"Verschwindenlassen"
Der politisch engagierte Shams-ul-din Baloch wurde am 1. Juli 2010 in der pakistanischen Provinz Belutschistan entführt. Örtlichen Quellen zufolge handelt es sich bei den Entführern um Vertreter der Regierung. Der politische Aktivist ist möglicherweise von Folter, Misshandlungen oder außergerichtlicher Hinrichtung bedroht.
Appell an
PREMIERMINISTER
Yousuf Raza Gilani
Pakistan Secretariat
Constitution Avenue
Islamabad
PAKISTAN
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister)
Fax: (00 92) 51 9213780
BERATER/INNENMINISTER
Rehman Malik
Advisor/ Minister for Interior
Room 404, 4th Floor, R Block
Pakistan Secretariat
Islamabad
PAKISTAN
Fax: (00 92) 51 9202624
MINISTERPRÄSIDENT DER PROVINZ BELUTSCHISTAN
Sardar Aslam Raisani
Chief Minister House
Zargoon Road, Quetta
Belutschistan
PAKISTAN
(korrekte Anrede: Dear Chief Minister)
Fax: (00 92) 81 9202280
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
S.E. Herrn Shahid Ahmad Kamal
Schaperstr. 29, 10719 Berlin
Fax: 030-2124 4210
E-Mail: mail@pakemb.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Urdu, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. September 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bin äußerst besorgt darüber, dass Shams-ul-din Baloch seit dem 1. Juli 2010 vermisst wird und nach Aussagen von Familienangehörigen von Vertretern der Regierung entführt wurde.
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Ordnen Sie umgehend unparteiische Ermittlungen über die mutmaßliche Entführung von Shams-ul-din Baloch an, veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Ermittlungen und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht, auch wenn es sich dabei um Personen in hochrangigen Positionen handelt.
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Sollte sich Shams-ul-din Baloch in Haft befinden, lassen Sie ihn umgehend frei oder verlegen Sie ihn in eine offizielle Hafteinrichtung, oder veranlassen Sie, dass er unverzüglich einer international als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt wird.
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Stellen Sie sicher, dass Shams-ul-din Baloch nicht gefoltert oder misshandelt wird und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und eventuell notwendiger medizinischer Versorgung hat.
- Ich bin äußerst besorgt darüber, dass politisch oder sozial engagierte Menschen in Belutschistan häufig Opfer von Entführung oder gezieltem Mord werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern that Shams-ul-din Baloch has not been seen since 1 July 2010, when his family say he was abducted by government agents;
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Urging the authorities to order an immediate and impartial investigation into the apparent abduction of Shams-ul-din Baloch, publish the results and bring those responsible to justice, including those at the highest levels of command;
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Insisting that they release him immediately if he is in custody, or transfer him to an official place of detention and charge him promptly with an internationally recognizable offence;
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Calling on them to ensure that Shams-ul-din Baloch is not tortured or otherwise ill-treated, and is allowed unrestricted access to his family, lawyers of his choice and any medical attention he may require;
- Expressing concern about the widespread and systematic abduction and targeted killings of political and social activists in Balochistan
Sachlage
Shams-ul-din Baloch, Mitglied der "Nationalen Front von Belutschistan" und früherer Leiter der Stadtverwaltung von Khuzdar (Tehsil Nazim), einem Bezirk in der Provinz Belutschistan, wurde, nach Aussagen von Familienangehörigen, entführt, als er mit seiner 80-jährigen Mutter im Krankenwagen auf dem Weg ins Krankenhaus nach Quetta war. Im Krankenwagen befanden sich auch weitere Familienmitglieder, die das Geschehen beobachteten. Ihren Angaben zufolge hielten Mitglieder der paramilitärischen Einheit "Frontier Corps" (FC) den Krankenwagen mit dem Nummernschild Qaj 5548 auf dem Weg von Khuzdar nach Quetta an der Grenzkontrollstelle Mia Ghundi an, um eine Sicherheitskontrolle durchzuführen. Sie forderten den Fahrer des Krankenwagens und Shams-ul-din Baloch auf auszusteigen, verprügelten den politischen Aktivisten und bedrohten ihn mit Waffen. Kurze Zeit später trafen vier bewaffnete Männer in Zivil in einem weißen Toyota ein und nahmen ihn mit. Die Angehörigen von Shams-ul-din Baloch gehen davon aus, dass es sich bei den Entführern um Mitglieder der Geheimdiensteinheit des "Frontier Corps" oder eines anderen Geheimdienstes handelt.
Familienangehörige von Shams-ul-din Baloch haben sich bereits bei der Polizei und den Behörden in Quetta nach seinem Verbleib erkundigt und beim Strafgericht von Belutschistan einen Antrag auf Haftprüfung gestellt. Eine Ermittlungsgruppe aus VertreterInnen der Polizei und des Geheimdienstes kam zu dem Ergebnis, dass Shams-ul-din Baloch von Mitgliedern des "Frontier Corps" angehalten und vor deren Augen von unbekannten Personen entführt wurde. Familienangehörige des politischen Aktivisten geben an, Drohanrufe erhalten zu haben, in denen man sie davor warnte, sich an die Polizei oder an die Gerichte zu wenden.
