Zwangsräumung gestoppt

Die Delegation der Europäischen Union (EU) in Nairobi hat ihren Willen zu einer effektiven Zusammenarbeit mit der kenianischen Straßenbaubehörde (Kenya Urban Roads Authority – KURA) bekundet. Dadurch soll sichergestellt werden, dass menschenrechtliche Bedenken, die im Zusammenhang mit der Räumung der Bewohner_innen der informellen Siedlung Deep Sea vorgebracht worden waren, ausgeräumt werden. Die EU hat sich bisher nicht dazu verpflichtet, die Entschädigungszahlungen sowie die Bereitstellung alternativer Wohnunterkünfte für die Bewohner_innen zu überprüfen. Allerdings hat sie gegenüber Amnesty International bestätigt, dass keine rechtswidrigen Zwangsräumungen durchgeführt würden und die EU die Zusammenarbeit mit der kenianischen Regierung beenden würde, sollte KURA an der rechtswidrigen Zwangsräumung der Bewohner_innen festhalten.

Etwa 3.000 Bewohner_innen der informellen Siedlung Deep Sea in Nairobi drohte unmittelbar die rechtswidrige Zwangsräumung, nachdem am 8. Juli eine Mitteilungsfrist der Behörden abgelaufen war. Grund ist ein Straßenbauprojekt der KURA namens Missing Link, welches von der Europäischen Union und der kenianischen Regierung finanziert wird. Die Anwohner_innen wenden sich weder gegen den Bau der Straße, noch weigern sie sich, umzuziehen. Sie fordern lediglich von KURA, ihr Recht auf angemessenes Wohnen zu respektieren und dafür zu sorgen, dass die Räumung internationalen Menschenrechtsstandards entspricht. KURA hat die Bewohner_innen nicht in angemessener Form hinsichtlich alternativer Unterbringung konsultiert. Stattdessen hat die Straßenbaubehörde den Betroffenen eine nicht angemessene "Entschädigung" in Aussicht gestellt.

Obwohl das Risiko der rechtswidrigen Zwangsräumung nach wie vor besteht, sollten in diesem Fall bis auf Weiteres keine weiteren Aktionen durchgeführt werden. Amnesty International möchte einen konstruktiven Dialog ermöglichen und wird weiterhin alle Beteiligten einbeziehen, um sicherzustellen, dass das Recht der Bewohner_innen von Deep Sea auf angemessenes Wohnen, das unter anderem angemessene Entschädigung und alternative Wohnunterkünfte beinhaltet, respektiert wird. Amnesty International wird die Situation weiter genau beobachten.

Derzeit sind keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben.