Drohende Zwangsräumung

Die Regierung des Bundesstaates Kaduna ist derzeit bemüht, durch den Abriss von Gebäuden Land zurückzuerlangen, das staatlichen Institutionen gehört. Die erste Phase der Abbrucharbeiten fand bei starken Regenfällen am 5. August zwischen 8 und 16 Uhr in der Gemeinde Bayan Alhudda-hudda in Zaria statt. Die Bewohner_innen der 92 betroffenen Häuser, die rechtswidrig zwangsgeräumt wurden, hatten nur 21 Tage zuvor von den bevorstehenden Abrissarbeiten erfahren. Viele der Anwohner_innen teilten Amnesty International mit, dass es keine Konsultation, Entschädigung oder Umsiedlung gegeben hatte. Viele von ihnen sind arm und können sich keine alternative Unterkunft leisten. Sie mussten hilflos zusehen, wie ihre Häuser von den Bulldozern der Behörde für Stadtplanung und -entwicklung des Bundesstaates Kaduna (KASUPDA), begleitet von Männern in Polizei- und Militäruniformen, zerstört wurden. Die Regierung des Bundesstaates hat Berichten zufolge versprochen, diejenigen zu entschädigen, die von den Abrissarbeiten betroffen sind und ihren Rechtsanspruch nachweisen können.

Es läuft derzeit ein Verfahren in diesem Fall: die Rechtssache Alhaji Ibrahim Usman und 124 weiterer Personen gegen die Behörde für Stadtplanung und -entwicklung des Bundesstaates Kaduna (KASUPDA) und 4 weitere Institutionen, vor dem Hohen Gericht des Bundesstaates Kaduna. Das Gericht hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es der Regierung und ihren Vertreter_innen untersagt, "bis zur Anhörung und zur Entscheidung über den Antrag… den Grundbesitz der Antragssteller abzureißen oder den Abriss fortzuführen." Diese Verfügung wurde am 26. August erlassen, ist jedoch nur vorläufig und kann kurzfristig aufgehoben werden.

Nigeria ist aufgrund einer Reihe von Menschenrechtsabkommen wie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Afrikanischen Charta über Menschenrechte und Rechte der Völker dazu verpflichtet, rechtswidrige Zwangsräumungen zu unterlassen und ihre Bürger_innen davor zu schützen. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte betont, dass Räumungen nur dann stattfinden dürfen, wenn alle anderen Alternativen ausgeschöpft wurden und angemessene verfahrenstechnische und rechtliche Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Dazu gehören die wirkliche Konsultation der Betroffenen, die angemessene und rechtzeitige Ankündigung, angemessene alternative Unterkünfte und Entschädigung für alle Verluste, Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Durchführung von Räumungen sowie der Zugang zu Rechtsschutz und rechtlichen Verfahren einschließlich Prozesskostenhilfe, falls nötig. Die Regierung muss darüber hinaus sicherstellen, dass niemand obdachlos wird oder aufgrund der Räumung anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wird. Die Bestimmungen sind bei allen Räumungen einzuhalten, unabhängig vom Eigentumsstatus der Bewohner_innen.

Der UN-Sonderberichterstatter über angemessenes Wohnen, ein unabhängiger Experte, der dafür zuständig ist, Regierungen Bericht zu erstatten, sie zu beraten, und ihnen technische Unterstützung bezüglich des Rechts auf angemessenen Wohnraum zukommen zu lassen, hat die Grundsätze und Prinzipien zur Räumung und Umsiedlung im Rahmen von Entwicklungsprojekten entwickelt. Diese Prinzipien spiegeln existierende Standards und die bisherige Rechtsprechung im Zusammenhang mit Räumungen wider. Sie besagen, dass Behörden und ihre Vertreter_innen von den Betroffenen nie verlangen oder sie gar zwingen dürfen, ihre eigenen Unterkünfte oder andere Gebäude selbst abzureißen. Diese Option muss ihnen jedoch offengelassen werden, da sie es erleichtert, Eigentum und Baumaterialien zu bergen.

Kapitel 2, Abschnitt 16 (2) (d) der nigerianischen Verfassung von 1999 fordert den Staat auf, für die Bereitstellung von angemessenen, adäquaten Unterkünften für alle Bürger_innen zu sorgen. Ebenso wie andere Bestimmungen über soziale und wirtschaftliche Rechte fällt diese Bestimmung unter die "leitenden Prinzipien" der Verfassung, die nicht justiziabel und somit vor Gericht nicht einklagbar sind.