Ägypter weiter in Haft
Karte Vereinigte Arabische Emirate
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Der Ägypter Sameh Bassiouni Abdullah Alam wurde am 11. Februar in Dubai festgenommen und im April wegen "Falschanzeige einer Straftat" zu einem Monat Gefängnis verurteilt. Sameh Bassiouni Abdullah Alam befindet sich jedoch noch immer in Haft. Sein Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Ihm drohen Folter und anderweitige Misshandlungen.
Appell an
KRONPRINZ VON ABU-DHABI
Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan
Crown Prince Court
King Abdullah Bin Abdulaziz
Al Saud Street
P.O. Box: 124, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Hoheit)
Fax: (00971) 2 668 6622
Twitter: @MBZNews
VIZEPRÄSIDENT UND PREMIERMINISTER
HH Sheikh Mohammed Bin
Rashid al-Maktoum
Prime Minister’s Office
PO Box: 212000, Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Hoheit)
Fax: (00971) 4 330 4044
E-Mail: info@primeminister.ae
Twitter: @HHShkMoh
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT
Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan
Ministry of Presidential Affairs
Corniche Road
PO Box 280, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Fax: (00 971) 2 622 2228
E-Mail: ihtimam@mopa.ae
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
S. E. Herrn
Jumaa Mubarak Jumaa Salem Aljunaibi
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. September 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie auf, unverzüglich den Aufenthaltsort von Sameh Bassiouni Abdullah Alam bekanntzugeben und mitzuteilen, warum er sich noch immer in Haft befindet. Das Völkerrecht verbietet die fortdauernde Inhaftierung von Personen, die ihre Haftstrafe bereits verbüßt haben.
-
Ich bitte Sie, sicherzustellen, dass Sameh Bassiouni Abdullah Alam vor Folter und anderweitiger Misshandlungen geschützt wird und unverzüglich Zugang zu seiner Familie sowie einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält. Stellen Sie ihm zudem jegliche erforderliche medizinische Versorgung zur Verfügung.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Sameh Bassiouni Abdullah Alam nach seiner Freilassung nicht nach Ägypten ausgewiesen wird, da ihm dort Folter und anderweitige Misshandlungen drohen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urging the UAE authorities to reveal, immediately, the whereabouts of Sameh Bassiouni Abdullah Alamand asking why he is still detained, stressing that keeping him in detention after he has served his sentence is forbidden in international law.
-
Calling on them to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment and given promptaccess to his family, a lawyer of his choosing, and any medical attention he may require.
- Urging them not to deport him to Egypt when he is released, as he would be at risk of torture and other ill-treatment.
Sachlage
Der ägyptische Staatsbürger Sameh Bassiouni Abdullah Alam, der in den vergangenen 13 Jahren in Oman gelebt hat, wurde am 11. Februar 2015 in Dubai festgenommen. Er war mit dem Auto dorthin gefahren. Die Beamt_innen, die ihn festnahmen, konfiszierten sein Telefon, auf dem sich Details zum Gerichtsverfahren gegen seinen Schwager Islam al-Makawi in Ägypten befanden. Dieser ist eine von 24 Personen, die in Ägypten wegen des Mordes an einem Wachmann vor Gericht stehen. Der Sicherheitsmann hatte das Haus eines der Richter bewacht, der an einem Gerichtsverfahren gegen den gestürzten Präsidenten Mohamed Mursi beteiligt gewesen war. Sameh Bassiouni Abdullah Alam wurde wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen seinen Schwager festgenommen.
Während der Vernehmung auf der Polizeistation al-Muraqabat in Dubai unterzeichnete Sameh Bassiouni Abdullah Alam ein "Geständnis", in dem er zugab, bei der Polizei Anzeige gegen einen Angehörigen der Familie seiner Ehefrau wegen Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft eingereicht zu haben. Diese Anschuldigung sei jedoch falsch gewesen. Der Rechtsbeistand, der für seinen Fall bestellt wurde, durfte Sameh Bassiouni Abdullah Alam nicht treffen. Am 20. April befand ihn ein Sicherheitsgericht in Dubai wegen "Falschanzeige einer Straftat", von der er wusste, dass sie nicht stattgefunden hatte, für schuldig. Sameh Bassiouni Abdullah Alam wurde zu einem Monat Gefängnis verurteilt. Er hat die Haftstrafe bereits verbüßt.
