Wegen friedlicher Aktion festgenommen

Die Militärbehörden, die im Mai 2014 durch einen Putsch an die Macht kamen setzen derzeit ihre Pläne zum politischen Übergang und den für 2017 geplanten Wahlen um. Unter anderem haben sie einen Verfassungsentwurf vorgelegt, über den am 7. August in einem Referendum entschieden werden soll.

Auf dem Weg zum nächsten politischen Ziel schränken die Behörden die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit weiter tiefgreifend ein. Damit verstoßen sie gegen die Verpflichtungen Thailands unter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Das Gesetz über das Verfassungsreferendum von 2016 sieht für Aktivitäten und Aussagen, mit denen "Verwirrung gestiftet" wird, um "die Planmäßigkeit der Wahlen zu beeinträchtigen" bis zu zehn Jahre Haft, Geldstrafen in Höhe von bis zu 210.000 Baht (etwa 5.300 Euro) sowie einen bis zu zehn Jahre geltenden Entzug des Wahlrechts vor. Dies gilt auch für Fälle, in denen das Wahlverhalten von Personen mithilfe "beleidigender" oder "unverschämter" Sprache beeinflusst werden soll. Verordnung 3/2015 des Militärrats sieht sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 10.000 Baht (etwa 260 Euro) vor, wenn jemand an einer politischen Versammlung von mehr als vier Personen teilnimmt.

Hochrangige Regierungsbeamt_innen, darunter auch der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident, haben gegenüber Medien angegeben, dass die Meinungsfreiheit während dieser Phase des politischen Übergangs nicht von Bedeutung sei. Sie haben erklärt, dass sie öffentliche Debatten und Meinungsäußerungen in den Medien in Bezug auf die Verfassung nicht dulden würden. Beamt_innen ziehen es in Betracht, rechtlich gegen die Macher_innen eines Videos vorzugehen, in dem dazu aufgerufen wird, bei dem Referendum mit "Nein" zu stimmen. Auch die strafrechtliche Verfolgung aller Gegner_innen der Verfassung auf Facebook und derjenigen, die T-Shirts tragen, mit denen zur Ablehnung der Verfassung aufgerufen wird, wird erwogen. All dies steht in klarem Widerspruch zu den Verpflichtungen Thailands gemäß internationalen Menschenrechtsabkommen, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und zu schützen, wie es insbesondere Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vorschreibt.

Am 16. Juni kündigten die Behörden an, dass sie Anklage gegen den Vorsitzenden und 18 führende Mitglieder der politischen Gruppe United Front for Democracy in Dictatorship erheben werde. Grund sei der Verstoß gegen das offizielle Verbot von "politischen" Versammlungen von mehr als vier Personen. Die Gruppe wollte am 5. Juni in ihrer Zentrale eine Auftaktveranstaltung für ihre Initiative zur Beobachtung des Referendums veranstalten. Die Polizei stürmte die Zentrale, und zwang die Gruppe dazu, die Feierlichkeiten zu beenden. Darüber hinaus schlossen Beamt_innen die Beobachtungsstellen der Gruppe im ganzen Land.