Anwält_innen im Visier

In den frühen Morgenstunden des 9. Juli "verschwand" die Pekinger Menschenrechtsanwältin Wang Yu. Sie hatte kurz zuvor Kurznachrichten mit der Information verschickt, ihre Internetverbindung und ihr Stromanschluss seien gekappt worden und jemand versuche, in ihre Wohnung einzubrechen. Danach gab es zahlreiche weitere Berichte aus dem ganzen Land über Anwält_innen, die ins Visier genommen werden, so z. B. in Peking, Shanghai und Guangzhou. Zu den Personen, die derzeit vermisst werden, zählen u. a. die bekannten Menschenrechtsanwälte Zhou Shifeng, Sui Muqing und Li Heping.

Am 12. Juli erschien in der Zeitung Renmin Ribao ("Volkszeitung"), dem Zentralorgan der Kommunistischen Partei Chinas, ein Artikel. Darin hieß es, das Ministerium für Öffentliche Sicherheit habe eine Operation eingeleitet, um eine "große kriminelle Vereinigung" zu zerschlagen, welche die Anwaltskanzlei Fengrui in Peking dazu verwenden würde, Aufmerksamkeit auf "sensible Fälle" zu lenken. Der Artikel sprach außerdem von "rechteverteidigenden" Anwält_innen, die der Gesellschaft "schweren Schaden" zufügten.

Viele der inhaftierten Personen gehörten einer Gruppe von über 100 Anwält_innen und Aktivist_innen an, die am 9. Juli eine öffentliche Stellungsnahme unterschrieben hatten, in der sie das "Verschwinden" von Wang Yu verurteilten. Einige derjenigen, die von der Polizei zur Befragung einbestellt worden waren, haben angegeben, dass die Beamt_innen besonderes Interesse an dieser Stellungnahme gezeigt hätten und wissen wollten, ob sie etwas damit zu tun hätten.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie höflich auf, umgehend den Verbleib und Rechtsstatus aller derzeit vermissten Anwält_innen bekanntzugeben, darunter Wang Yu, Zhou Shifeng, Li Heping und Sui Muqing.

• Bitte sorgen Sie dafür, dass die Anwält_innen, sofern sie sich in Gewahrsam befinden, alle regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familienangehörigen erhalten. Stellen Sie zudem sicher, dass die Inhaftierten vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden.

[APPELLE AN]

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
Ministry of Public Security
No.14, Donchang’anjie
Dongchengqu
Beijing 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

PRÄSIDENT
Xi Jinping
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

KOPIEN AN
PRÄSIDENT DER ANWALTSKAMMER
Wang Junfeng
All China Lawyers Association
5/F., Qinglan Plaza
No. 24, Dongsishitiao
Dongchengqu
Beijing 100007
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 84020216

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn SHI Mingde
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