15 Männern droht die Hinrichtung

Zu der Gruppe der 15 zum Tode verurteilten Männer zählen Ibrahim Najm 'Abboud, Firas Hassan Fleih al-Juburi, Fadhel Ibrahim al-Juburi, Haydar Mut’eb 'Abdel-Qader, Hikmat Fadhel Ibrahim, Sayyid Hamadi Ahmed und Sofian Jassem Mohammad. Die Männer waren am 16. Juni vom Zentralen Strafgericht auf der Grundlage von "Geständnissen" zum Tode verurteilt worden. Der irakische Fernsehsender al-Iraqiya hatte Ende Mai und Anfang Juni mehrere dieser "Geständnisse" ausgestrahlt. Es hieß, die 15 Männer seien Mitglieder bewaffneter Gruppen im Irak. Sie wurden für schuldig befunden, im Juni 2006 auf einer Hochzeitsfeier in einer Ortschaft nahe al-Taji nördlich der Hauptstadt Bagdad zahlreiche Menschen, unter ihnen Frauen und Kinder, ermordet sowie die Braut und weitere Frauen und Mädchen vergewaltigt zu haben.

Das Gerichtsverfahren gegen die Männer entsprach möglicherweise nicht den internationalen Standards der Fairness. Ihre im Fernsehen ausgestrahlten "Geständnisse" könnten zum Teil unter Nötigung zustande gekommen sein.

Die 15 Männer sollen über mehrere Wochen hinweg ohne Kontakt zur Außenwelt – ohne Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen oder Familienangehörigen – in Haft gehalten worden sein. Eine solche Form der Inhaftierung birgt für Gefangene ein erhöhtes Risiko, gefoltert oder misshandelt und zu "Geständnissen" gezwungen zu werden. Die Familien zumindest einiger der Männer wurden nicht über den Prozessbeginn unterrichtet. Somit nahm man ihnen die Möglichkeit, sich mit ihren inhaftierten Angehörigen über die Hinzuziehung eines Rechtsbeistands eigener Wahl zu beraten. Die Angeklagten hatten somit möglicherweise keinen angemessenen Rechtsbeistand, was angesichts der Schwere der ihnen zur Last gelegten Taten besonders gravierend ist. Der Prozess selbst soll nur wenige Tage gedauert haben.

Mehrere Mitglieder der irakischen Regierung haben dazu aufgerufen, die 15 Männer noch vor Prozessende öffentlich hinzurichten. Eine solche Forderung untergräbt das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und verstößt gegen den im Strafrecht unverzichtbaren Grundsatz der Unschuldsvermutung. Am 14. Juni 2011 soll sich der Vorsitzende des Obersten Justizrats auf einer Pressekonferenz mit den Worten geäußert haben, die im Zusammenhang mit dem Massaker auf der Hochzeitsfeier festgenommenen Männer würden hingerichtet, "sobald der Präsident ihre Todesurteile ratifiziert hat". Sollte das Kassationsgericht die Todesurteile aufrecht erhalten, werden sie dem Staatspräsidenten zur Ratifizierung vorgelegt.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

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• Ich bin in Sorge, dass die 15 Männer womöglich kein den internationalen Grundsätzen der Fairness entsprechendes Gerichtsverfahren erhalten haben.

• Ich bitte Sie, dafür Sorge zu tragen, dass Verstöße gegen internationale Standards für ein faires Gerichtsverfahren untersucht und für den weiteren Verlauf des Prozesses ausgeschlossen werden.

• Ich bitte Sie eindringlich, ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen.

[APPELLE AN]

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 – 21
14195 Berlin
(korrekte Anrede: Exzellenz)
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

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MINISTERPRÄSIDENT UND AMTIERENDER VERTEIDIGUNGS-UND INNENMINISTER
S. E. Nuri Kamil al-Maliki, Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani
Minister of Human Rights
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)

JUSTIZMINISTER
Hassan al-Shammari
Minister of Justice
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)

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