Abdolfattah Soltani freigelassen

Abdolfattah Soltani war 2005 festgenommen worden und verbrachte 219 Tage im Gefängnis, davon 43 in Einzelhaft. 2006 verurteilte man ihn zu fünf Jahren Haft. Er erhielt vier Jahre Haft wegen der "Offenlegung vertraulicher Unterlagen" und ein Jahr aufgrund von "Propaganda gegen das System". Am 28. Mai 2007 wurde er von allen gegen ihn seit seiner Festnahme im Juli 2005 vorgebrachten Anklagen freigesprochen.

Abdolfattah Soltani wollte sich 2008 in das Direktorium der iranischen Anwaltskammer wählen lassen. Seine Kandidatur wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, dies sei "unangemessen".

Seither hindert man ihn daran, aus dem Iran auszureisen. Die Stadt Nürnberg hat ihm 2009 den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis verliehen. Zurzeit ist unklar, ob er sich in Freiheit befinden wird, ganz zu schweigen davon, ob man ihm die Ausreise gestattet, um den Preis im Oktober in Nürnberg entgegenzunehmen.

In den Tagen nach dem 13. Juni, als bekannt gegeben wurde, dass der amtierende Präsident Mahmoud Ahmadinejad die Wahl gewonnen hatte, nahmen hunderttausende IranerInnen an großen und im allgemeinen friedlichen landesweiten Demonstrationen teil, bei denen der Wahlausgang angezweifelt wurde. Die iranischen Behörden reagierten umgehend mit der drastischen Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und der häufigen Unterbrechung der Kommunikationsmöglichkeiten per Telefon und Internet. Darüber hinaus ist es den iranischen Medien untersagt, Informationen über die im ganzen Land schwelenden Unruhen zu veröffentlichen. Ausländische JournalistInnen wurden von den Straßen verbannt, ihre Visa nicht verlängert, und einige wurden festgenommen oder des Landes verwiesen.

Als Reaktion auf die Massenproteste wurden Sicherheitskräfte, unter ihnen auch die paramilitärische Basij-Miliz, verstärkt in den Straßen eingesetzt, und etwa 4000 Personen wurden in den drei bis vier Wochen nach der Wahl am 12. Juni festgenommen. Unter ihnen befanden sich bekannte politische Persönlichkeiten, die den Präsidentschaftskandidaten Hossein Mousavi oder Mehdi Karroubi oder dem ehemaligen Präsidenten Khatami, der Mousavi im Wahlkampf unterstützt hatte, nahe stehen. Auch MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen wurden festgenommen. Den Inhaftierten werden lediglich Besuche ihrer Angehörigen gestattet, Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten sie jedoch nicht.