Hinrichtungstermin: 10. September

Der 52-jährige US-Bürger Cal Brown soll am 10. September im US-Bundesstaat Washington nach 16 Jahren in der Todeszelle hingerichtet werden. Dies wäre die erste Hinrichtung in diesem Bundesstaat seit neun Jahren und erst die fünfte seit 1963.

Appell an

GOUVERNEUR VON WASHINGTON
Governor Chris Gregoire, Office of the Governor
PO Box 40002, Olympia, WA 98504-0002,
USA
(korrekte Anrede: Dear Gouverneur)
E-Mail: über die Webseite http://www.governor.wa.gov/contact/default.asp
Fax: 001 360-753-4110

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip D. Murphy
Pariser Platz 2
10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle sofort, so dass sie noch vor dem 10. September 2010 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte die Ermordung von Holly Washa mit diesem Schreiben auf keinen Fall verharmlosen.

  • Doch möchte ich anmerken, dass schwerwiegende Einwände gegen die Auswahl der Geschworenen bei Cal Browns Verfahren erhoben wurden.

  • Auch möchte ich an den Bundesstaat Washington appellieren, nach fast einem Jahrzehnt ohne die Verhängung der Todesstrafe nicht wieder einen Schritt zurückzugehen und ein Todesurteil zu vollstrecken.

  • Ich denke dabei auch an die großen Bedenken, die nach dem Fall von Gary Ridgway hinsichtlich der Gerechtigkeit der Todesstrafe aufgekommen sind.

  • Ich appelliere an Sie, das Todesurteil gegen Cal Brown in lebenslange Haft umzuwandeln.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Acknowledging the seriousness of the crime for which Cal Brown was sentenced to death;

  • Noting the serious concerns that have been raised about the jury selection at Cal Brown’s trial;

  • Urging that Washington State not take the backward step of carrying out an execution after nearly a decade without one;

  • Noting the concerns raised about the fairness of the death penalty in the wake of the Gary Ridgway case;

  • Calling for commutation of Cal Brown’s death sentence.

    [WEITERE HINTERGRUNDINFORMATIONEN AUF ENGLISCH:]

    In 1998, the UN Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions expressed concern that in the USA, "while the jury system was intended to represent the community as a whole, the community can hardly be represented when those who oppose the death penalty or have reservations about it seem to be systematically excluded from sitting as jurors." As early as 1986, the US Supreme Court had itself acknowledged evidence from numerous studies that the "death qualification" of capital jurors "produces juries somewhat more 'conviction-prone’ than 'non-death-qualified’ juries." In 1998, a review of existing research indicated that a "favourable attitude towards the death penalty translates into a 44 per cent increase in the probability of a juror favouring conviction." Another expert review in 1998 concluded that "death-qualified jurors, regardless of the standard, are more conviction-prone, less concerned with due process, and they are more inclined to believe the prosecution than are excludable jurors." In 2008, US Supreme Court Justice John Paul Stevens, with more than 30 years experience on the Court (he retired earlier this year), said that "the process of obtaining a 'death qualified jury’ is really a procedure that has the purpose and effect of obtaining a jury that is biased in favour of conviction." Justice Stevens authored the dissent in the Cal Brown case.

There have been four executions in Washington State since the USA resumed judicial killing in 1977. Its first execution was in 1993, which was the first execution in the state since 1963. The last person to be executed was James Ellege in August 2001. Like three of the four men put to death in the state since 1977, Ellege had given up his appeals and "volunteered" for execution. The last "non-consensual" execution in Washington State was that of Charles Campbell, hanged in May 1994. Cal Brown is one of eight men on death row in Washington State.

Washington State’s current method of execution is lethal injection. Earlier this year, the Department of Corrections abandoned its three-drug method and adopted a new, one-drug protocol. Under the old method, sodium thiopental (an anaesthetic), pancuronium bromide (a paralytic agent) and potassium chloride (a heart-attack inducing agent) were used to kill the prisoner. Under the new protocol, the inmate is killed with a single large dose (five grams) of sodium thiopental. On 29 July 2010, the state Supreme Court dismissed as moot a lawsuit that had been brought by death row inmates challenging the three-drug method. Cal Brown’s lawyers are seeking a stay of execution in order to challenge the new lethal injection method.

