Ukrainer rechtswidrig in Haft

Oleg Sentsov und Alexander Kolchenko, ukrainische Staatsbürger und Bewohner der Krim, gehören zu einer Gruppe von Häftlingen, die auf der von Russland besetzten Krim rechtswidrig inhaftiert und nach Moskau überstellt worden sind. Man geht davon aus, dass sie nach russischem Recht wegen terroristischer Straftaten angeklagt werden. Zudem haben sie keinen angemessenen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen.

Appell an:

GENERALSTAATSANWALT
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Yurii Yakovlevich / Sehr geehrter Herr Yurii Yakovlevich)
Fax: (007) 495 987 58 41 oder (007) 495 692 17 25

LEITER DES RUSSISCHEN GEHEIMDIENSTES (FSB)
Aleksandr Vasilievich Bortnikov
Federal Security Service
ul. Bolshaia Lubianka, d.1/3
107031 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Aleksandr Vasilievich / Sehr geehrter Herr Aleksandr Vasilievich)
Fax: (007) 495 914 26 32

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-Botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Juli 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte bringen Sie Oleg Sentsov, Alexander Kolchenko und weitere, von der Krim stammende ukrainische Büger_innen, die derzeit im Lefortovo-Gefängnis in Moskau inhaftiert sind, auf die Krim zurück.

  • Es besorgt mich, dass Oleg Sentsov und Alexander Kolchenko sich offensichtlich wegen ihres friedlichen Widerstands gegen die Besetzung der Krim in Haft befinden. Ich fordere Sie daher auf, alle Anklagen gegen sie fallen zu lassen, die sich ausschließlich darauf gründen, dass sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.

  • Ich bitte Sie eindringlich sicherzustellen, dass Oleg Sentsov und Alexander Kolchenko ihre Rechtsbeistände gemäß internationalen Standards in jeder Phase des rechtlichen Verfahrens ohne Hindernis und Verzögerung konsultieren können.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Russian authorities to immediately return Oleg Sentsov, Alexander Kolchenko and other Ukrainian citizens from Crimea currently detained in Lefortovo prison in Moscow to Crimea.

  • Expressing concern that Oleg Sentsov and Alexander Kolchenko may be detained because of their peaceful opposition to the occupation of Crimea and urging them to drop any charges that stem solely from their exercise of their rights to free expression and peaceful assembly.

  • Urging them to ensure that Oleg Sentsov and Alexander Kolchenko are able to consult their lawyers at all stages of the legal process without hindrance and delay in accordance with international standards.

Sachlage

Der ukrainische Filmregisseur Oleg Sentsov und der gesellschaftliche Aktivist Alexander Kolchenko werden derzeit in der Lefortovo-Untersuchungshaftanstalt in Moskau festgehalten. Beide sind ukrainische Staatsbürger und wurden von Angehörigen des russischen Bundessicherheitsdiensts (FSB) auf der besetzten Krim festgenommen. Oleg Sentsov wurde in der Nacht vom 10. auf den 11. Mai von Angehörigen des FSB festgenommen, die sein Haus durchsuchen wollten. Alexander Kolchenko wurde am 16. Mai im Zentrum der Hauptstadt Simferopol festgenommen. Am 23. Mai wurden sie gemeinsam mit anderen ukrainischen Gefangenen von der besetzten Krim nach Moskau überstellt. Man geht davon aus, dass den beiden Männern terroristische Straftaten zur Last gelegt werden, doch ihre Rechtsbeistände haben Geheimhaltungsvereinbarungen unterzeichnet, und es ist keine offizielle Erklärung zu ihrer Festnahme veröffentlicht worden. Beide hatten an friedlichen Demonstrationen gegen die russische Intervention auf der Krim teilgenommen und Oleg Sentsov hatte sich als Mitglied der Protestgruppe „AutoMaidan“, bestehend aus Kraftfahrer_innen, an den EuroMaidan-Demonstrationen in Kiew beteiligt.

Freund_innen und Familienangehörige der zwei Männer, die mit Amnesty International gesprochen haben, glauben, dass die Anklagen gegen sie politisch motiviert sind und mit ihrem friedlichen Engagement im Zusammenhang stehen.

Oleg Sentsov und Alexander Kolchenko soll der Zugang zu ihren russischen Rechtsbeiständen bis zum 27. bzw. 28. Mai, vier bzw. fünf Tage nach ihrer Überstellung nach Moskau, verwehrt gewesen sein. Dies stellt einen Verstoß gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren und gegen russisches Recht dar. Im Lefortovo-Gefängnis steht Anwält_innen nur eine begrenzte Anzahl an Besprechungsräumen zur Verfügung und ukrainische Menschenrechtsaktivist_innen berichteten, dass Oleg Sentsovs Rechtsbeistände am 26. Mai von 9.00 bis 17.00 Uhr anstehen mussten, bevor sie am 27. Mai ihren Mandanten treffen konnten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ende Februar brachten unbekannte Bewaffnete bedeutsame Gebäude in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, unter ihre Kontrolle. Am 6. März stimmte das Parlament der Krim für einen Anschluss an Russland und beraumte für den 16. März ein Referendum an. Dem offiziellen Wahlergebnis zufolge stimmten 97% der Bevölkerung für einen Anschluss an die Russische Föderation, doch viele Angehörige der ukrainischen und der tatarischen Minderheiten boykottierten die Abstimmung. Am 18. März unterzeichnete Präsident Putin ein Gesetz, mit dem die Krim in die russische Föderation aufgenommen wurde. In der Folge traten russische Gesetze auf der Krim in Kraft. Ende April mussten ukrainische, auf der Krim tätige Anwält_innen eine erneute Prüfung ablegen und gemäß russischem Recht arbeiten.

Gemäß internationalem Recht hat eine Besetzung dann stattgefunden, wenn ein Staat ohne Zustimmung des betroffenen Staates die Kontrolle über ein Gebiet innehat, in dem er nicht über Hoheitsgewalt verfügt. Diese Bedingungen sind auf der Krim erfüllt, sodass Amnesty International die Krim als besetztes Gebiet betrachtet. Am 27. März verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der alle Staaten, internationalen Organisationen und Sonderorganisationen aufgefordert werden, „keine Änderung des Status der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol auf der Grundlage des genannten Referendums anzuerkennen und alle Handlungen oder Geschäfte zu unterlassen, die als Anerkennung eines solchen geänderten Status ausgelegt werden könnten.“

Die Vierte Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten legt dar, dass die Strafgesetze des besetzten Gebiets in der Regel in Kraft bleiben sollen (Artikel 64), und untersagt Umsiedlungen und Deportationen von geschützten Personen aus dem besetzten Gebiet (Artikel 49).