Dorfbewohnerin bedroht
Am 29. Juni 2009 bedrohten private bewaffnete Sicherheitskräfte der örtlichen GrundbesitzerInnen die Mexikanerin Carmen Quiñones Ortíz im nördlichen Bundesstaat Chihuahua und griffen sie tätlich an. Carmen Quiñones Ortíz und andere Mitglieder ihrer Gemeinde Lomas del Poleo sind in Gefahr, weiterhin angegriffen zu werden.
Appell an
GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES CHIHUAHUA
Lic. José Reyes Baeza Terrazas
Gobernador del Estado de Chihuahua
Palacio de Gobierno, 1er piso, C. Aldama #901
Col. Centro, Chihuahua
Estado de Chihuahua, C.P. 31000
MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Gobernador/Dear Governor)
Fax: (00 52) 614 429 3300 (Durchwahl 11066)
STAATSANWÄLTIN VON CHIHUAHUA
Patricia González Rodríguez
Procuradora del Estado de Chihuahua
Procuraduría General de Justicia del Estado
Vicente Guerrero 616, Col. Centro
Chihuahua 31000
MEXIKO
(korrekte Anrede: Señora Procuradora General/ Dear Attorney General)
Fax: (0052) 614 415 0314
BÜRGERMEISTER VON CIUDAD JUÁREZ
Lic. José Reyes Ferriz
Presidente Municipal de Ciudad Juárez
Unidad Administrativa Benito Juárez
Primer piso, ala norte
Av. Francisco Villa # 950 Norte
Cd. Juárez, Chihuahua
MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Presidente Municipal/Dear Mayor)
Fax: (0052) 656 615 0690
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
Herrn Miguel Angel Padilla Acosta
Geschäftsträger a.i. (Gesandter)
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@embamexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. August 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN SPANISH OR YOUR OWN LANGUAGE
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expressing concern for Carmen Quiñones Ortíz and other residents of Lomas del Poleo, who have been repeatedly attacked by private security guards working for local landowners;
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calling on the authorities to order independent and impartial investigations into the attacks committed against residents, and bring those responsible to justice;
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urging the authorities to ensure that Carmen Quiñones Ortíz and other residents of Lomas del Poleo are given appropriate protection according to their wishes;
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calling on the authorities to ensure that private security guards accused of committing human rights abuses are suspended until a full investigation has been completed;
- calling on them to prevent any illegal attempt to drive residents of Lomas de Poleo off their land and to expedite efforts to ensure the dispute is resolved fairly and satisfactorily in the appropriate agrarian tribunal.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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Ihre Sorge über die anhaltenden Angriffe auf Carmen Quiñones Ortíz und die BewohnerInnen von Lomas del Poleo zum Ausdruck bringen;
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die Behörden auffordern, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung aller Angriffe auf die BewohnerInnen anzuordnen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;
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fordern, dass in Absprache mit Carmen Quiñones Ortíz und anderen BewohnerInnen von Lomas del Poleo angemessene Schutzmaßnahmen für sie getroffen werden;
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die Behörden drängen sicherzustellen, dass Sicherheitskräfte, denen Menschenrechtsverstöße vorgeworfen werden, bis zum Abschluss einer ausführlichen Untersuchung ihre Tätigkeit nicht ausüben dürfen;
- die Behörden auffordern, dafür zu sorgen, dass die Versuche, die BewohnerInnen von Lomas del Poleo zu vertreiben, eingestellt werden und Anstrengungen zu unterstützen, denn Landstreit fair und zufriedenstellend vor einem Gericht zu entscheiden.
Sachlage
Am 29. Juni kamen vier bewaffnete Männer zu dem Grundstück von Carmen Quiñones und rissen den Zaun nieder, der es umschließt. Anschließend begannen sie, die Überreste des Zauns einzusammeln. Als sie sah, dass die Männer den Zaun stehlen wollten, rannte sie aus dem Haus, um das zu verhindern.
Einer der Bewaffneten schleuderte sie auf den Boden und sagte: "Wenn Sie nicht verschwinden, hole ich die hier raus", wobei er auf seine Waffe zeigte.
Es wird angenommen, dass der Angriff ein Einschüchterungsversuch war, um Carmen Quiñones von ihrem Grundstück zu vertreiben. Durch das Grundstück soll eine geplante Schnellstraße verlaufen.
Die GrundbesitzerInnen behaupten, dass die BewohnerInnen nicht die rechtmäßigen EigentümerInnen des Landes seien. Der Streit wird derzeit von einem für Landrechtsfragen zuständigen Gericht geprüft, aber die Untersuchung geht nur schleppend voran.
Hintergrundinformation
Die BewohnerInnen der umkämpften Gemeinde Lomas del Poleo wurden seit 2003 wiederholt von privaten Sicherheitskräften schikaniert und angegriffen. Lomas del Poleo besteht aus etwa 200 Häusern, einer Grundschule, einem Kindergarten und einer Kirche. 2004 wurde die gesamte Gemeinde durch private Sicherheitskräfte der GrundbesitzerInnen mit Stacheldraht eingezäunt. Die GrundbesitzerInnen fechten die Besitzansprüche der BewohnerInnen an. Seitdem patrouillieren die privaten Sicherheitskräfte durch Lomas del Poleo.
Laut Angaben der BewohnerInnen wurden 2005 insgesamt 40 Häuser durch die Sicherheitskräfte in Brand gesetzt und ein Anwohner zu Tode geprügelt, weil er sich gegen die Brandstiftung gewehrt hatte. Als Folge dieser Einschüchterungskampagne leben heute nur noch 17 Familien in der Gegend. Ihnen zufolge wurde weder eine gründliche Untersuchung durchgeführt, noch irgendjemand festgenommen, obwohl sie die Vorfälle der örtlichen Staatsanwaltschaft gemeldet hatten.
In den letzten Jahren ist der Wert des Landes in Lomas del Poleo gestiegen, da es genau zwischen der Stadt Ciudad Juárez und einem Gebiet liegt, das Geschäftsleute zu einem neuen Wohn- und Industriegebiet machen wollen. Die BewohnerInnen von Lomas del Poleo und eine örtliche Grundbesitzerfamilie streiten um die Besitzrechte des Landes. Ein für Landrechtsfragen zuständiges Gericht soll nun den Landstreit klären und hat mit einer Reihe von Anhörungen begonnen.