Amnesty International opposes the death penalty unconditionally in all cases, regardless of the crime or the method used to kill the prisoner. The USA has carried out 1,224 executions since 1977. There have been 36 executions in the USA this year.

Sachlage

Am 27. Mai 1991 fand die Polizei im Bundesstaat Washington die Leiche der 21-jährigen Holly Washa im Kofferraum ihres Wagens. Sie hatten einen Hinweis der Polizei in Kalifornien erhalten, die damit Angaben von Cal Brown nachging, der festgenommen worden war, weil man ihn verdächtigte, eine andere Frau entführt, vergewaltigt und den Versuch unternommen zu haben, sie zu töten. Cal Brown hatte der Polizei gegenüber ausgesagt, Holly Washa entführt, ausgeraubt, vergewaltigt, gefoltert und ermordet zu haben. Anschließend erklärte er sich in Kalifornien des versuchten Mordes für schuldig und wurde dort zu lebenslanger Haft verurteilt. Man überstellte ihn dann in den Bundesstaat Washington. Dort stellte man ihn wegen des Mordes an Holly Washa vor Gericht und verurteilte ihn am 28. Januar 1994 zum Tode.

Bei der Auswahl der Geschworenen können aufgrund einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1968 in den USA diejenigen Bürger_innen von der Staatsanwaltschaft abgelehnt werden, die "sich unwiderruflich verpflichtet fühlen", gegen die Todesstrafe zu stimmen. 1985 fügte der Oberste Gerichtshof den Passus hinzu, dass Geschworene auch abgelehnt werden können, wenn ihre Gefühle hinsichtlich der Todesstrafe "die Erfüllung der Aufgaben als Geschworene in Übereinstimmung mit ihren Anweisungen und dem Eid unmöglich machen oder erheblich beeinträchtigen würden". 2006 hob das US-Berufungsgerichts des 9. Bezirks das Todesurteil gegen Cal Brown mit der Begründung auf, das ein angehender Geschworener rechtswidrig von der Geschworenenauswahl ausgeschlossen worden sei. Der Betreffende hatte gesagt, dass er glaube, die Todesstrafe sei in "schweren Fällen angemessen" und dass er erschwerende und mildernde Umstände erwägen würde. Das Gericht des 9. Bezirks stellte fest: "Entscheidend ist, dass er zusicherte, dem Gesetz ohne Einschränkung zu folgen."

Der Bundesstaat hatte sich jedoch mit der Begründung gegen den Geschworenen ausgesprochen, er sei zu sehr abgeneigt, die Todesstrafe zu verhängen. Der Richter des Verfahrens gestattete der Staatsanwaltschaft, ihn auszuschließen. Sein Ausschluss, so befand das Gericht des 9. Bezirks, bedeutete, dass "das Todesurteil gegen Brown keinen Bestand haben kann."

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Todesstrafe im US-Bundesstaat Washington geriet in die Kritik, nachdem es Gary Ridgway 2003 gelungen war, durch ein Schuldeingeständnis dem Todesurteil zu entgehen. Er bekannte sich schuldig, 48 Frauen ermordet zu haben. Die Tatsache, dass er zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, während andere wegen Verbrechen mit weit weniger Opfern hingerichtet wurden, führte nach einer Einschätzung des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2006 dazu, dass "viele in unserer Gesellschaft nun eindeutig in Frage stellen, ob die proportional fair gegen einen anderen Angeklagten angewendet werden kann. Dennoch hielt das Gericht die Todesstrafe im Bundesstaat weiterhin aufrecht.

Die fünf Richter, die die Mehrheitsentscheidung vertraten, erklärten, die Bedeutung der moralischen Frage nicht herunterspielen zu wollen, aber es sei "eine Frage, die dem Volk und seinen gewählten Vertretern überlassen werden solle". Die vier Richter, die eine abweichende Meinung vertraten, machten geltend: "Wenn Gary Ridgway, der schlimmste Massenmörder in der Geschichte des Bundesstaates, der Todesstrafe entkommt, werden schwere Fehler offenbar ...". Sie verwiesen auf weitere Fälle, in denen sie Willkürentscheidungen sahen. "Die Todesstrafe ist wie ein Blitz, einige Angeklagte werden getroffen, andere nicht".