Flüchtlingen droht Rückführung nach Eritrea
Für eine Gruppe von zwölf Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Eritrea besteht akute Gefahr, dass die sudanesischen Behörden sie in ihr Heimatland zurückführen, obwohl ihnen dort Folter und willkürliche Inhaftierung drohen.
Appell an
JUSTIZMINISTER
Mohammed Bushara Dousa
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum
SUDAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 249) 183 764 168
INNENMINISTER
Ibrahim Mohamed Hamed
Ministry of Interior
PO Box 873, Khartoum,
SUDAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Sende eine Kopie an
BERICHTERSTATTER DES BEIRATS FÜR MENSCHENRECHTE
Ahmed Idris Ali
Advisory Council on Human Rights
PO Box 302
Khartoum
SUDAN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S. E. Herrn Baha’aldin Hanafi Mansour Waheesh
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-8940 9693
E-Mail: sudaniberlin@hotmail.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie nachdrücklich auf, die zwölf im Gefängnis von Kassala inhaftierten eritreischen StaatsbürgerInnen, deren Asylantrag am 9. Juni abgewiesen worden ist, nicht gegen ihren Willen nach Eritrea zurückschicken. Die gleiche Forderung erhebe ich zugunsten der mindestens 17 Flüchtlinge und Asylsuchenden, deren Berufungsverhandlung für den 14. Juni anberaumt worden ist.
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Stellen Sie bitte unverzüglich die Rückführung von Asylsuchenden und anderen Personen in Länder ein, in denen sie Gefahr laufen, gefoltert und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu werden.
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Ich erwarte, dass die sudanesischen Behörden ihre internationalen Verpflichtungen aus dem UN-Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und dem UN-Übereinkommen gegen Folter einlösen und weder Asylsuchende noch andere Menschen gegen ihren Willen in Länder zurückführen, in denen sie Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass Asylsuchende unverzüglich Kontakt zum Büro des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge im Sudan aufnehmen können, um dort ihren Anspruch auf Asyl prüfen zu lassen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urge the Sudanese authorities not to forcibly return to Eritrea the 12 Eritrean asylum seekers in Kassala, whose appeal was rejected on 9 June, or the 17 whose appeal will be heard on 14 June.
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Call on the Sudanese authorities to immediately stop all forcible returns of asylum-seekers and others to countries where they would be at risk of torture and other serious human rights violations.
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Urge them so respect Sudan’s international obligations under the 1951 Convention Relating to the Status of Refugees and the UN Convention Against Torture not to forcibly return asylum-seekers or others to countries where they would be at risk of torture and other serious human rights abuses.
- Ask them to ensure that all asylum-seekers are given immediate access to the Office of the UN High Commissioner for Refugees in Sudan to assess their asylum claims.
Sachlage
Die zwölf Frauen und Männer werden derzeit im Gefängnis von Kassala nahe der Grenze zu Eritrea in Haft gehalten. Sie zählen zu einer Gruppe von 20 eritreischen Staatsangehörigen, die in der ersten Mai-Woche festgenommen und in die Hafteinrichtung der Stadt Kassala gebracht worden sind. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Flüchtlinge und Asylsuchenden Anklage wegen illegalen Grenzübertritts erhoben.
Die 20 Frauen und Männer wurden des Verstoßes gegen die Einwanderungsgesetze schuldig gesprochen und angewiesen, den Sudan zu verlassen. Außerdem wurden sie zu einer Geldstrafe von jeweils 300 Sudanesischen Pfund (umgerechnet rund 112 US-Dollar) oder 20 Tagen Freiheitsentzug verurteilt. Die eritreischen Staatsangehörigen wollten jedoch nicht in ihre Heimat zurückkehren und zogen es vor, die Haftstrafe abzuleisten. Von dritter Seite wurde daraufhin für acht Personen aus ihrer Gruppe die Geldstrafe bezahlt mit der Folge, dass diese acht eritreischen Staatsangehörigen zwischen dem 26. Mai und 2. Juni gegen ihren Willen in ihr Heimatland zurückgeführt wurden. Vermutlich haben die eritreischen Behörden dabei mitgewirkt, die Geldsumme aufzubringen. Seit ihrer Rückführung gibt es von den acht Personen kein Lebenszeichen. Zugunsten der übrigen zwölf eritreischen Frauen und Männer wurden Rechtsmittel gegen ihre drohende Abschiebung eingereicht, am 9. Juni erfolgte indes eine Bestätigung des ursprünglichen Urteils. Mindestens zwei Personen aus dieser Gruppe sind mittlerweile zwecks Abschiebung den Einwanderungsbehörden überstellt worden. Einer weiteren Gruppe von mindestens 17 eritreischen Staatsangehörigen droht ebenfalls die Abschiebung, falls ihre für den 14. Juni anberaumte Berufungsverhandlung mit einem für sie negativen Urteil enden sollte. In den zurückliegenden zwei Wochen sind mindestens neun in Kassala inhaftierte eritreische Staatsangehörige aus dem Sudan ausgewiesen worden.