Hintergrundinformation
Sozial und politisch engagierte Personen sowie Mitglieder nationalistischer Parteien werden in der pakistanischen Provinz Belutschistan vielfach Opfer von "Verschwindenlassen" und gezieltem Mord. Die Angehörigen der Opfer machen häufig die paramilitärische Einheit "Frontier Corps" sowie die pakistanischen Sicherheitskräfte für die Verbrechen verantwortlich.
Im vergangenen Monat berichtete die pakistanische Presse über eine Reihe gezielter Morde und Entführungen bekannter politischer AktivistInnen in der Provinz Belutschistan. So wurde der frühere Senator Habib Jalib Baloch, Generalsekretär der Partei "Balochistan National Party-Mengal" (BNP-M), am 14. Juli in Parkaniabad, einem Stadtteil von Quetta, von drei bewaffneten Männern auf Motorrädern ermordet. Liaquat Mengal, ein weiteres führendes Mitglied der BNP-M, wurde am 20. Juli ebenfalls von drei bewaffneten Männern auf Motorrädern erschossen, als er sich in der Nähe seines Hauses in Kalat, einem Bezirk von Belutschistan, aufhielt. Am 26. Juli fand man die von Kugeln durchsiebten Körper von Ashfaq Ahmed Mullahzai und Muhammad Farooq Mengal in Kili Qambrani, einem Stadtteil von Quetta. Ihre Angehörigen gaben an, man hätte die beiden Männer im Mai 2010 entführt. Das Strafgericht von Belutschistan wurde auf die Morde aufmerksam und forderte die BeamtInnen der Polizeiwache von Shalkot (zuständig für den Bezirk KIli Qambrani) auf, einen Bericht vorzulegen.
Die anhaltenden Fälle von "Verschwindenlassen" und Mord in Belutschistan führten zu einer Welle von Protesten in Quetta, der Hauptstadt von Belutschistan, und in verschiedenen anderen Teilen der Provinz, da Angehörige der Opfer, Mitglieder nationalistischer Parteien sowie Mitglieder der Rechtsanwaltskammer von Belutschistan die Behörden aufforderten, Auskunft über den Verbleib der vermissten Personen zu erteilen.
Im April 2009 bargen PolizeibeamtInnen in der Nähe von Turbat, einer Stadt im Süden von Belutschistan, die verstümmelten Leichen von drei führenden Politikern: Sher Muhammad Bugti, einer der Anführer der "Republikanischen Partei von Belutschistan", Ghullam Muhammad, Vorsitzender der Fraktion "Nationalbewegung von Belutschistan" und Lala Munir Baloch. Die drei Männer waren eine Woche zuvor von Männern in Zivil in einem Fahrzeug des "Frontier Corps" entführt worden.
Am 24. November 2009 kündigte die Regierung ein Paket mit Vorschlägen für eine Politik- und Gesetzesreform für Belutschistan mit dem Namen Aghaz-e-Haqooq-e-Balochistan (Rechte für Belutschistan) an. Darin enthalten ist auch eine Klausel über das "Verschwindenlassen". Am 26. November 2009 versprach Premierminister Yousuf Raza Gilani, dass viele der verschwundenen Personen nach Hause zurückkehren dürften. Einen Monat später bemängelten verschiedene belutschische Parteien jedoch, dass die Regierung keinen der Betroffenen freigelassen hatte. Der Vorsitzende der zivilgesellschaftlichen Organisation "Voice of the Missing Baloch Persons" gab an, dass einige der Freigelassenen dem Stamm der Bughi angehörten. Diese seien in Wirklichkeit "nie verschwunden gewesen", sondern hätten in Sui, einer Stadt im Bezirk Dera Bugti im Gefängnis gesessen.
Das "Verschwindenlassen" von Personen läuft in der Regel im Geheimen ab, da Menschen nach der Entführung ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten werden. Dementsprechend schwierig ist es zu bestimmen, wie viele Menschen in Belutschistan von "Verschwindenlassen" betroffen sind.
Örtliche Menschenrechtsgruppen schätzen die Zahl der in den vergangenen zwei Jahren in Belutschistan verschwundenen Personen auf über 800. Am 8. Dezember 2009 veröffentlichte das belutschische Ministerium für Innere und Stammesangelegenheiten eine Liste von 992 bereits seit einigen Jahren vermissten Personen aus verschiedenen Teilen der Provinz. Die nichtstaatliche Menschenrechtsorganisation "Human Rights Commission of Pakistan" (HRCP) legte dem Obersten Gerichtshof eine Liste von 90 Vermissten aus Belutschistan vor. Bisher wurden in 31 dieser Fälle Ermittlungen eingeleitet. Die Menschenrechtsorganisation berichtete allein im Jahr 2009 über 30 neue Fälle von "Verschwindenlassen" in Belutschistan.