Aktivist muss freigelassen werden!
Paul Kikukama Ndjokolo befindet sich seit dem 29. September 2015 im Kasapa-Gefängnis in Lubumbashi in Haft. Er ist vor einem Militärgericht angeklagt, weil er die Pressemitteilung einer zivilgesellschaftlichen Organisation an Polizeibeamt_innen verteilt hat. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Amnesty International fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Appell an
JUSTIZMINISTER
Monsieur Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137
Kinshasa, Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: minjustdh@gmail.com
MINISTER FÜR INNERES UND SICHERHEIT
Professor Evariste Boshab
Ministry of Interior and Security
Avenue Roi Baudoin
Kinshasa, Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: ngomamundulu@gmail.com
Sende eine Kopie an
PREMIERMINISTER
His Excellency Augustin Matata Ponyo
Office of the Prime Minister
5 Avenue Roi Baudoin
Kinshasa, Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
E-Mail: cabinet@primature.cd
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO
I.E. Frau Kamanga Clementine Shakembo
Ulmenallee 42a
14050 Berlin
Fax: 030-30 11 12 97
E-Mail: ambardc_berlin@yahoo.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Paul Kikukama Ndjokolo sofort und bedingungslos frei.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass vor Militärgerichten keine Verfahren gegen Zivilpersonen stattfinden.
- Bitte stellen Sie sicher, dass Paul Kikukama Ndjokolo bis zu seiner bedingungslosen Freilassung jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhält.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities in the DRC to immediately and unconditionally release Paul Kikukama Ndjokolo.
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Calling on them to refrain from trying civilians before military courts.
- Calling on them to ensure that Paul Kikukama Ndjokolo receives all necessary medical treatment and care he may require pending his unconditional release.
Sachlage
Paul Kikukama Ndjokolo wurde am 29. September 2015 festgenommen, als er vor der Dienststelle der Sonderpolizei (Bureau des polices spéciaux) in Katanga die Pressemitteilung einer zivilgesellschaftlichen Organisation an Polizeibeamt_innen verteilte. Die Pressemitteilung war einen Tag zuvor veröffentlicht worden und enthielt Kritik an einem Vorschlag zur Änderung der gesetzlichen Vorschriften über Referenden. Der Änderungsvorschlag zielt wahrscheinlich darauf ab, ein Referendum zur Verlängerung der in der Verfassung vorgesehenen Amtszeit des Präsidenten zu ermöglichen. Paul Kikukama Ndjokolo hatte schon seit vielen Jahren solche Pressemitteilungen verteilt. An der Ausarbeitung des Textes der Pressemitteilung vom 28. September war er nicht beteiligt. Er gehört zu den Unterstützer_innen der Oppositionspartei Union pour la Démocratie et le Progrès Social (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt).
Paul Kikukama Ndjokolo wurde zunächst auf der Polizeiwache festgehalten, vor der er festgenommen worden war, und wurde dann ins Kasapa-Gefängnis verbracht, wo er sich noch immer befindet.
Man wirft ihm vor, einen Militärangehörigen zu Verstößen "gegen seine Dienstpflichten und gegen die militärische Disziplin" angestiftet zu haben. Bei einem Schuldspruch würde ihm eine Haftstrafe von fünf bis 20 Jahren drohen. Paul Kikukama Ndjokolo ist kein Militärangehöriger und hat die Pressemitteilung auch nicht an Militärangehörige verteilt. Trotzdem wird sein Verfahren vor dem Militärgericht von Lubumbashi durchgeführt (Tribunal Militaire de Garnison de Lubumbashi).
Nach den afrikanischen Grundsätzen für ein faires Verfahren sind Verfahren gegen Zivilpersonen vor Militärgerichten verboten.
Die Rechtsbeistände von Paul Kikukama Ndjokolo sind besorgt darüber, dass sich der Gesundheitszustand ihres Mandanten aufgrund der schlechten Haftbedingungen im Kasapa-Gefängnis verschlechtert.
Die Behörden der Demokratischen Republik Kongo müssen Paul Kikukama Ndjokolo sofort und bedingungslos freilassen.
Hintergrundinformation
Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo Joseph Kabila ist seit 2001 im Amt und wurde bei den Wahlen von 2006 und 2011 zum Sieger erklärt. Die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo legt fest, dass ein Präsident nur für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten gewählt werden darf. Im Vorfeld der für November 2016 geplanten Wahlen werden die Rufe nach seinem Rücktritt lauter, und die Regierung intensiviert ihr Vorgehen gegen alle, die diese Forderung stellen.
Zahlreiche Personen sind der Ansicht, dass Präsident Joseph Kabila aktiv nach einer Möglichkeit sucht, an der Macht zu bleiben. Laut zivilgesellschaftlichen Organisationen und Oppositionsparteien streben die Behörden ein Referendum über die verfassungsgemäße Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten an. Dazu müsste allerdings zuerst ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden – und selbst dann würden viele ein solches Referendum weiterhin als verfassungswidrig betrachten.
Der Dachverband zivilgesellschaftlicher Organisationen in Katanga (SoCiKat) und zehn weitere NGOs haben sich gegen die von den beiden Abgeordneten Simplice Ilunga und Lucien Kasongo im September 2015 eingebrachten Gesetzesvorschläge zur Durchführung von Referenden ausgesprochen.