Paramilitärs bedrohen MenschenrechtlerInnen
MOVICE
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Am 16. und 17. Juli erhielten MenschenrechtsverteidigerInnen Warnungen und Morddrohungen von Paramilitärs. Eine Drohung wurde im Haus von Rocio Campos gegen die Menschenrechtlerin ausgesprochen. Einen Tag zuvor hatten Paramilitärs bereits eine schriftliche Morddrohung im Haus von Elizardo Badillo hinterlassen, die an ihn sowie andere Mitglieder der Menschenrechtsbewegung in Barrancabermeja im Norden Kolumbiens gerichtet war.
Appell an
PRÄSIDENT
Sr. Juan Manuel Santos
Presidente de la República de Colombia
Palacio de Nariño, Carrera 8 No. 7-26
Bogotá D. C.
KOLUMBIEN
(Anrede: Excmo. Sr. Presidente Santos /
Dear President Santos / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631
AUSSENMINISTERIN
María Ángela Holguín
Ministerio de Relaciones Exteriores
Palacio San Carlos
Calle 10 No. 5-51
Bogotá
KOLUMBIEN
(Anrede: Estimada Ministra / Dear Minister / Sehr geehrte Frau Ministerin)
Fax: (0057) 1 381 4742
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION
MOVICE Magdalena Medio
Carrera 18 No 48-18
Barrio Colombia
Barrancabermeja
KOLUMBIEN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S.E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Taubenstr. 23
10117 Berlin
Fax: 030 26 39 61 25
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. September 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, LUFTPOSTBRIEFE ODER EMAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich möchte meine große Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Rocio Campos, Elizardo Badillo, Ana Teresa Rueda, William Mendoza, Ana Briseida, Edwin Cardona, Oviedo Nieto sowie Mitglieder von ETTDH darunter auch MOVICE in Magdalena Medio, CREDHOS, ASORVIM, ASODESAMUBA, Quinto Mandamiento und Gente en Acción, Morddrohungen erhalten haben. Ich bitte Sie, in Absprache mit den Betroffenen geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um ihre Sicherheit zu garantieren.
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Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Drohungen umfassend und unabhängig untersucht werden. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Ergebnisse dieser Untersuchungen anschließend veröffentlicht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
- Ich erwarte, dass paramilitärische Gruppen unverzüglich aufgelöst werden. Dies sollte in Einklang mit den von der Regierung eingegangenen Verpflichtungen und den Empfehlungen der UN sowie anderer zwischenstaatlicher Organisationen geschehen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern for Rocio Campos and other members of MOVICE, as well as Elizardo Badillo and others named in the death threat (see names overleaf), and calling on the authorities to provide them with effective protection, in line with their wishes.
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Demanding that the authorities order full and impartial investigations into the threat; publish the results and bring those responsible to justice.
- Urging the authorities to take immediate action to dismantle paramilitary groups, in line with stated government commitments and recommendations made by the UN and other intergovernmental organizations.
Sachlage
Am 17. Juli fuhren zwei Männer auf einem Motorrad ohne Nummernschild am Haus von Rocio Campos in der Stadt Barrancabermeja der nördlichen Region Magdalena Medio vor. Rocio Campos ist Mitglied der Menschenrechtsorganisation "Movimiento Nacional de Víctimas de Crímenes de Estado" (MOVICE) in Magdalena Medio. Da sie zu dem Zeitpunkt nicht zu Hause war, sagten die Männer, von denen einer bewaffnet gewesen sein soll, zu ihrer Tochter: "Sag ihr, dass die Personen, die ihr verboten haben, Menschenrechtsarbeit zu leisten, sie suchen." (dile que la estábamos buscando los mismos que la prohibieron hacer el trabajo de derechos humanos.) Rocio Campos setzt sich für Wahrheit und Gerechtigkeit ein, insbesondere im Fall des Massakers durch Paramilitärs vom 16. Mai 1998. Dabei waren 25 Menschen, darunter ihr Bruder, dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Die Leichname einiger "Verschwundenen" wurden bei einer Zeremonie am 5. und 6. Juli den Angehörigen übergeben. Bei diesem Anlass wandte sich Rocio Campos an lokale Medien und verlangte Gerechtigkeit.
