Drohende Folter
Ergebnis dieser Urgent Action
Ein mexikanischer Priester und Menschenrechtsverteidiger, der am 19. Juni in Untersuchungshaft genommen worden war, ist am 30. Juni gegen Kaution freigekommen. Er und neun weitere Männer werden in der Gemeinde San José del Progreso im Bundesstaat Oaxaca beschuldigt, zwei örtliche Behördenvertreter getötet zu haben. Gegen Kaution kamen acht der Männer frei. Ein weiterer wurde unter Anklage gestellt.
Ein Priester und zehn weitere Männer sind in der Gemeinde San José del Progreso im Bundesstaat Oaxaca im Süden Mexikos inhaftiert und beschuldigt worden, zwei örtliche Polizeibeamte getötet zu haben. Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen sowie ein unfaires Gerichtsverfahren.
Appell an
INNENMINISTER
Lic. Fernando Francisco Gómez Mont
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso,
Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc,
México D.F., C.P.06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/Dear Minister)
Fax: (0052) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES OAXACA
Lic. Ulises Ruiz Ortíz
Gobernador del Estado de Oaxaca
Carretera Oaxaca-Puerto Ángel, Km. 9.5
Santa María Coyotepec,
Oaxaca C.P. 71254, Oaxaca, MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimado Gobernador/Dear Governor)
Fax: (0052) 951 502 0530 (bitten sie um Fax: "El tono de fax, por favor")
Sende eine Kopie an
NICHTREGIERUNGSORGANISATION
Regional Human Rights Centre "Bartolome Carrasco Brisño",
(Centro Regional de Derechos Humanos,"Bartolome Carrasco Briseño")
MEXIKO
E-Mail : barcadh09@gmail.com
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. August 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Fordern Sie, die Sicherheit von Pater Martín Octavio García Ortiz und den anderen zehn Männern in Haft zu garantieren und sicherzustellen, dass sie weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden.
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Dringen Sie darauf, dass sie nach internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren vor Gericht gebracht werden, dass ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung, einer rechtlichen Vertretung und Besuche ihrer Angehörigen gestatten werden. Sie müssen entweder einer als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt oder freigelassen werden.
- Fordern Sie eine umgehende, unparteiische und umfassende Untersuchung der Tötung der beiden örtlichen Beamten in San José del Progreso im Bundesstaat Oaxaca und dass die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling for the safety of Father Martín Octavio García Ortiz and 10 other men held in detention to be guaranteed and ensure that they are not subject to torture or any other form of ill-treatment;
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Calling for them to be subject to international fair trial standards, including access to medical attention, legal defence council and family visits. They must be charged with a recognizable criminal offence or released;
- Calling for a full, prompt, impartial and independent investigation into the killing of the two municipal officials in San José del Progreso, Oaxaca state and for those responsible to be brought to justice in a fair trial.
Sachlage
Am 18. Juni 2010 wurden der Gemeindevorsteher von San José del Progreso und ein weiterer Beamter erschossen, als Unterstützer_innen der beiden im Bereich Cuajilote auf örtliche Oppositionelle trafen. Die näheren Umstände der Tötungen sind nicht bekannt. Kurz darauf entführten Unterstützer_innen des Gemeindevorstehers den katholischen Pater Martín Octavio García Ortiz, der sich in San José del Progreso aufhielt, um eine Messe zu lesen. Die Entführer_innen haben ihn offenbar geschlagen und gedroht, ihn zu töten, wenn er nicht wegen Anstiftung zum Mord vor Gericht käme. Am 19. Juni nahm das Büro des Staatsanwalts von Oaxaca den Priester in Haft. Er liegt unter Bewachung im Krankenhaus. Dort werden seine durch die Schläge erlittenen Verletzungen behandelt.
Pater Martín García ist auf Anordnung eines Richters gemeinsam mit zehn weiteren Männern wegen Mordverdachts in zwei Fällen in Untersuchungshaft (arraigo) genommen worden. Bei den übrigen Männern handelt es sich um örtliche Aktivisten, die sich gegen die Unterstützung des ehemaligen Gemeindevorsitzenden der Schürfung von Gold- und Silbervorkommen durch eine Bergbaugesellschaft wenden. Die elf Männer werden mindestens 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben, während die Polizei und Mitarbeiter_innen der Staatsanwaltschaft darüber entscheiden, ob sie angeklagt werden. Obwohl es widersprüchliche Aussagen zu den Tötungen gibt und Beweise dafür, dass Pater Martín García nicht beteiligt war, hat die Staatsanwaltschaft bereits eine Stellungnahme veröffentlicht, die die Tötungen den Gemeindeaktivisten, die sich gegen die Miene wehren, zuschreibt. Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Stellungnahme gegen die Unschuldsvermutung und gegen ein faires Verfahren verstoßen. Die Staatsanwaltschaft und Polizei von Oaxaca haben, wie Amnesty International nachgewiesen hat, oftmals Gefangene gefoltert oder misshandelt, um "Geständnisse" zu erpressen. Die Staatsanwaltschaft hat Menschen unter fadenscheinigen Vorwürfen aus politischen Gründen strafverfolgt und ihnen dabei kein faires Verfahren zugestanden. Die engen Verbindungen zwischen den Unterstützer_innen des Bergbauprojekts und der örtlichen Regierungspartei des Bundesstaates könnten Pater Martín García in Gefahr bringen, im Krankenhaus einem Vergeltungsangriff zum Opfer zu fallen. Die Behörden müssen den Angehörigen der Verstorbenen Zugang zu Gerechtigkeit garantieren, die Rechte der Gefangene wahren und eine umfassende und unparteiische Untersuchung sicherstellen.
Hintergrundinformation
Der Menschenrechtsverteidiger Pater Martín García tritt für die Rechte der ärmeren Gemeindemitglieder ein, darunter auch das Recht gegen das Bergbauprojekt zu sein, von dem einige Menschen vor Ort sagen, dass es der Umwelt schadet. Der getötete Gemeindevorsteher und andere, die für die Miene sind, hatten Pater Martín García zuvor in öffentlichen Erklärungen fälschlich beschuldigt, einer bewaffneten Oppositionsgruppe anzugehören. Damit sollte seine Glaubwürdigkeit als Menschenrechtsverteidiger in Zweifel gezogen werden. Die Spannungen zwischen den beiden Parteien in der Gemeinde haben zugenommen.
Amnesty International hat wiederholt ein Ende des Einsatzes der als "arraigo" bezeichneten Untersuchungshaft gefordert, da sie gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstößt und Gefangene Druck und Misshandlung aussetzt. Menschenrechtsverteidiger_innen, die die Rechte marginalisierter Gruppen ins Bewusstsein bringen, werden häufig verleumdet und von örtlichen Behörden als Unruhestifter_innen hingestellt. Dies fördert Schikane und Verfolgung gegen sie. Bergbauprojekte in mehreren ländlichen Gemeinden in verschiedenen Teilen Mexikos haben zu einer Polarisierung und zu Gewalt in den betreffenden Gemeinden geführt, dabei werden die Gegner_innen der Mienen häufig als Subversive behandelt.