufsicht von WärterInnen. Nguyen Van Hai soll sehr schwach und kaum in der Lage sein zu sprechen oder zu gehen.

Nguyen Van Hai ist Mitbegründer des im September 2007 ins Leben gerufenen Vereins freier JournalistInnen in Vietnam (Free Vietnamese Journalists' Club). Er ist einer der einflussreichsten Blogger Vietnams, der über viele unterschiedliche Themen wie soziale Ungerechtigkeit, Menschenrechtsverstöße und nationale Souveränität schreibt. Nguyen Hoang Hai wurde im April 2008 erstmals festgenommen und aufgrund der politisch motivierten Anklage der Steuerhinterziehung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Statt ihn am Ende seiner Haftzeit im Oktober 2010 freizulassen, hielt man ihn aufgrund laufender Ermittlungen wegen des Verdachts auf "Propaganda" gegen den Staat nach § 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches weiterhin fest.

Während dieser verlängerten Haftzeit wurde seiner Familie sowie seinem Rechtsbeistand immer wieder der Zugang zu ihm verwehrt. Nguyen Van Hai wurde schließlich am 24. September 2012 vor Gericht gestellt und zu zwölf Jahren Haft und fünf Jahren Hausarrest nach Freilassung verurteilt. In einem Schreiben, das er kurz nach der Gerichtsverhandlung im September 2012 verfasste, berichtete er, er sei im Februar 2011 in den Hungerstreik getreten, der bis zum 28. März 2011 andauerte. An jenem Tag wurde er nach 28 Tagen in ein Krankenhaus verlegt.

[BITTE SCHREIBEN SIE]

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich möchte Sie auffordern, Nguyen Van Hai umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und sich nur deshalb in Haft befindet, weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich Gebrauch gemacht hat.

• Ich bitte Sie dringend, die Gefängnisbehörden anzuweisen, umgehend Maßnahmen für eine Lösung bezüglich der Beschwerden von Nguyen Van Hai zu finden, die dazu führen, dass er den Hungerstreik beendet.

• Sorgen Sie bitte auch dafür, dass Nguyen Van Hai umgehend die erforderliche medizinische Behandlung erhält, dass seiner Familie regelmäßige Besuche gewährt werden und die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen ihm gegenüber eingehalten werden.

[APPELLE AN]

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Gen. Tran Dai Quang
Ministry of Public Security
44 Yet Kieu Street, Hoan Kiem District
Ha Noi
VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 942 0223
Online-Kontaktformular: http://www.mps.gov.vn/web/guest/contact_english

AUSSENMINISTER
Pham Binh Minh
Minister of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street, Ba Dinh District
Ha Noi
VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 823 1872
E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn

KOPIEN AN
VORSITZENDER DER NATIONALVERSAMMLUNG
Nguyen Sinh Hung

Office of the National Assembly
35 Ngo Quyen St, Hoan Kiem District
Ha Noi
VIETNAM
Online-Kontaktformular: http://www.na.gov.vn/htx/English/C1330/default.asp?sAction=lienhe#I7QInwBAqPhn

BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
I. E. Frau Thi Hoang Anh Nguyen
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: info@vietnambotschaft.org

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. September 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.