Festgenommen

Masanamuthu und Nagamanickam wurden am 13. Juni von Angehörigen der Polizei der Stadt Coimbatore festgenommen. Laut Angaben des Polizeikommissars hatten die beiden Männer am 6. Mai die Polizeiwache betreten und "maoistische" Parolen skandiert. Der Vorfall ereignete sich unmittelbar nach der Festnahme von fünf Personen, denen unter anderem vorgeworfen wurde, einer verbotenen maoistischen Gruppierung anzugehören. Masanamuthu und Nagamanickam sollen auf der Polizeiwache gegen die Festnahme protestiert und Polizist_innen in diesem Zusammenhang verbal angegriffen haben. Daraufhin wurden die beiden Männer wegen öffentlicher Äußerung von Obszönitäten, schwerer Einschüchterung ("criminal intimidation") sowie gewaltsamer Behinderung von Beamt_innen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit festgenommen.

Masanamuthu und Nagamanickam wurden unter anderem auf der Grundlage des wichtigsten Antiterrorgesetzes Indiens, dem Gesetz zur Verhütung rechtswidriger Aktivitäten (Unlawful Activities (Prevention) Act), festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, einer verbotenen Organisation anzugehören. Die Männer bestreiten dies. Der Polizeikommissar erklärte, dass sich der Vorwurf lediglich darauf stütze, dass sie auf der Polizeiwache "maoistische" Parolen skandiert hatten. Die beiden Männer müssen bei einer Verurteilung möglicherweise mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.

Laut Angaben von Menschenrechtler_innen in Tamil Nadu setzt die Polizei das Antiterrorgesetz zunehmend ein, um Personen zu drangsalieren und einzuschüchtern, die abweichende Ansichten äußern. Bestimmte Inhalte des Gesetzes verletzen internationale Menschenrechtsstandards. So dürfen Verdächtige z. B. bis zu 180 Tage lang ohne Anklage in Haft gehalten werden, was die Untersuchungshaftdauer unter internationalen Standards weit übersteigt. Darüber hinaus enthält das Gesetz keine angemessenen Schutzmaßnahmen gegen Folter und andere Misshandlungen in der Untersuchungshaft.