Illegale Razzia in Menschenrechtszentrum

Blick über Ciudad Juárez, Mexiko.

Blick über Ciudad Juárez, Mexiko.

Am 5. Juni durchsuchten Angehörige der mexikanischen Bundespolizei im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua ohne rechtliche Grundlage die Büroräume einer Menschenrechtsorganisation. Die MitarbeiterInnen der Organisation sind nach Einschätzung von Amnesty International in großer Gefahr.

Appell an

GENERALSTAATSANWÄLTIN MEXIKOS
Marisela Morales Ibañez
Procuradora General de Justicia de la República
Av. Paseo de la reforma 211 – 213
Col. Cuahtemoc, Del. Cuahtemoc, Mexico D.F.
MEXIKO
(Korrekte Anrede: Dear Attorney General/ Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 52) 555 346 0908
E-Mail: mmoralesi@pgr.gob.mx

MINISTER FÜR INNERE SICHERHEIT
Ing. Genaro García Luna
Secretaria de Seguridad Pública
Constituyentes n° 947
Edif. "B" planta alta
Col. Belén de las Flores
Del. Álvaro, Obregón
Mexico D.F., C.P. 01110
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Secretary/ Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 52) 55 1103 6189
E-Mail: genaro.garcia@ssp.gob.mx

Sende eine Kopie an

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES CHIHUAHUA
Lic. César Eduardo Duarte Jaquez
Gobernación del Estado de Chihuahua
C. Aldama No. 901 Palacio de Gobierno 1er Piso
Col. Centro
Chihuahua, Chihuahua
MEXIKO
Fax: (00 52) 614 429 3464
Email: despachodelejecutivo@hotmail.com

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Sorgen Sie dafür, dass die Sicherheit der MitarbeiterInnen des Centro de Derechos Humanos Paso del Norte gewahrt wird und Sicherheitskräfte des Militärs und der Polizei keine weiteren rechtswidrigen Durchsuchungen oder andere Einschüchterungsmaßnahmen gegen sie einsetzen.

  • Leiten sie umgehend eine vollständige und unabhängige Untersuchung der illegalen Durchsuchung des Centro de Derechos Humanos Paso del Norte vom 5. Juni ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

  • Ich fordere Sie höflich auf, im Bezug auf die Durchsuchung eine umfassende Erklärung abzugeben, die Rechtmäßigkeit der Menschenrechtsarbeit des Centro de Derechos Humanos Paso del Norte öffentlich anzuerkennen und den Einsatz seiner Mitglieder für den Schutz der Menschenrechte ohne die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen zu gewährleisten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to guarantee the safety of workers with the Human Rights Centre Paso del Norte and ensure no further illegal raids or other acts of intimidation are carried out against them by police or security forces

  • Calling on them to order a full, prompt and impartial investigation into the illegal raid on the offices of Human Rights Centre Paso del Norte on 5 June and bring those responsible to justice.

  • Urging them to provide a full explanation for the raid and to publicly recognise the legitimate human rights work of the human rights organization and the right to defend human rights without fear of reprisals.

Sachlage

Am 5. Juni trafen gegen 20:00 Uhr fünf Fahrzeuge der mexikanischen Bundespolizei vor dem Menschenrechtszentrum Centro de Derechos Humanos Paso del Norte in der Stadt Ciudad Juárez ein. Angehörige der Polizei brachen mithilfe von Vorschlaghämmern die Eingangstür des Gebäudes auf, um sich Zugang zu den Büroräumlichkeiten zu verschaffen, wo sie Akten und Dokumente zu rechtlichen Verfahren durchsuchten und ein großes Durcheinander hinterließen. Es waren ca. 25 bewaffnete und uniformierte PolizeibeamtInnen an der Razzia beteiligt, die ohne einen Durchsuchungsbefehl oder eine Erklärung seitens der Behörden durchgeführt wurde.

