Dokumentarfilmer in Haft
Der chinesische Fotograf und Menschenrechtler Du Bin befindet sich unter dem Verdacht des "Auslösens von Streitigkeiten und der Erregung öffentlichen Ärgernisses" in Haft. Die strafrechtlichen Anklagen, die ihm nun drohen, stehen im Zusammenhang mit seinen friedlichen Aktivitäten für die Menschenrechte. Amnesty International befürchtet, dass er in der Haft gefoltert werden könnte.
Appell an
LEITER DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN PEKING
Fu Zhenghua Juzhang
Beijingshi Gong'anju
9 Dongdajie, Qianmen
Dongchengqu
Beijingshi 100740, VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Fu)
Fax: (00 86) 10 6524 2927
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun Buzhang
Gong’anbu
14 Dongchang’anjie
Dongchengqu
Beijingshi 100741, VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Telefon: (00 86) 10 6528 3344 (Anrufe nur auf Chinesisch möglich)
Sende eine Kopie an
MINISTERPRÄSIDENT
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu Beijingshi 100017 VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 6596 1109 (über Außenministerium)
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: botschaftchina@yahoo.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. August 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie auf, Du Bin sofort und bedingungslos freizulassen.
- Stellen Sie bis zu seiner Freilassung bitte sicher, dass er in der Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und erlauben Sie ihm den regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the authorities to release Du Bin immediately and unconditionally.
- Calling on them to ensure that until he is released, Du Bin is free from any torture or other ill-treatment while in custody, and has regular access to his family and a lawyer of his choice.
Sachlage
Du Bin ist Fotograf, Schriftsteller und Regisseur des vor kurzem produzierten Dokumentarfilms Above the Ghosts' Head: The Women of Masanjia Labour Camp, in dem Folter und andere Misshandlungen in einem Arbeitslager für Frauen aufgedeckt werden. Du Bin wird seit seiner Festnahme am 31. Mai auf der Polizeiwache des Bezirks Fengtai in Peking festgehalten. Laut vertrauenswürdigen Quellen haben etwa zehn PolizistInnen in Zivil seine Wohnung an diesem Tag durchsucht, Bücher, Dokumente, Laptops sowie andere Gegenstände konfisziert und Du Bin mitgenommen.
In der Wohnung wurden zwei polizeiliche Dokumente gefunden: ein Durchsuchungsbefehl und eine Vorladung zum Verhör. Beide Papiere waren auf den 1. Juni datiert und sollten offenbar die rechtliche Grundlage für die Verwaltungshaft von Du Bin wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" liefern. "Störung der öffentlichen Ordnung" ist nach chinesischem Recht eine minderschwere Straftat, die es den Behörden ermöglicht, eine Person bis zu 15 Tage in Haft zu halten. Die Polizei des Bezirks Fengtai stritt am 9. Juni jedoch ab, Du Bin in Gewahrsam zu halten. Als Familienangehörige des Fotografen am 13. Juni die Polizeiwache von Fengtai aufsuchten, gaben PolizistInnen allerdings zu, dass er dort festgehalten werde, verweigerten aber jede weitere Information.
Du Bin hatte bis zum 17. Juni keinen Kontakt zur Außenwelt. Erst an diesem Tag durften ihn seine Familie und zwei Rechtsbeistände besuchen. Während des Besuchs teilten ihnen PolizeibeamtInnen mit, dass Du Bin seit dem 2. Juni wegen des Verdachts "Streitigkeiten ausgelöst und öffentliches Ärgernis erregt zu haben" (Artikel 293 des chinesischen Strafgesetzbuchs) festgehalten werde, lieferten aber keine sachliche Grundlage für diese Anschuldigung. Bei einem Schuldspruch kann dieser Straftatbestand mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Die Polizei erklärte zudem, sie habe die Vorschriften der chinesischen Strafprozessordnung befolgt und die Familie innerhalb von 24 Stunden über die Inhaftierung von Du Bin informiert. Die Familie gibt indes an, keine derartige Unterrichtung erhalten zu haben.
Laut Angaben der Familienangehörigen, die ihn besuchen durften, schien Du Bin nicht misshandelt worden zu sein und war in guter psychischer Verfassung. Die Folterung und anderweitige Misshandlung von Gefangenen ist in China jedoch weitverbreitet und wird oft als Bestrafung für menschenrechtliches Engagement und politische Aktivitäten eingesetzt. Zudem waren bei dem Besuch der Familie PolizeibeamtInnen anwesend, so dass Du Bin nicht offen über seine Behandlung im Gefängnis sprechen konnte.
Hintergrundinformation
Du Bin ist Journalist, Fotograf und Dokumentarfilmer. Er arbeitet als Fotograf für die Tageszeitung Beijing Youth Daily (Beijing Qingnian Bao), als investigativer Journalist für Workers’ Daily (Gongren Ribao) und als freier Fotograf für die New York Times. Während seiner 15-jährigen Tätigkeit als Journalist nahm Du Bin sich auch immer wieder Menschenrechtsthemen an. Unter anderem interviewte er 2002 den blinden Menschenrechtler Chen Guangcheng und berichtete über die Proteste von Wukan im Jahr 2011.
Im Jahr 2005 schrieb Du Bin sein erstes Buch, Petitioners: Living Fossils Who Survived China’s Rule of Law, in dem die Schicksale einiger der Millionen Menschen dokumentiert werden, die jeden Tag aus den Provinz nach Peking reisen, um Wiedergutmachung für Unrecht, das ihnen in ihrer Heimatregion widerfahren ist, einzufordern. Diese Menschen erfahren Gewalt, unfaire Behandlung und befinden sich sogar in Gefahr ermordet zu werden, wenn sie versuchen, Fälle von Korruption innerhalb der lokalen Behörden zu melden. Du Bin hat seitdem mehrere weitere Bücher zu verschiedenen Themen verfasst, unter anderem über gewaltsame rechtswidrige Zwangsräumungen in Shanghai, den Tod von Hunderttausenden Angehörigen kleinbäuerlicher Gemeinschaften durch Verhungern unter der Herrschaft von Mao Zedong und vor kurzem über die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz 1989. Alle seine Bücher werden im Ausland veröffentlicht.
Anfang 2006 dokumentierte Du Bin den Fall von Liu Jie, die in einem Lager für Umerziehung durch Arbeit in der Provinz Heilongjiang im Nordosten Chinas misshandelt wurde, und veröffentlichte 2008 ein Buch darüber. Vor seiner Inhaftierung 2013 produzierte Du Bin den Dokumentarfilm Above the Ghosts' Head: The Women of Masanjia Labour Camp in Hongkong und stellte den Film ins Internet. Auch dieser Film dokumentiert Folter und andere Misshandlungen in einem chinesischen Lager zur Umerziehung durch Arbeit.