Aktivisten gefoltert

Amnesty International liegen Informationen vor, wonach Taha Kermani und Ali Mohammadi jedes Mal, wenn sie vor einer Gerichtsbehörde erschienen, sowohl mündlich als auch schriftlich angaben, dass sie zur Erzwingung ihrer "Geständnisse" gefoltert worden waren. Auf ihre Beschwerden folgten allerdings weitere Beleidigungen und Drohungen. Der für den Fall zuständige Justizbeamte der Abteilung für Cyberkriminalität der Staatsanwaltschaft sagte ihnen: "Sie werden vor Gericht für ihre große Klappe bezahlen." Weiter sagte er: "Angehörige des Geheimdienstes sind vertrauenswürdig und es gibt keinen Grund für eine gerichtliche Aufsicht." Der Vernehmungsbeamte des Geheimdienstministeriums, der Taha Kermani verhörte, drohte ihm: "Wir werden eine Strafe gegen dich verhängen, die allen aserbaidschanischen Aktivisten eine Lehre sein wird."

Die Geständnisse von Hossein Ali Mohammadi und Taha Kermani wurden nicht nur genutzt, um eine zehnjährige Haftstrafe gegen sie zu verhängen, sondern auch, um eine dreijährige Haftstrafe gegen sie zu rechtfertigen, die in einem gesonderten Verfahren im Juni 2014 verhängt worden war. Dabei wurden sie der "Beleidigung des Religionsführers" sowie der "Verbreitung von Propaganda gegen das System" beschuldigt. Dies steht anscheinend im Zusammenhang mit ihrer angeblichen Kooperation mit der Zeitschrift Susma (Nicht schweigen), die ohne Lizenz betrieben wird, sowie dem Blog Susuz Göl (Durstiger See), auf dem über Beschwerden der aserbaidschanisch-türkischen Minderheit berichtet wurde, darunter das Austrocknen des Urmiasees.

In der Urteilsbegründung des zweiten Urteils kehrte das Revolutionsgericht in Täbris die Unschuldsvermutung um und gab an, dass "die Beschuldigten und ihr Rechtsbeistand es versäumt haben, die notwendigen Dokumente vorzulegen, mit denen sie ihre Unschuld in den gegen sie erhobenen Vorwürfen hätten beweisen können". Die Abteilung 6 des Berufungsgerichts in der Provinz Ost-Aserbaidschan bestätigte das Urteil im März 2015. Der Richter im Berufungsverfahren soll zu Taha Kermani gesagt haben: "Ich bearbeite einen Fall nicht neu, der den Stempel des Geheimdienstministeriums trägt. Ich bestätige ihn einfach nur."

Hossein Ali Mohammadi und Taha Kermani hatten während der 42 Tage, die sie in Einzelhaft in einer Haftanstalt des Geheimdienstministeriums in Täbris verbrachten, weder Kontakt zu ihren Familien noch Zugang zu ihrem Rechtsbeistand. Taha Kermani sagte gegenüber Amnesty International, dass er während der ersten Tage "in einer Zelle, die nicht viel länger als ein Grab war" festgehalten wurde. Dort wurde ihm lediglich eine Schüssel zum Urinieren gegeben. Taha Kermani wurde in dieser Zeit von Angehörigen des Geheimdienstministeriums beschimpft, geschlagen und beleidigt.

Die beiden Männer wurden am 15. Dezember 2013 in das Zentralgefängnis von Täbris gebracht. Dort wurden sie weitere viereinhalb Monate festgehalten und nicht über die Details der Anklage gegen sie informiert. Außerdem wurde ihnen nicht die Möglichkeit gegeben, Kaution zu hinterlegen. Ursprünglich waren sie im Trakt 3 des Gefängnisses inhaftiert. Dort sollen Angaben zufolge 700 bis 800 Menschen, darunter psychisch Kranke, Drogenabhängige und verurteilte Vergewaltiger, in nur drei Räumen untergebracht sein, die kaum belüftet und von Ungeziefer verseucht sind. Den Gefangenen stehen nur zehn Toiletten zur Verfügung. Platz zum Schlafen ist dort so knapp, dass Häftlinge überall dort schlafen müssen, wo sie nur können, selbst am Eingang zu den Toiletten.

Die iranischen Behörden unterdrücken seit langem Aktivist_innen für die Rechte von Minderheiten im Iran, darunter die iranisch-aserbaidschanischen Türk_innen, die mehr kulturelle und sprachliche Rechte fordern, wie beispielsweise das Recht in der aserbaidschanischen Sprache zu studieren. In den vergangenen Jahren haben Aktivist_innen in verschiedenen Städten im Nordwesten des Landes mehrere Male friedlich demonstriert und eine Änderung der Regierungspolitik im Hinblick auf den Urmiasee gefordert. Dabei handelt es sich um das größte Binnengewässer im Nahen Osten, das dramatisch schrumpft.