Aus dem Sudan nach Eritrea abgeschobene Asylsuchende werden dort routinemäßig Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Sie werden unter anderem ohne Kontakt zu Rechtsbeiständen und Familienangehörigen in Haft gehalten, erleiden Folter und anderweitige Formen der Misshandlung und bleiben ohne medizinische Versorgung. Insbesondere Personen, die aus Eritrea geflohen sind, um dort nicht den obligatorischen Militärdienst ableisten zu müssen, sind massiv von derartigen Menschenrechtsverletzungen betroffen. Die eritreischen Behörden betrachten den Vorgang der Asylantragstellung von eritreischen Staatsangehörigen im Ausland als Hochverrat. Diese Sichtweise hat zur Folge, dass abgeschobene Asylsuchende bei ihrer Rückkehr nach Eritrea in der Regel inhaftiert werden.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie nachdrücklich auf, die zwölf im Gefängnis von Kassala inhaftierten eritreischen StaatsbürgerInnen, deren Asylantrag am 9. Juni abgewiesen worden ist, nicht gegen ihren Willen nach Eritrea zurückschicken. Die gleiche Forderung erhebe ich zugunsten der mindestens 17 Flüchtlinge und Asylsuchenden, deren Berufungsverhandlung für den 14. Juni anberaumt worden ist.
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Stellen Sie bitte unverzüglich die Rückführung von Asylsuchenden und anderen Personen in Länder ein, in denen sie Gefahr laufen, gefoltert und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu werden.
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Ich erwarte, dass die sudanesischen Behörden ihre internationalen Verpflichtungen aus dem UN-Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und dem UN-Übereinkommen gegen Folter einlösen und weder Asylsuchende noch andere Menschen gegen ihren Willen in Länder zurückführen, in denen sie Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass Asylsuchende unverzüglich Kontakt zum Büro des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge im Sudan aufnehmen können, um dort ihren Anspruch auf Asyl prüfen zu lassen.
[APPELLE AN]
JUSTIZMINISTER
Mohammed Bushara Dousa
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum
SUDAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 249) 183 764 168
INNENMINISTER
Ibrahim Mohamed Hamed
Ministry of Interior
PO Box 873, Khartoum,
SUDAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
KOPIEN AN
BERICHTERSTATTER DES BEIRATS FÜR MENSCHENRECHTE
Ahmed Idris Ali
Advisory Council on Human Rights
PO Box 302
Khartoum
SUDAN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S. E. Herrn Baha’aldin Hanafi Mansour Waheesh
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-8940 9693
E-Mail: sudaniberlin@hotmail.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
[HINTERGRUNDINFORMATIONEN (AUF ENGLISCH)]
A small number of the group are recognised refugees. All remaining members of the group have informed UNHCR that they wish to seek asylum in Sudan, which is a guaranteed right under international law. On 23 May 2011, all members of the group were found guilty of violating immigration law. On 9 June the court ruled to uphold the sentence of the court of first instance which would result in the deportation of the group. A further appeal is being submitted to a higher court.
UNHCR is urging the Sudanese authorities to annul the deportation order for the recognised refugees and to delay any ruling on the remainder of the group until the asylum claims of each member of the group have been duly considered.
It is believed that at least 17 Eritrean asylum-seekers are involved in two further ongoing trials, and are also at risk of deportation to Eritrea within the next week, depending on the outcome of the trials. At least nine asylum-seekers have been deported from Kassala since 25 May after the Attorney’s Office and a Court ruled that they were economic migrants. All forcibly returned Eritreans are at risk of torture and other forms of ill-treatment during interrogation. Amnesty International believes that no rejected or non-assessed Eritrean asylum-seekers should be returned to Eritrea on the grounds of the record of serious human rights violations in Eritrea.
Refugees and asylum-seekers returned to Eritrea have been detained incommunicado, and tortured. Thousands of people are detained incommunicado in Eritrea, in secret and indefinitely, without charge or trial. They have been arrested for suspected opposition to the government, practicing their religious beliefs as members of banned evangelical or other churches, evading military conscription or trying to flee the country. Appalling detention conditions in Eritrea in themselves amount to cruel, inhuman or degrading treatment. Individuals belonging to unregistered religious groups, and those who have evaded military conscription or deserted mandatory military service, are particularly at risk if they are returned. The deportation of a refugee or an asylum seeker whose claim has not yet been decided to their country of origin is also in violation of Sudanese obligations under the 1951 Convention and the Sudan Asylum Act of 1974.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urge the Sudanese authorities not to forcibly return to Eritrea the 12 Eritrean asylum seekers in Kassala, whose appeal was rejected on 9 June, or the 17 whose appeal will be heard on 14 June.
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Call on the Sudanese authorities to immediately stop all forcible returns of asylum-seekers and others to countries where they would be at risk of torture and other serious human rights violations.
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Urge them so respect Sudan’s international obligations under the 1951 Convention Relating to the Status of Refugees and the UN Convention Against Torture not to forcibly return asylum-seekers or others to countries where they would be at risk of torture and other serious human rights abuses.
- Ask them to ensure that all asylum-seekers are given immediate access to the Office of the UN High Commissioner for Refugees in Sudan to assess their asylum claims.