20 Haftstrafen

Die im Januar und Februar 2011 in Oman ausgebrochenen Proteste, die durch Unruhen im gesamten nahöstlichen und nordafrikanischen Raum ausgelöst worden waren, hatten eine Reihe von Reformen zur Folge. Am 27. Februar 2011 ordnete Sultan Qaboos die Schaffung von 50.000 Arbeitsplätzen an und gewährte allen Arbeitslosen eine monatliche Unterstützung von 150 Omanischen Rial (umgerechnet etwa 390 US-Dollar oder 316 Euro). Am 7. März nahm Sultan Qaboos eine weitreichende Umbildung des Kabinetts vor und entließ eine Reihe von MinisterInnen.

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit unterliegen jedoch nach wie vor strikten Einschränkungen. Seit März 2011 finden dort sporadisch immer wieder Demonstrationen statt. Die TeilnehmerInnen fordern mehr Pressefreiheit und verlangen, dass namentlich genannte amtierende und ehemalige MinisterInnen für Straftaten, die sie in ihrer Amtszeit begangen haben sollen, zur Verantwortung gezogen werden. Im Jahr 2011 sind zahlreiche Protestierende festgenommen und viele von ihnen vor Gericht gestellt worden. In der nördlichen Stadt Sohar soll mindestens ein Mann gestorben sein, als die Polizei dort eine Protestveranstaltung unter Anwendung von Gewalt auflöste.

Die jüngste Festnahmewelle setzte am 31. Mai 2012 ein, als Sondereinsatzkräfte der Polizei von Oman drei AktivistInnen in Haft nahmen, die nach Fohoud zu den dortigen Erdölfeldern unterwegs waren. In dem rund 250 Kilometer südwestlich von der Hauptstadt Muscat entfernt gelegenen Ölfördergebiet wollten die AktivistInnen einen in der Woche zuvor begonnene Streik der ArbeiterInnen dokumentieren. Bei den Festgenommenen handelt es sich um den Rechtsanwalt Yaqoub al-Kharousi sowie um Habeeba al-Hina’i und Ismail al-Muqbali, Mitglieder der erst jüngst gegründeten omanischen Menschenrechtsorganisation "Omani Group for Human Rights". Gegen die drei AktivistInnen erging Berichten zufolge Anklage wegen "Anstiftung zu Protesten". Habeeba al-Hina’i und Yaqoub al-Kharousi kamen am 4. Juni gegen Kaution frei, Ismail al-Muqbali befindet sich hingegen weiterhin in Haft und wird sich vor Gericht verantworten müssen.

Anfang Juni nahmen die Behörden weitere SchriftstellerInnen und AktivistInnen fest. In dieser Zeit veröffentlichte die Staatsanwaltschaft eine Reihe von Mitteilungen. In einer der Erklärungen vom 4. Juni hieß es, gegen jede Person, die "unter dem Vorwand, das Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen" in den Printmedien oder im Internet "beleidigende Äußerungen" veröffentliche, welche dazu geeignet seien, andere Menschen "aufzuwiegeln", werde rechtlich vorgegangen.

Mehrere der jüngst festgenommenen AktivistInnen waren im Jahr 2011 schon einmal verhaftet worden. Die am 11. Juni 2012 festgenommene und am 8. August verurteilte Anwältin Basma al-Kiyumi hatten die Behörden beispielsweise am 14. Mai 2011 während einer friedlichen Protestveranstaltung vor dem Shura-Rat in Muscat gemeinsam mit 14 anderen Personen verhaftet. Nachdem seinerzeit gegen Basma al-Kiyumi Anklage wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung erhoben worden war, hatten die Behörden sie zwei Tage später gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind in internationalen Abkommen und Standards zum Schutz der Menschenrechte garantiert. Einschränkungen dieser Rechte sind nur unter bestimmten und genau festgelegten Voraussetzungen erlaubt, beispielsweise zum Schutz der Rechte und des Leumunds anderer. Die Notwendigkeit der Einschränkung muss nachgewiesen sein und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Auf keinen Fall darf von einer solchen Maßnahme eine Gefahr für die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausgehen. Führende PolitikerInnen sollten ein höheres Maß an Kritik als "NormalbürgerInnen" hinzunehmen bereit sein. Strafvorschriften oder andere Gesetze, die öffentlichen FunktionsträgerInnen besonderen Schutz vor Kritik zusprechen, sind mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar.

Weitere Informationen finden Sie in den englischen Berichten:

Omani activists sentenced as crackdown on free speech continues (17. Juli 2012) unter: http://www.amnesty.org/en/news/omani-activists-sentenced-crackdown-free-speech-continues-2012-07-17

Oman: Intolerance of dissent mounts as a dozen more activists sentenced (8. August 2012) unter: http://www.amnesty.org/en/news/oman-intolerance-dissent-mounts-dozen-more-activists-sentenced-2012-08-08