Roma ohne Wasserversorgung

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Bitte stellen Sie umgehend sicher, dass die in der ehemaligen Lagerhalle in der Daniciceva-Straße untergebrachten Roma-Familien freien Zugang zu ausreichendem und sauberem Wasser erhalten.

• Leiten Sie unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen ein, um die Lebensbedingungen der Roma-Familien in der Daniciceva-Straße zu verbessern. Sorgen Sie dafür, dass die Menschen mit Nahrung versorgt werden und Zugang zu sanitären Einrichtungen, Stromversorgung und anderen notwendigen Dienstleistungen erhalten.

• Stellen Sie sicher, dass allen gegen ihren Willen nach Nis umgesiedelten Roma-Familien angemessene Ersatzunterkünfte zur Verfügung gestellt werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Urging the Nis city authorities to immediately ensure that the Romani families located in the warehouse in Daniciceva Street are guaranteed free access to sufficient and safe water.

• Urging them to take immediate measures to improve the temporary living conditions for the Romani families in Daniciceva Street indluding by providing food as well as sanitation, electricity and other services.

• Urging them to provide adequate alternative housing to all Romani families forcibly relocated to Nis.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN]

Am 26. April vertrieben die Behörden der Stadt Belgrad rund 240 Familien, denen annähernd 1000 Menschen angehören, aus der dortigen informellen Siedlung Belvil (siehe UA-087/2012). Amnesty International hatte die Situation in der Siedlung seit Februar 2010 beobachtet. Im Vorfeld, während und nach der Zwangsräumung war eine Delegation der Organisation vor Ort anwesend. Auch im Juni hielt sich eine Amnesty-Delegation in Serbien auf, die unter anderem nach Nis reiste.

Die Stadt Belgrad bot lediglich den Familien mit rechtmäßigem Wohnsitz Ersatzunterkünfte an. An die übrigen Familien erging kein solches Angebot, so dass sie in den Süden Serbiens zurückkehrten. Nach Erkenntnissen von Amnesty International wurden die städtischen Behörden in Südserbien lediglich fünf Tage vor den Zwangsräumungen über die geplanten Maßnahmen unterrichtet. Ihnen blieb somit nicht ausreichend Zeit, um die nötigen Vorkehrungen zur Aufnahme der rückkehrenden Roma zu treffen.

Die fünf Roma-Familien zählen zu der oben erwähnten Gruppe von rund 240 Familien, die am 26. April 2012 von den städtischen Behörden Belgrads aus der informellen Siedlung Belvil vertrieben worden waren. Ähnlich wie mehr als 100 weitere Familien, die gegen ihren Willen in andere Städte des Landes zurückkehren mussten. Die Behörden von Nis brachten die Familien in einem nicht mehr genutzten und im Besitz der Stadt befindlichen Lagergebäude unter, in dem Bedingungen herrschen, die in internationalen Menschenrechtsabkommen verbriefte Mindeststandards für angemessenes Wohnen unterschreiten.

Nach Informationen, die Amnesty International von der Stadtverwaltung übermittelt worden sind, gibt es in dem Lagergebäude schon länger kein fließendes Wasser mehr, die Wasserversorgung kann aber ohne großen Aufwand wieder gesichert werden. Um auch die Stromversorgung wieder herzustellen, sind allerdings nach Auskunft der Stadtverwaltung umfangreiche Arbeiten notwendig, für die derzeit die notwendigen finanziellen Mittel fehlen. Als Ersatz wurden den Familien Petroleumlampen ausgehändigt.

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat im Jahr 2002 auf seiner 29. Sitzung die Allgemeine Bemerkung Nr. 15 erarbeitet, in der es unter anderem heißt: "Das Menschenrecht auf Wasser garantiert einem jeden Menschen das Recht auf ausreichendes, ungefährliches, sicheres, annehmbares, physisch zugängliches und erschwingliches Wasser für den persönlichen und den häuslichen Gebrauch." In Bezug auf das Recht auf sanitäre Versorgung hat der Ausschuss festgestellt, dass Staaten gewährleisten müssen, dass ein jeder Mensch ohne Diskriminierung Zugang zu erschwinglichen sanitären Einrichtungen hat.
Auf der Grundlage des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wie auch anderer internationaler Standards haben die serbischen Behörden dafür zu sorgen, dass den erwähnten Roma-Familien ausreichend Wasser zur Verfügung steht.
Die Delegation der Europäischen Union in Serbien leitet eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Befriedigung der Bedürfnisse zwangsvertriebener Menschen befasst. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, Kopien der Appellschreiben an die Arbeitsgruppe zu verschicken.