Zwölf Männer hingerichtet - weitere Hinrichtungen?
Galgen in irakischem Gefängnis, Bagdad, 15. Dezember 2006.
© APGraphicsBank
Am 24. November wurden im Irak zwölf Männer hingerichtet. Drei weitere sind in unmittelbarer Gefahr, ebenfalls exekutiert zu werden.
Appell an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 – 21, 14195 Berlin
(korrekte Anrede: Exzellenz)
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
Bitten Sie um Weiterleitung an:
MINISTERPRÄSIDENT
S. E. Nuri Kamil al-Maliki, Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
STAATSPRÄSIDENT
S.E. Jalal Talabani
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani
Minister of Human Rights
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Dezember 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bitte Sie eindringlich, von der Hinrichtung der drei zum Tode verurteilten Männer abzusehen.
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Ich bitte Sie außerdem, ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen.
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Ich fordere Sie höflich auf, alle anhängigen Todesurteile umzuwandeln.
- Ich sehe es als die Pflicht einer jeden Regierung an, für schwere Straftaten verantwortliche Menschen vor Gericht zu bringen. Die Todesstrafe verstößt jedoch gegen das Recht auf Leben und stellt die äußerste Form grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Strafe dar. Sie darf selbst für schwerste Verbrechen nicht verhängt werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Iraqi authorities not to proceed with the executions of the of the other three men who remain at risk of execution.
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Urging the authorities to declare an imminent moratorium on executions.
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Calling for the commutation of all death sentences of people on death row.
- Recognizing that governments have an obligation to bring to justice those responsible for serious crimes, but insisting that the death penalty violates the right to life and is the ultimate form of cruel, inhuman and degrading punishment, and should not be applied even for crimes of the greatest magnitude.
Sachlage
Zwölf Männer, die Mitglieder bewaffneter Gruppen im Irak sein sollen, wurden am 24. November hingerichtet. Unter ihnen waren Firas Hassan Fleih al-Juburi, der der Anführer der Gruppe sein soll, Fadhel Ibrahim al-Juburi, Haydar Mut’eb 'Abdel-Qader und Hikmat Fadhel Ibrahim. Generalmajor Hamid al-Moussawi, ein hoher Beamter des Justizministeriums, teilte gegenüber den Medien mit, dass einige der Männer des Mordes an mehreren Personen, die im Jahr 2006 an einer Hochzeitsfeier in Al-Taji im Norden von Bagdad teilgenommen hatten, für schuldig befunden wurden. Die übrigen waren wegen anderer Morde im Jahr 2006 in Al-Tadji zum Tode verurteilt worden. Er sagte: "Die Hinrichtung derartig rücksichtsloser Krimineller soll als Abschreckung dienen, die solche Straftaten zukünftig verhindern könnte".
Die getöteten Männer wurden allem Anschein nach unter dem Anti-Terror-Gesetz angeklagt und vom Zentralen Irakischen Strafgericht (Central Criminal Court of Iraq) zum Tode verurteilt. Familienangehörige der Männer sollen bei den Hinrichtungen anwesend gewesen sein.
Drei weiteren Männern, über deren Identität Amnesty International keine weiteren Informationen vorliegen, droht nun ebenfalls die unmittelbare Hinrichtung im Zusammenhang mit denselben Mordfällen. Dies gab Iraks stellvertretender Justizminister Busho Ibrahim an. Er erklärte außerdem, dass die Hinrichtung der Männer nur verlegt wurde, weil ein anderer Fall, an dem sie beteiligt sind, noch vor Gericht verhandelt wird.
Amnesty International lehnt die Todesstrafe in allen Fällen ab, da sie die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen ist und einen Verstoß gegen das Recht auf Leben darstellt.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bitte Sie eindringlich, von der Hinrichtung der drei zum Tode verurteilten Männer abzusehen.
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Ich bitte Sie außerdem, ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen.
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Ich fordere Sie höflich auf, alle anhängigen Todesurteile umzuwandeln.
- Ich sehe es als die Pflicht einer jeden Regierung an, für schwere Straftaten verantwortliche Menschen vor Gericht zu bringen. Die Todesstrafe verstößt jedoch gegen das Recht auf Leben und stellt die äußerste Form grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Strafe dar. Sie darf selbst für schwerste Verbrechen nicht verhängt werden.
[APPELLE AN]
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 – 21, 14195 Berlin
(korrekte Anrede: Exzellenz)
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
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S. E. Nuri Kamil al-Maliki, Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
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STAATSPRÄSIDENT
S.E. Jalal Talabani
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
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KOPIEN AN
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani
Minister of Human Rights
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
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Hintergrundinformation
Die Männer waren am 16. Juni im Zusammenhang mit dem Hochzeitsmassaker nahe al-Taji im Juni 2006 vom Zentralen Strafgericht in Bagdad zum Tode verurteilt worden. Der irakische Fernsehsender al-Iraqiya hatte zuvor offenbar "Geständnisse" von einigen der Gefangenen ausgestrahlt, in denen sie sich zu den Morden sowie anderen schweren Straftaten bekannt hatten. Es ist unklar, ob es sich hierbei um freiwillige oder erzwungene Geständnisse handelt. Diese Geständnisse, die im Vorfeld der Verurteilung ausgestrahlt worden waren, könnten darauf hinweisen, dass die Gerichtsverfahren gegen die Männer möglicherweise nicht den internationalen Standards der Fairness entsprachen und sie könnten maßgeblich zur Urteilsfindung beigetragen haben.
Die Todesurteile der Männer wurden am 1. November durch den irakischen Präsidenten bestätigt.
Die 15 zum Tode verurteilten Männer sollen Mitglieder bewaffneter oppositioneller Gruppen und für mehrere Morde, auch an Kindern und Frauen, sowie Entführungen und Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen, darunter auch die Braut der Hochzeit im Jahr 2006 nahe al-Taji, verantwortlich sein.
Vor dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 durch eine von den USA angeführte internationale Koalition, wurde die Todesstrafe im Irak äußerst häufig angewandt. Sie wurde im Jahr 2003 ausgesetzt, als der Irak von Streitkräften unter Führung der USA besetzt wurde. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe unter der neuen irakischen Regierung im Jahr 2004 wird sie sehr häufig angewandt, insbesondere im Zusammenhang mit konfessionellen und anderen Übergriffen und Morden durch bewaffnete oppositionelle Gruppen sowie der Präsenz der US-Streitkräfte im Land. Oft werden dabei auch Zivilpersonen getötet oder verletzt.
Derzeit sitzen – soweit bekannt – mindestens 1.000 Menschen in den Todestrakten irakischer Gefängnisse. Viele von ihnen wurden in Gerichtverfahren verurteilt, die den internationalen Standards für faire Prozesse nicht entsprachen.
Amnesty International lehnt die Todesstrafe in allen Fällen ab, da sie gegen zwei in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte grundlegende Rechte eines jeden Menschen verstößt – gegen das in Artikel 3 verankerte Recht auf Leben und das in Artikel 5 niedergelegte Recht, weder Folter noch grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden. Die Todesstrafe stellt nach Auffassung von Amnesty International die äußerste Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe dar.
Amnesty International hat die von bewaffneten Gruppen im Irak verübten Menschenrechtsverstöße wiederholt verurteilt. Bei einigen der Übergriffe wie etwa Entführungen, Folterungen und Tötungen von Zivilpersonen handelt es sich um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Amnesty International bekräftigt die Forderung, die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, ohne die Todesstrafe als mögliches Strafmaß in Erwägung zu ziehen.