Drohende Zwangsräumung

Deep Sea ist eine informelle Siedlung in Nairobi mit fast 12.000 Einwohner_innen. Sie ist eine relativ sichere Siedlung und fungiert als Sprungbrett für Menschen, die ihre wirtschaftliche Lage langsam verbessern und ihre Familie versorgen möchten.
Seit 2009 ist die Gemeinschaft bereits von Zwangsräumung bedroht. Damals erfuhr sie zum ersten Mal von dem geplanten Straßenbauprojekt namens Missing Link, das die kenianische Straßenbaubehörde (Kenya Urban Roads Authority – KURA) mit Finanzhilfen der Europäischen Union und der kenianischen Regierung realisieren möchte. Die Straße würde durch das wirtschaftliche Zentrum und die Hauptstraße von Deep Sea führen und ein Viertel der dortigen Bevölkerung betreffen.

KURA traf sich am 27. Juni 2015 mit Bewohner_innen der Siedlung, um sie darüber zu informieren, dass sie bis zum 8. Juli Zeit haben, ihre Häuser zu räumen. Die Betroffenen wurden von der Ausarbeitung des Umsiedlungsplans ausgeschlossen und bei der Festlegung der "Entschädigung" nicht konsultiert. Die von KURA angebotene "Entschädigung" basiert in keiner Weise auf einer Bewertung der Räumungsauswirkungen auf einige marginalisierte Sektoren in der Siedlung und ist kein angemessener Verlustausgleich für die Betroffenen. Auch können sie sich davon keine angemessenen alternativen Unterkünfte in einer sicheren Umgebung mit grundlegenden Diensten wie Wasser und Sanitärversorgung leisten. Die Bewohner_innen von Deep Sea wissen wenig darüber, wie und wann Beschwerden von Einwohner_innen bearbeitet werden und welche Art von Rechtsmitteln zur Verfügung steht. Die Straßenbaubehörde KURA hat sich bisher nur unzureichend mit den Bewohner_innen der Siedlung auseinandergesetzt und wird mit diesem Vorgehen nicht den internationalen Menschenrechtsstandards gerecht, die sie als staatliche Stelle in Kenia einhalten muss.

Zahlreiche internationale Menschenrechtsverträge wie z. B. der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker schreiben vor, rechtswidrige Zwangsräumungen zu verhindern und zu unterlassen. Kenia ist Vertragsstaat dieser Abkommen. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte betont, dass erst dann auf Räumungen zurückgegriffen werden darf, wenn alle anderen realisierbaren Alternativen ausgeschöpft sind. Selbst wenn eine Zwangsräumung berechtigt erscheint, kann sie nur durchgeführt werden, wenn angemessener verfahrensrechtlicher Schutz vorhanden ist. Dies schließt auch die Konsultierung der Betroffenen sowie eine angemessene Benachrichtigung über die Räumung mit ein. Zudem müssen angemessene alternative Unterkünfte sowie eine Entschädigung zum Ausgleich aller Verluste zur Verfügung gestellt werden. Bei der Räumung müssen bestimmte verfahrenstechnische Schutzmaßnahmen eingehalten werden und die Betroffenen müssen Zugang zu Rechtsmitteln und weiteren Maßnahmen wie z. B. Rechtshilfe erhalten. Regierungen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass im Zuge einer Räumung niemand obdachlos wird oder in anderer Weise Gefahr läuft, in seinen Menschenrechten verletzt zu werden.

Die EU ist gemäß dem Völkerrecht verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihr zur Verfügung gestellten Finanzmittel nicht zur Verletzung der Menschenrechte eingesetzt werden. Im Vertrag über die Europäische Union ist festgeschrieben, dass die Europäische Kommission auf internationaler Ebene das Völkerrecht und die Menschenrechte zu achten hat. Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU sieht im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit vor, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten diejenigen Verpflichtungen einzuhalten haben, die sie unter dem Dach der UN und anderen relevanten internationalen Organisationen vereinbart haben. Die EU hat es bei diesem Straßenbauprojekt bislang versäumt, die Einhaltung der Menschenrechte auf angemessene Weise sicherzustellen, und muss daher in Zusammenarbeit mit der kenianischen Regierung dringend dafür sorgen, dass keine weiteren Menschenrechtsverletzungen begangen werden.