Drohende Zwangsräumung -

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bezeichnet eine Zwangsräumung als "dauerhafte oder zeitweise Vertreibung von Einzelpersonen, Familien und/oder Gemeinschaften aus von ihnen besetzten Häusern oder Grundstücken, ohne ihnen die Möglichkeit zu angemessenem rechtlichen oder anderweitigen Schutz zuzugestehen". Internationale Menschenrechtsstandards verlangen, dass Zwangsräumungen nur nach Ausschöpfung aller Alternativen und unter Beachtung angemessener gesetzlicher und verfahrensrechtlicher Schutzvorschriften durchgeführt werden dürfen. Dazu zählen vorherige Konsultationen mit den betroffenen Menschen, ihre angemessene und rechtzeitige Benachrichtigung über die geplanten Maßnahmen, die Bereitstellung vergleichbarer Ersatzunterkünfte sowie Entschädigungszahlungen für sämtliche materiellen Verluste. Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass Menschen aufgrund einer Zwangsräumung obdachlos werden oder andere Menschenrechtsverletzungen erleiden. Das Völkerrecht – beispielsweise der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker – verpflichtet Ägypten, keine rechtswidrigen Zwangsräumungen zu veranlassen, sondern sie im Gegenteil zu verhindern.

Einige der BewohnerInnen des Gebietes Al-Sahaby arbeiten am Assuan-Staudamm, andere sind AnwältInnen, LehrerInnen und Studierende. Das Gebiet liegt in Zentralassuan. Die BewohnerInnen sind ans Wasser- und Abwassersystem sowie ans Stromnetz angeschlossen. Die meisten Gebäude bestehen aus Ziegelsteinen und Beton; nur eine Minderheit der Häuser stellen Behelfsunterkünfte dar. Die Häuser in Al-Sahaby wurden teilweise auf Grundlage offizieller Baugenehmigungen erbaut; es bestehen unterschiedliche Grundbesitzformen. Die Siedlung ist in informeller Weise gewachsen, indem einige Personen ungenutzte Flächen für sich beanspruchten und begannen, darauf zu bauen. Einige der BewohnerInnen machen geltend, Eigentumsrechte an dem von ihnen bewohnten Land zu besitzen. Denn nach dem vor 1957 geltenden ägyptischen Zivilgesetzbuch gingen die Eigentumsrechte nach einer Besiedelungszeit von 15 Jahren automatisch auf die Personen über, die auf diese Weise Land erworben hatten. Einige der BewohnerInnen geben an, durch die Zahlung eines festen Landpreises an das Gouvernement von Assuan die informelle Übertragung der Eigentumsrechte bereits legalisiert zu haben bzw. im Begriff sind, dies zu tun. Es ist jedoch unklar, ob dieses Vorgehen Eigentumsverhältnisse klärt und vor Zwangsräumungen schützt.

Am 27. Juni 2010 gab der Gouverneur von Assuan bekannt, dass das Kabinett des Premierministers 30 Mio. ägyptische Pfund (ca. 5,26 Mio. US-Dollar) für die "Entwicklung der informellen Siedlung" in Al-Sahaby vorgesehen hat, nachdem die Entwicklungsgesellschaft für informelle Siedlungen (Informal Settlements Development Facility – IDSF) Al-Sahaby als ein "nicht sicheres Gebiet mit Behelfsunterkünften, die eine Gefahr für die BewohnerInnen darstellen" bezeichnet hatte. Berichten zufolge betonte er auch, dass Al-Sahaby in Nähe des Touristenzentrums Al-Tabiyah gelegen ist und Staus bewirkt. Die in diesem Gebiet befindlichen Gebäude sollen in einer einheitlichen Farbe angestrichen werden, um den touristischen Charakter und die "städtische Harmonie" von Assuan zu verdeutlichen. An verschiedenen Ortseingängen hat das Gouvernement Karten angebracht, aus denen die verschiedenen Stufen des Entwicklungsplanes ersichtlich werden. Diese Pläne legen nahe, dass die Siedlung abgerissen wird. Das geräumte Land würde hauptsächlich für den Bau neuer Wohnungen, Dienstleistungseinrichtungen und Straßen auf Initiative von Investoren des privaten Sektors genutzt. Keine der gegebenen Informationen legt nahe, dass das Land einem öffentlichen Interesse dienen wird. In diesem Fall sähe das ägyptische Recht eine Reihe rechtlicher Schritte zur Räumung von Land vor, in den entsprechenden Absätzen wird auch Bezug auf Kriterien für den Begriff "öffentliches Interesse" sowie auf Entschädigungsmechanismen genommen. Die BewohnerInnen des Gebietes wandten sich mit Petitionen an den Gouverneur von Assuan, an den Bürgermeister der Stadt Assuan, den Stadtrat und den Polizeichef. Unterstützt wurden sie dabei vom Hisham Mubarak Law Center in Assuan, einer Menschen-rechtsorganisation, die Rechtshilfe leistet. In den Petitionen wird Kritik daran geübt, dass Al-Sahaby als informelle, aus Behelfsunterkünften bestehende Siedlung bezeichnet wird, da die meisten Gebäude in Wirklichkeit aus Ziegelsteinen und Zement bestehen. Die BewohnerInnen erklären sich prinzipiell damit einverstanden, dass Gebäude zum Zwecke des Straßenbaus und zur Verschönerung des äußeren Erscheinungsbildes abgerissen werden. Sie betonen, dass einige BewohnerInnen über Dokumente verfügen, die ihre Eigentumsrechte an den Grundstücken beweisen. Die Antragsteller erklären sich dazu bereit, auch die übrigen Gebäude durch Zahlungen an die Behörden rechtmäßig zu erwerben. Dies ist z.B. durch Erlasse des Premierministers möglich.

Die ISDF ist ein Fonds, der die Bemühungen der Regierung, informelle Siedlungen z.B. mithilfe von Entwicklungsplänen unter Kontrolle zu bringen, koordiniert. Die Priorität liegt hierbei auf "nicht sicheren Gebieten". Die ISDF wurde im Oktober 2008 gegründet, nachdem bei einem Bergsturz in der Gegend Al-Duwayqa bei Kairo mindestens 119 Menschen getötet worden waren. Die ISDF bezeichnete 404 Siedlungen, in denen ungefähr 850.000 EinwohnerInnen leben, als "nicht sichere Gebiete", zehn davon liegen im Gouvernement Assuan. Amnesty International befürchtet, dass die Pläne ohne angemessene Konsultation mit den betroffenen Gemeinden und ihren BewohnerInnen ausgearbeitet werden und rechtswidrige Zwangsräumungen zur Folge haben könnten. Nach Auskunft der ISDF erfolgt die Entwicklung der Pläne in alleiniger Absprache mit den VertreterInnen der Gouvernements und den örtlichen StadträtInnen.