Hunderte Tote unter Präsident Duterte

Seit der Amtsübernahme von Präsident Duterte sind auf den Philippinen Hunderte Menschen von der Polizei oder "Bürgerwehren" getötet worden. Von den Getöteten konnten 120 bislang nicht identifiziert werden. Der alarmierende Anstieg an rechtswidrigen Tötungen, bei denen es sich in einigen Fällen um außergerichtliche Tötungen handeln könnte, steht offenbar im Zusammenhang mit der Ankündigung des neuen Präsidenten, hart gegen Kriminalität vorzugehen.

Während des Präsidentschaftswahlkampfs hielt Rodrigo Duterte am 5. Juni eine Rede, in der er offenkundig die Zivilbevölkerung aufrief, mutmaßliche Drogenkriminelle zu töten. Seit seiner Amtsübernahme hat Präsident Duterte seine Absicht, die Drogenkriminalität zu stoppen, mehrfach wiederholt. Die Sicherheitskräfte hat er aufgefordert, ihre Anstrengungen "zu verdoppeln … oder zu verdreifachen, wenn das nötig ist … Wir werden nicht aufhören, bis der letzte Drogenboss, der letzte Dealer und der letzte kleine Händler sich ergeben haben, hinter Gitter sind oder unter der Erde liegen, wenn sie es nicht anders wollen".

Auf der Grundlage internationaler Rechtsnormen und -standards ist die Gewaltanwendung durch die Polizei nur dann erlaubt, wenn dies unumgänglich und verhältnismäßig ist. Die Polizei muss gewaltfreie Mittel anwenden, bevor sie Gewalt anwendet und ihre Arbeit unter umfassender Beachtung der Rechte auf Leben, Freiheit und Sicherheit aller Personen – einschließlich mutmaßlicher Straftäter_innen – ausüben. Zudem hat der Staat die Verpflichtung, Menschen vor jeglicher Form von Gewalt zu schützen, und muss sicherstellen, dass mutmaßliche rechtswidrige Tötungen nach rechtsstaatlichen Prinzipien umgehend, unabhängig und unparteiisch untersucht werden.

In Medienberichten wurden mehrere Fälle aufgegriffen, die im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen das Verbrechen" unter Präsident Duterte stehen. Dazu gehört auch der Fall von Renato Bertes und dessen Sohn Jaybee Bertes, die in Polizeigewahrsam getötet worden sein sollen, nachdem man sie zu einem Drogentest auf die Polizeiwache von Metro Manila gebracht hatte; der Fall von Julius Rabina, der vor seinem Haus von Unbekannten, die nach seinem Vater, einem mutmaßlichen Drogenstraftatverdächtigen, gefragt hatten, von einem Motorrad aus erschossen wurde, sowie der Fall von Jefferson Bunuan und dessen Vetter Mark Anthony, die von der Polizei erschossen wurden, als diese bei der Fahndung nach einem Drogendealer ein Haus durchsuchte.