Unter Auflagen frei

Mohamed Albuflasa ist Sunnit und ehemaliger bahrainischer Offizier. Er wurde am 15. Februar 2011 festgenommen. Am selben Tag hatte er im Rahmen einer Protestveranstaltung auf dem Perlenplatz in der Hauptstadt Manama eine Ansprache gehalten. In seiner Rede hatte er Korruption innerhalb der Regierung und den Mangel an wirtschaftlichen Perspektiven für viele Personen kritisiert sowie grundlegende politische Reformen und ein friedliches Zusammenleben von Sunniten und Schiiten in Bahrain propagiert.

Am 24. Juli wurde Mohamed Albuflasa von einem Militärgericht in Manama der Teilnahme an einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung und des Schürens von Hass gegen die amtierende Regierung schuldig gesprochen und zu einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt. Er kam noch am Tag der Urteilsverkündung gegen Kaution und unter der Bedingung aus der Haft frei, dass er Bahrain nicht verlässt. Die genauen Gründe für die Freilassung von Mohamed Albuflasa sind unklar. Vermutlich erhoffen sich die bahrainischen Behörden von dieser Geste, internationale Kritik an der Menschenrechtssituation im Land besänftigen zu können. Mohamed Albuflasa hat gegen seine Verurteilung Rechtsmittel eingelegt, über die voraussichtlich im September verhandelt werden wird. Amnesty International teilte er mit, dass vermutlich der 15. April 2011 das offizielle Datum für den Beginn seiner Gefängnisstrafe darstellt. An diesem Tag lief eine Haftanordnung von zwei Monaten ab, die ein Disziplinarausschuss der Streitkräfte Mitte März verhängt hatte. Mohamed Albuflasa erklärte, er habe im Gefängnis erfahren, dass sich Amnesty International für seine Freilassung einsetzt. Bei all jenen, die für ihn eingetreten sind, bedankt er sich mit ganzem Herzen.

Amnesty International betrachtet Mohamed Albuflasa als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur deshalb zu Freiheitsentzug verurteilt worden ist, weil er seinen Überzeugungen in friedlicher Weise öffentlich Ausdruck verliehen hat. Seine Freilassung darf daher nicht an Auflagen geknüpft sein. Das gegen ihn verhängte Urteil muss aufgehoben werden.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich begrüße die Freilassung von Mohamed Albuflasa und erwarte, dass das gegen ihn verhängte Urteil aufgehoben, die ihm auferlegten Reisebeschränkungen rückgängig gemacht und auch etwaige andere an seine Freilassung geknüpften Auflagen zurückgenommen werden. Nach Einschätzung von Amnesty International ist Mohamed Albuflasa nur deshalb verurteilt worden, weil er seinen Überzeugungen öffentlich in friedlicher Weise Ausdruck verliehen hat.

• Stellen Sie bitte sicher, dass in Bahrain die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Bewegungs- und Versammlungsfreiheit geachtet werden.

[APPELLE AN]

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace, Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Eure Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450, Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 175 31 284

MINISTER FÜR SOZIALE ENTWICKLUNG UND MENSCHENRECHTE
Dr. Fatima bint Mohammed Al Balooshi
Ministry of Social Development and Human Rights
P.O. Box 32868, Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 171 01 955
E-Mail: info@social.gov.bh

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ahmed Mohamed Yousif Aldoseri
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. September 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Welcoming Mohamed Albuflasa’s release but urging the authorities to annul his convection and to remove the travel ban imposed on him, as well as any other conditions that have been attached to his release, given that Amnesty International considers he was sentenced solely for peacefully expressing his views in public;

• Urging the authorities to respond and uphold the rights to freedom of expression, movement and assembly in Bahrain.