Exzessive Gewaltanwendung durch Polizei

Seit Juni 2013 sind in beispiellosen Massenprotesten immer wieder tausende Brasilianer_innen auf die Straße gegangen. Sie demonstrieren gegen die Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr sowie mangelnde Investitionen in öffentliche Dienste, während gleichzeitig große Summen für die Fußball-Weltmeisterschaft ausgegeben werden. In Städten im ganzen Land sind hunderte Personen verletzt worden, weil Angehörige der Militärpolizei mit Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen Menschen vorgingen, die keine Bedrohung darstellten.

Daniel Biral wird genau wie vielen anderen Demonstrierenden auf der Grundlage von gegenüber der Polizei gemachten Aussagen oder Kommentaren "Widerstand gegen Staatsbedienstete" (desacato) vorgeworfen. Diese Straftat kann mit einer Haftstrafe von sechs bis 24 Monaten geahndet werden. Berichten zufolge sollen auch Anwält_innen wegen dieses Straftatbestands festgenommen worden sein, weil sie bei der Polizei die Festnahme von Protestierenden hinterfragt hatten. In diesen Fällen wurden allerdings keine offiziellen Ermittlungen eingeleitet. In São Paulo und Rio de Janeiro sind Anwält_innen, die sich im Rahmen der Proteste engagieren, auf offener Straße eingeschüchtert worden. Darüber hinaus wurde ihnen auf Polizeistationen mehrfach der Zugang zu inhaftierten Demonstrierenden verwehrt. Die Gesetze, die die Grundlage des Straftatbestands des "Widerstands gegen Staatsbedienstete" bilden, sind in der Regel mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar.

Am 5. Juni, eine Woche vor der Fußball-WM, veröffentlichte Amnesty International den Bericht They use a strategy of fear: Protecting the right to protest in Brazil (http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR19/005/2014/en), in dem die unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte bei friedlichen Protesten dokumentiert ist. Er schildert den Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen gegen friedliche Demonstrierende sowie willkürliche Festnahmen und die missbräuchliche Anwendung von Gesetzen, um Protestierende zu bestrafen. In diesem Bericht werden zudem die Menschenrechtsverletzungen gegen Daniel Biral ausführlicher geschildert. Daniel Biral unterstützt Personen, die bei Demonstrationen in São Paulo festgenommen werden, mit kostenloser Rechtshilfe. Neben den Misshandlungen durch die Polizei, die er bei seiner Festnahme erlitt, wurde Daniel Biral nach einem Krankenhausbesuch bei einem Demonstrierenden von einem unbekannten Mann ermahnt, keine Protestierenden mehr zu vertreten. Daniel Birals Angaben zufolge sagte der Mann, er solle "den Fall [des Protestierenden] fallenlassen. Die Polizei ist im Recht. Misch dich hier nicht ein. Da draußen laufen Verrückte herum, die mit Erlaubnis des Staates agieren, und du weißt, dass Verrückte schießen".