Sameh Bassiouni Abdullah Alam leidet an verschiedenen gesundheitlichen Problemen, unter anderem an Diabetes, Bluthochdruck und einer Nierenschwäche. In einem Telefongespräch mit seiner Ehefrau am 4. August gab Sameh Bassiouni Abdullah Alam an, dass er keine Medikamente erhalten und seit seiner Festnahme rund 40 kg abgenommen habe. Zudem werde er in einer Kellerzelle in Einzelhaft festgehalten. Seit seiner Festnahme durfte er seine Ehefrau gelegentlich kurz anrufen. Ein Anruf im Juni wurde unterbrochen, als er ihr gerade mitteilen wollte, wo er festgehalten wird. Die Frau von Sameh Bassiouni Abdullah Alam ist im Juni zusammen mit den gemeinsamen Kindern aufgrund der finanziellen Not, in der sie sich seit der Festnahme ihres Mannes befindet, nach Ägypten zurückgekehrt.
Hintergrundinformation
Islam al-Makawi, der Schwager von Sameh Bassiouni Abdullah Alam, ist eine von 24 Personen, die wegen des Mordes an einem Wachmann vor Gericht stehen. Dieser hatte das Haus von Hussein Kandil, einer der Richter im Prozess gegen Mohamed Mursi, in der Stadt Mansura nördlich von Kairo bewacht. Am 9. Juli 2015 wurden zehn der Angeklagten zum Tode verurteilt. Das Urteilsverkündung für die anderen 14 Angeklagten, unter ihnen auch Islam al-Makawi, wird für September erwartet.
Die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben in den vergangenen Jahren zahlreiche ausländische Staatsangehörige, unter ihnen auch Ägypter_innen, festgenommen. Viele von ihnen wurden Opfer des Verschwindenlassens und von Beamt_innen an geheimen Orten festgehalten. Die Beamt_innen bestätigten weder die Inhaftierungen, noch gaben sie den Familien Auskunft über Haftgründe und -bedingungen oder den genauen Ort. Zudem wurde ihnen der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt. Diese Bedingungen widersprechen sowohl dem geltenden Recht der VAE als auch dem Völkerrecht. Viele Inhaftierte wurden in Einzelhaft gehalten und gaben an, dass sie während ihrer Verhöre gefoltert und anderweitig misshandelt wurden.
Seit 2012 wurden zahlreiche Ägypter_innen in den VAE Opfer des Verschwindenlassens. Im November 2013 wurden 20 ägyptische Staatsangehörige, die monatelang an unbekannten Orten festgehalten worden waren, aus ihrer geheimen Haft vor die Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs gestellt. Ihnen wurde vorgeworfen, einen "internationalen" Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft gründen zu wollen sowie geheime Staatsdokumente gestohlen und weiterverbreitet zu haben. Vor Gericht gaben viele der Angeklagten an, während ihrer lang andauernden Untersuchungshaft an geheimen Orten ohne Kontakt zur Außenwelt bei Verhören von Angehörigen der Staatssicherheit gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Dadurch wurden sie dazu gezwungen, "Geständnisse" zu unterschreiben, die sie vor Gericht zurückwiesen. Trotz der schweren Anschuldigungen ordnete der Vorsitzende Richter keine Untersuchung an und erkannte die "Geständnisse" an, die nach Angaben der Angeklagten unter Folter abgelegt wurden und die sie zurückgezogen hatten.
Amnesty International hat einige Fälle, in denen in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausländische Staatsbürger_innen inhaftiert worden sind, im November 2014 in dem englischsprachigen Bericht "There is no freedom here": Silencing dissent in the United Arab Emirates (UAE) dokumentiert. Den Bericht finden Sie online unter: http://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/vae/dok/2014/bericht-there-is-no-freedom-here/there-is-no-freedom-here-silencing-dissent-in-the-united-arab-emirates-uae-.-anglais-80-p.