Das Centro de Derechos Humanos Paso del Norte betreut einzelne Opfer von Menschenrechtsverletzungen in der Stadt Ciudad Juárez und bietet diesen Hilfe und Beratung an. Gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen kritisierte das Zentrum die hohe Rate an Gewaltverbrechen in der Stadt, die Straffreiheit und das Unterlassen der Behörden, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die von Angehörigen der Polizei oder des Militärs begangen wurden. Das Zentrum rief zur Teilnahme am Peace with Justice and Dignity Convoy auf, einem Protestzug gegen Gewalt, Straflosigkeit und den Mangel an Rechtsstaatlichkeit, der am 10. Juni in der Stadt Ciudad Juárez eintreffen soll und an dessen Organisation das Zentrum beteiligt ist. Es besteht die Sorge, dass die Polizeirazzia auf die rechtmäßige Menschenrechtsarbeit des Zentrums zurückzuführen ist und die MitarbeiterInnen einschüchtern sollte.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Sorgen Sie dafür, dass die Sicherheit der MitarbeiterInnen des Centro de Derechos Humanos Paso del Norte gewahrt wird und Sicherheitskräfte des Militärs und der Polizei keine weiteren rechtswidrigen Durchsuchungen oder andere Einschüchterungsmaßnahmen gegen sie einsetzen.

  • Leiten sie umgehend eine vollständige und unabhängige Untersuchung der illegalen Durchsuchung des Centro de Derechos Humanos Paso del Norte vom 5. Juni ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

  • Ich fordere Sie höflich auf, im Bezug auf die Durchsuchung eine umfassende Erklärung abzugeben, die Rechtmäßigkeit der Menschenrechtsarbeit des Centro de Derechos Humanos Paso del Norte öffentlich anzuerkennen und den Einsatz seiner Mitglieder für den Schutz der Menschenrechte ohne die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen zu gewährleisten.

[APPELLE AN]

GENERALSTAATSANWÄLTIN MEXIKOS
Marisela Morales Ibañez
Procuradora General de Justicia de la República
Av. Paseo de la reforma 211 – 213
Col. Cuahtemoc, Del. Cuahtemoc, Mexico D.F.
MEXIKO
(Korrekte Anrede: Dear Attorney General/ Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 52) 555 346 0908
E-Mail: mmoralesi@pgr.gob.mx

MINISTER FÜR INNERE SICHERHEIT
Ing. Genaro García Luna
Secretaria de Seguridad Pública
Constituyentes n° 947
Edif. "B" planta alta
Col. Belén de las Flores
Del. Álvaro, Obregón
Mexico D.F., C.P. 01110
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Secretary/ Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 52) 55 1103 6189
E-Mail: genaro.garcia@ssp.gob.mx

KOPIEN AN
GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES CHIHUAHUA
Lic. César Eduardo Duarte Jaquez
Gobernación del Estado de Chihuahua
C. Aldama No. 901 Palacio de Gobierno 1er Piso
Col. Centro
Chihuahua, Chihuahua
MEXIKO
Fax: (00 52) 614 429 3464
Email: despachodelejecutivo@hotmail.com

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit 2007 nehmen Gewaltverbrechen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität in Mexiko immer mehr zu. Laut der mexikanischen Regierung stehen mehr als 34.000 Todesfälle innerhalb dieses Zeitraums in Verbindung mit organisierter Kriminalität. Im Jahr 2010 kam es in Ciudad Juárez, als eine der am stärksten betroffenen Städte zu 3.000 Todesfällen. Die mexikanische Regierung unter Staatspräsident Calderón versuchte durch den Einsatz mehrerer Tausend Angehöriger der Bundespolizei und etwa 50.000 Angehöriger des Militärs in den Brennpunktregionen, zu denen auch die Stadt Ciudad Juárez gehört, Drogenkartelle aufzubrechen und die Bundes- sowie Kommunalpolizei umzustrukturieren.

In den vergangenen Monaten war die mexikanische Bundespolizei mit der Wahrung der Sicherheit in Ciudad Juárez betraut. Die Stadt weist bei weitverbreiteter Straffreiheit eine hohe Rate an Gewaltverbrechen auf, einschließlich verstärkter Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger und –organisationen. Die Behörden haben bislang keine wirksame Maßnahmen gegen diese Drohungen ergriffen, um damit die Lage von MenschenrechtsverteidigerInnen zu verbessern.