Am 16. Juli wurde eine schriftliche Morddrohung im Haus des Gemeinschaftssprechers Elizardo Badillo hinterlassen. Auf dem Schriftstück befand sich dasselbe Logo einer paramilitärischen Gruppe, das bereits auf einer vorherigen Drohung vom 11. Juli gegen Juan Carlos Galvis und weitere Personen benutzt worden war (siehe UA 178/2013, 16. Juli 2013). Die Morddrohung vom 16. Juli nannte mehrere Menschenrechtsorganisationen und Personen, darunter die Menschenrechtsorganisation "Espacio de Trabajadores y Trabajadoras de Derechos Humanos" (ETTDH), zu der auch MOVICE in Magdalena Medio gehört. Ihnen wurde in dem Schreiben ein Ultimatum gestellt, die Stadt bis zum 4. August zu verlassen. Anschließend hieß es: "Verschwenden Sie keine Zeit damit, von dem Vorfall zu berichten und Polizei zu spielen, denn dieses Todesurteil ist definitiv." ("No gasten tiempo en denuncias y a jugar la policía, porque esta sentencia es definitiva y de muerte.") MenschenrechtlerInnen hatten ein mögliches Treffen für den 3. August vorgesehen.
Hintergrundinformation
In dem seit langem andauernden bewaffneten Konflikt in Kolumbien, in dem Sicherheitskräfte, teilweise in Zusammenarbeit mit Paramilitärs, gegen Guerillagruppen kämpfen, sind Zivilpersonen die Hauptleidtragenden. Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen werden von den Sicherheitskräften und den Paramilitärs häufig als KollaborateurInnen oder UnterstützerInnen von Guerillagruppen bezeichnet. In der Folge werden sie häufig bedroht, entführt oder getötet. Guerillagruppen haben schon mehrere MenschenrechtsverteidigerInnen bedroht oder getötet, da sie der Ansicht waren, diese würden mit ihren GegnerInnen zusammenarbeiten.
MOVICE ist ein großer Zusammenschluss von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und setzt sich für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Kolumbiens lang anhaltenden bewaffneten internen Konflikt ein. Die Mitglieder von MOVICE haben bereits viele Fälle von Tötungen und Verschwindenlassen dokumentiert und aufgedeckt, die auf das Konto von Sicherheitskräften und paramilitärischen Gruppen gingen. ETTDH ist ein Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen, darunter sind Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und LGBTI-AktivistInnen in Barrancabermeja.
Am 16. Mai 1998 war eine große schwerbewaffnete paramilitärische Einheit ungehindert durch mehrere Armenviertel der Stadt Barrancabermeja gefahren. Auf dem Weg trieben die bewaffneten Männer EinwohnerInnen zusammen, töteten mehrere und zwangen andere in Lastwagen einzusteigen. Dabei entführten die Paramilitärs 25 Personen.
Die paramilitärischen Gruppen Kolumbiens sollten in einem von der Regierung geförderten und 2003 begonnenen Prozess demobilisiert werden. Aufgrund der Drohungen gegen Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften in der Umgebung von Magdalena Medio und an anderen Orten, ist es jedoch offensichtlich, dass sie weiterhin aktiv sind. Kolumbianische Menschenrechtsorganisationen drücken ihre Besorgnis darüber aus, dass inhaftierte Paramilitärs weiterhin Verbrechen aus dem Gefängnis heraus organisieren. Auch Guerillaeinheiten sind für zahlreiche Morde und Drohungen in Kolumbien während der vergangenen Jahre verantwortlich.
Die Morddrohung beinhaltete Folgendes: "credhos, asorvim, asodesamuba, quinto mandamiento, gente en acción, ettdh, geleitet von Frau Ana, die Juanas, William Mendoza, sind die größten Unruhestifter, sie wurden bereits gewarnt. Elizardo Badillo, Ana Briseida, Edwin Cadona, Leiter der Camilo Torres-Schule, Herr Nieto, Sie haben bis zum 4. August Zeit, die Stadt zu verlassen" (credhos, asorvim, asodesamuba, quinto mandamiento, gente en acción, ettdh, dirigida por la señora Ana, las juanas, William Mendoza son los más revoltoso [sic] ya se les había al vertido [sic]. Elizardo Badillo, Ana Briseida, Edwin Cadona, líder del Colegio Camilo Torres, el señor Nieto tienen hasta el 04 de agosto para abandonar la ciudad.).