25 Zeitungsangestellte in Haft
Alireza Beheshti, Herausgeber der Zeitung Kalameh Sabz, gab in einem Interview mit dem persischen Dienst der Deutschen Welle an, dass am 22. Juni 2009 mindestens 25 Mitarbeiter seiner Zeitung, einschließlich der oben Genannten, in deren Büro am Haft Tir-Platz in der Hauptstadt Teheran festgenommen worden seien.
Appell an
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street, End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir oder über die Website:
http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter(Englisch)
http://www.leader.ir/langs/fa/index.php?p=letter (Persisch)
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER IRANISCHEN JOURNALISTENVEREINIGUNG
Rajabali Mazrooei
No. 87, 7th St., Kabkanian St.
Keshavarz Boulevard
Tehran
IRAN
Fax: (00 98)-21-896 35 39
E-Mail: generalsecretary@aoij.org
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. August 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, PERSIAN, ARABIC, FRENCH, ENGLISH OR OWN LANGUAGE:
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requesting that the authorities disclose the identities of all the Kalameh Sabz employees who have been detained, as well as the reasons for their arrest and any charges against them;
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urging the authorities to inform all the families of those still detained of their whereabouts and to allow them immediate access to their family members, lawyers of their choice and to any medical treatment they may require, and to ensure that they are protected from all forms of torture and other ill-treatment;
- demand that the authorities immediately release all of the Kalameh Sabz staff, as they are held solely for the peaceful expression of their political or other views, including on the outcome of the election.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS, IN DENEN SIE
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fordern, dass die Behörden die Identität aller festgenommenen MitarbeiterInnen der Zeitung Kalameh Sabz, sowie die Gründe ihrer Festnahme und sämtliche Anklagepunkte gegen sie bekannt geben;
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die Behörden auffordern, die Familien der noch Inhaftierten über deren Haftorte zu informieren und betonen, dass die Gefangenen sofortigen Zugang zu ihren Familien, AnwältInnen ihrer Wahl und nötiger medizinischer Versorgung erhalten und vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden müssen;
- forden, dass sämtliche MitarbeiterInnen der Zeitung Kalameh Sabz unverzüglich freizulassen sind, da sie einzig wegen der friedlichen Äußerung ihrer politischen und anderer Meinungen, darunter auch zum Wahlergebnis, festgehalten werden.
Sachlage
Die Zeitung Kalameh Sabz wurde 2009 von dem Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi gegründet. Seit dem 14. Juni ist allerdings keine Ausgabe mehr erschienen. Von den 25 Angestellten wurden vermutlich fünf Frauen kurz nach der Festnahme wieder freigelassen. Über den Verbleib der Inhaftierten ist nichts bekannt. Es wird befürchtet, dass sie in Gefahr sind, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden. Amnesty International ist der Meinung, dass alle Gefangenen Mitarbeiter der Kalameh Sabz gewaltlose politische Gefangene sind, die ausschließlich aufgrund ihrer friedlichen Meinungsäußerung, unter anderem das Wahlergebnis betreffend, festgenommen wurden.
Laut einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Fars vom 23. Juni führte die Polizei am 22. Juni eine Razzia in einem Gebäude des Haft Tir-Platzes durch und nahmen mehre Personen fest. Kalameh Sabz wird von der Agentur allerdings nicht namentlich erwähnt. Die Agentur gab weiter an, dass in dem Gebäude "Aktivitäten" zur Unterstützung eines der Präsidentschaftskandidaten stattgefunden hätten. Dabei seien "illegale Versammlungen" organisiert und Personen zu "Revolte und Handlungen, die die Innere Sicherheit gefährden" aufgefordert worden. Zudem habe man Beweise für "Kontakte mit feindlichen Medien und die Einflussnahme von Ausländern" in dem Gebäude gefunden.
Hintergrundinformation
Seit der Bekanntgabe von Präsident Ahmadinejads Wahlsieg am 13. Juni, den hunderttausende IranerInnen anzweifeln, haben die iranischen Behörden das Recht auf freie Meinungsäußerung drakonisch eingeschränkt. Der Zugang zum Internet wird blockiert oder immer wieder unterbrochen. Den iranischen Medien ist es untersagt, Informationen über die Unruhen zu veröffentlichen. Ausländische JournalistInnen wurden von den Straßen verbannt, und einige ausländische ReporterInnen sind des Landes verwiesen worden.
Unzählige Personen sollen in ganz Iran verhaftet worden sein. Unter ihnen befinden sich auch bekannte politische Persönlichkeiten, die entweder Mir Hossein Mussawi, Präsidentschaftskandidat Mehdi Karroubi oder dem ehemaligen Präsidenten Khatami, der die Kandidatur von Mir Hossein Mussawi unterstützte, nahe stehen. Einige MenschenrechtsaktivistInnen und JournalistInnen, die Mitglieder politischer Parteien sind oder die Kandidatur eines der Präsidentschaftskandidaten unterstützt haben, wurden ebenfalls inhaftiert. Am 24. Juni wurden 70 AkademikerInnen, die sich an dem Tag mit Mir Hossein Mussawi getroffen hatten, beim Verlassen seines Büros festgenommen. Bis auf vier kamen alle später wieder frei. Unter den vier noch immer Inhaftierten befindet sich auch Dr. Ghorban Behzadian, der die Wahlkampfkampagne von Mussawi leitete. Hunderte weitere Personen sind während Demonstrationen gegen das Wahlergebnis, denen die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewaltanwendung begegneten, festgenommen worden. Viele wurden geschlagen, und nach Behördenangaben wurden bis zu 21 Personen getötet. Die Zahl der Getöteten liegt aber wahrscheinlich höher.