Gerechtigkeit für zwangssterilisierte Frauen fordern!

Während der 1990er-Jahre wurden etwa 200.000 Frauen, hauptsächlich Kleinbäuerinnen und Indigene, als Teil eines Programmes zur Geburtenkontrolle bei ärmeren Bevölkerungsgruppen zwangssterilisiert. Es liegen Hinweise vor, dass im Gesundheitswesen angestellte Personen, die das Programm zur Familienplanung umsetzten, unter Druck gesetzt wurden, um Sterilisierungsquoten zu erfüllen, und dass die betroffenen Frauen in den meisten Fällen keine Kenntnis der Sachlage hatten und der Sterilisierung nicht aus freiem Willen zustimmten. Vielen Frauen und ihren Familien wurden anscheinend Geld- und Gefängnisstrafen sowie die Aussetzung ihrer Lebensmittelhilfen angedroht, sollten sie sich weigern, die Sterilisierung vornehmen zu lassen. Viele der operierten Frauen erhielten keine angemessene Nachbehandlung, was ihre Gesundheit schädigte. 18 Frauen starben.

2004 leitete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung ein. Zuvor war es in einem Verfahren vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu einer Einigung im Fall einer Zwangssterilisierung gekommen, dem Fall von Mamérita Mestanza. Die Untersuchung wurde 2009 zunächst eingestellt, aufgrund von nationalem und internationalem Druck im Oktober 2011 jedoch wieder aufgenommen. Rechtsbeistände der mehr als 2.000 Opfer haben allerdings Kritik geäußert, dass für die Untersuchung nur sehr begrenzte Geldmittel zur Verfügung gestellt wurden und die Ermittlungen der verantwortlichen Beteiligten kaum Fortschritte machten, sowohl hinsichtlich der im Gesundheitswesen beschäftigten Personen, die für die unmittelbare Durchführung der Sterilisierungen verantwortlich waren, sowie auch der Regierungsbehörden, die diese Praxis einsetzten und förderten.

Im Januar 2014 beschloss die Staatsanwaltschaft, nur einen der mehr als 2.000 untersuchten Fälle vor Gericht zu bringen und die anderen Fälle einzustellen. Auf nationalen und internationalen Druck nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren am 10. Mai 2015 jedoch wieder auf. Im August 2015 wurde die Frist für die Untersuchung um sechs Monate verlängert, im Februar 2016 eine weitere Fristverlängerung um fünf Monate beantragt. Die letzte Frist lief am 4. Juli 2016 ab.

Ende 2015 startete Amnesty International die Kampagne "Gegen ihren Willen" ("Contra su voluntad"/"Against their will"), mit dem Ziel, die Einrichtung eines zentralen Registers zu erreichen, um die wirkliche Zahl zwangssterilisierter Frauen zu erfassen. Die peruanische Regierung richtete daraufhin ein Register ein, doch gab es bisher weder Wiedergutmachungen, noch wurden die für diese schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Personen vor Gericht gebracht.

Zwangssterilisierungen stellen einen schweren Verstoß gegen internationale Menschenrechtsstandards dar, zu deren Einhaltung auch Peru verpflichtet ist. Sie verstoßen insbesondere gegen die Rechte auf körperliche Unversehrtheit, Gesundheit, Intimität, Familie (darunter das Recht von Personen, zu entscheiden, wie viele Kinder sie wollen und wann und in welchem Abstand sie diese zur Welt bringen möchten) und das Recht, diese Rechte frei von Diskriminierung wahrnehmen zu können.