Drohende Folter und Misshandlung
Die Uiguren Yusufjan und Memetjan, Studierende an der Xinjiang-Universität, wurden am 10. Mai 2009 in Urumqi, der Hauptstadt der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang (Sinkiang) im Nordwesten Chinas, festgenommen. Es liegen keine Informationen zu ihrer rechtlichen Lage oder dem Haftort vor, und es besteht Grund zu der Befürchtung, dass die Männer Folter oder anderer Misshandlung ausgesetzt sind.
Appell an
MINISTERPRÄSIDENT VON CHINA
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 65961109 (c/o Ministry of Foreign Affairs)
VORSITZENDER DER VOLKSREGIERUNG
DER AUTONOMEN UIGURISCHEN REGION
Nur BEKRI Zhuxi
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu Renmin Zhengfu
2 Zhongshanlu
Wulumuqishi 830041
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Chairman)
E-Mail: master@xinjiang.gov.cn
LEITER DES AMTES FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER AUTONOMEN REGION XINJIANG UIGUR
LIU Yaohua Tingzhang
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu Gong'anting
58 Huanghelu
Wulumuqishi 830001
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Canrong Ma
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net
chinaemb_de@mfa.gov.cn
de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH, MANDARIN OR YOUR OWN LANGUAGE:
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calling on the authorities to release Yusufjan and Memetjan immediately and unconditionally;
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calling on the authorities to provide information on their whereabouts, and the reasons and legal basis for their detention;
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urging the authorities to guarantee that they are not subjected to torture or other ill-treatment while in custody;
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urging the authorities to ensure they are given access to a lawyer of their choice, their families and any medical treatment that they may require;
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calling on the authorities to respect and protect the right of Uighurs to enjoy their own culture, to practise their religion, and to use their own language.
- calling on the authorities to make a clear distinction between activities that involve the peaceful exercise of civil, political, economic, social and cultural rights and those that would be internationally recognized as criminal acts.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, Yusufjan und Memetjan umgehend und bedingungslos freizulassen;
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sie auffordern, ihren Haftort und die Gründe und rechtliche Grundlage für ihre Inhaftierung bekannt zu geben;
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die Garantie fordern, dass sie während der Haft weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden;
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darauf dringen, sicherzustellen, dass sie Zugang zu einer rechtlichen Vertretung ihrer Wahl, ihren Angehörigen und jeglicher benötigter medizinischer Betreuung erhalten;
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die Behörden auffordern, das Recht der Uiguren zu respektieren, ihre Kultur zu leben, ihre Religion zu prakti-zieren und ihre Sprache zu sprechen;
- darauf dringen, eindeutig zwischen Handlungen zu unterscheiden, die die friedliche Wahrnehmung ziviler, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte beinhalten, und solchen, die international als Straftaten anerkannt sind.
Sachlage
Laut der China Aid Association, einer in den USA ansässigen christlichen Nichtregierungsorganisation, hielten Yusufjan, Memetjan und fünf weitere Studierende am 10. Mai 2009 ein Treffen an der Xinjiang-Universität ab, um religiöse Fragen zu diskutieren. Das Treffen wurde von zwei lokalen Polizeibeamten der inneren Sicherheit und zehn Personen in Zivil unterbrochen, die alle sieben Studierende in Handschellen abführten, um sie zu verhören.
Laut der China Aid Association wurden die fünf anderen Studierenden nach 15 Tagen wieder frei gelassen und erhielten jeweils ein Bußgeld von 5.000 Yuan (etwa 530 EUR) wegen "Abhaltens eines illegalen Treffens". Weder die Anklage noch die Bestrafung der Studierenden entspricht geltendem chinesischem Recht, was die Vermutung nahe legt, dass ihre Inhaftierung willkürlich war und dass Diskriminierung hierbei eine Rolle gespielt haben könnte.
Laut der China Aid Association haben die chinesischen Behörden Yusufjan und Memetjan mit härteren Strafen gedroht als den fünf freigelassenen Studierenden.
Hintergrundinformation
Die vornehmlich muslimische Volksgruppe der Uiguren lebt mehrheitlich in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang. Seit den 1980er Jahren sind die Uiguren immer wieder systematischen und weitreichenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu zählen willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und drastische Einschränkungen des Rechts auf Religionsfreiheit und ihrer kulturellen und sozialen Rechte.
Die chinesische Politik, die den Gebrauch der uigurischen Sprache und die Religionsfreiheit einschränkt, und der anhaltende Zustrom von Han-Chinesen in die Region lassen Traditionen verschwinden und verstärken, zusammen mit der Diskriminierung bei der Vergabe von Arbeitsplätzen, die Unzufriedenheit und ethnischen Spannungen. Die Chinesische Regierung hat eine aggressive Kampagne gegen die Uiguren begonnen, die zur willkürlichen Festnahme und Inhaftierung von tausenden Uiguren führte, denen für die friedliche Wahrnehmung ihrer Rechte "separatistische, terroristische oder rechtswidrige religiöse Aktivitäten" zur Last gelegt wurden. Am 14. August 2008 kündigte Wang Lequan, Sekretär der kommunistischen Partei von Xinjiang, einen "Kampf auf Leben und Tod" gegen den "uigurischen Separatismus" an.
Die lokalen Behörden kontrollieren das Ausüben verschiedenster Glaubensrichtungen aufs schärfste. Unter anderem ist es Regierungsmitgliedern und Kindern unter 18 Jahren untersagt, in einer Moschee zu beten.
Folter und andere Misshandlung sind in allen Hafteinrichtungen an der Tagesordnung, obwohl die VR China Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter von 1988 ist.