Nach Foltervorwürfen bedroht
Folter stoppen
© Stefan Jannides
Zwei Männer und ein Junge, die am 15. April festgenommen wurden und in Mumbai von Polizeibeamt_innen gefoltert worden sein sollen, werden eigenen Angaben zufolge eingeschüchtert und mit Vergeltungsmaßnahmen bedroht, um sie dazu zu bewegen, ihre Anzeige zurückzuziehen. Ein Mann, der mit ihnen festgenommen wurde und ebenfalls gefoltert worden sein soll, starb drei Tage später.
Appell an
POLIZEIKOMMISSAR (BAHNPOLIZEI)
Prabhat Kumar
P Dmello Road
Railway Area Manager Bldg, 4th flr
Wadibundar, Mumbai 4000010
INDIEN
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Kumar)
Fax: (00 91) 22 23759280
E-Mail: cp.railways.mumbai@mahapolice.gov.in
STELLVERTRETENDER POLIZEIPRÄSIDENT
S.D. Khedekar, State C.I.D. Branch
Konkan Bhavan
C.B.D.Belapur
Navi Mumbai
INDIEN
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Khedekar)
Fax: (00 91) 22 27571485
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER DES BUNDESSTAATES MAHARASHTRA
R R Patil
Office of Home Minister of Maharashtra, 1st Floor, Room no 108, Annex Building,
Mantralaya, Mumbai
INDIEN
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Patil)
E-Mail: rrpatilindia@gmail.com
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
S.E. Herrn Vijay Gokhale
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Juli 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich möchte Sie hiermit eindringlich bitten, Sufiyan Khan sowie dem Mann dem Jungen, deren Namen nicht veröffentlicht werden sollen, und ihren Familien in Absprache mit ihnen sofortigen und angemessenen Schutz zur Verfügung zu stellen, ihre Sicherheit zu gewährleisten und sie vor Einschüchterungen zu schützen.
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Bitte leiten Sie eine zügige, umfassende und unparteiische strafrechtliche Ermittlung bezüglich der Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
- Ich fordere Sie höflich auf, die Polizeibeamt_innen, die laut der Anzeige an Folter oder anderweitiger Misshandlung beteiligt waren, unverzüglich vom Dienst zu suspendieren, bis die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Demanding that the authorities provide immediate and adequate protection to the two men, the boy, and their families, in accordance with their wishes, to ensure their safety and protect them from intimidation.
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Calling on authorities to immediately conduct a swift, full and impartial criminal investigation into the allegations of torture and other ill-treatment, and bring those responsible to justice.
- Demanding that the police officers identified in the complaint as being involved in torture and other ill-treatment be immediately suspended from duty until the criminal investigation is concluded.
Sachlage
In der Nacht des 15. April wurden Agnelo Valdaris, Sufiyan Khan, ein weiterer, 19-jähriger Mann und ein 15-jähriger Junge unter dem Verdacht der Beteiligung an einem Raubüberfall von der Bahnpolizei in Wadala, Mumbai, festgenommen. Sufiyan Khan und die beiden anderen, deren Anonymität gemäß ihren Wünschen gewahrt wird, gaben in offiziellen Anzeigen an, dass alle vier Männer verschiedene Arten der Folter und anderweitiger Misshandlung ausgesetzt waren. Sie sollen unter anderem entblößt, mit Gürteln und Schlagstöcken auf Beine und Gesäß geschlagen und kopfüber aufgehängt worden sein. Sie sagten, ein Polizeibeamter habe versucht, einen Mann mit einem Schlagstock zu vergewaltigen und ihn dazu gebracht, auf sich selbst zu urinieren. Einer der Männer sagte, er sei gezwungen worden, Oralverkehr mit zwei anderen zu haben. In den Anzeigen heißt es, dass Agnelo Valdaris fast zwei Stunden lang von zwei Polizeibeamten mit Gürteln und Schlagstöcken geschlagen und sein Ersuchen um medizinische Versorgung ignoriert wurde.
In der Nacht des 16. April brachte die Polizei Sufiyan Khan und zwei andere, zu denen nicht Agnelo Valdaris zählte, zum Zweck einer ärztlichen Untersuchung in ein Krankenhaus. Nach eigenen Angaben wurde den Männern gedroht, sie sollten behaupten, dass ihre Verletzungen von einem Verkehrsunfall stammten. Am nächsten Tag wurden Sufiyan Khan und ein anderer Mann einem örtlichen Gericht vorgeführt, wo ihnen die Polizei ihren Aussagen zufolge gedroht haben soll, keine Informationen über die Folter preiszugeben.
Am 18. April teilte die Polizei dem Vater von Agnelo Valdaris mit, sein Sohn sei bei dem Versuch, vor der Polizei zu fliehen, von einem Zug angefahren worden und ums Leben gekommen. Sufiyan Khan und die zwei anderen wurden am 22. April auf Kaution aus der Haft entlassen. Am 19. Mai, eine Woche, nachdem sie Anzeige erstattet hatten, wurde Sufiyan Khan auf dieselbe Polizeiwache vorgeladen, um eine gerichtliche Vorladung abzuholen. Er gab an, von einem Polizeibeamt_innen bedroht und aufgefordert worden zu sein, seine Anzeige zurückzuziehen, wenn er nicht von der Polizei schikaniert werden wolle. Die Polizei hat bezüglich der Anzeige Nachforschungen innerhalb der Abteilung initiiert, aber noch keine offizielle strafrechtliche Ermittlung eingeleitet.
Hintergrundinformation
Folter durch Polizeibeamt_innen ist in Indien weit verbreitet, aber nicht sehr gut dokumentiert. Es besteht die Gefahr, dass Personen während der ersten 24 Stunden nach ihrer Festnahme oder Inhaftierung gefoltert werden. Oftmals sind Folter und Todesfälle im Gewahrsam das unmittelbare Ergebnis von Verhören durch die Polizei.
Folter ist im indischen Recht zwar kein eigener Straftatbestand, doch Gerichte haben in der Vergangenheit entschieden, dass Folter gegen die in der Verfassung garantierten Rechte auf Leben und persönliche Freiheit verstößt und dass der Staat verpflichtet ist, sie zu verhindern. Angehörige der Sicherheitskräfte gehen bei Folter und anderweitiger Misshandlung jedoch weiterhin nahezu straffrei aus. Strafrechtliche Verfolgungen werden immer noch sporadisch und selten durchgeführt.
Indien hat 1997 das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet, es jedoch noch nicht ratifiziert. Ein nationales Gesetz, das Gesetz zur Verhütung von Folter, wurde 2010 ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit oder eine öffentliche Debatte im Unterhaus des Parlaments eingebracht und verabschiedet. Das Gesetz wies bedeutende Mängel auf und genügte den Vorschriften der Antifolterkonvention in mehrfacher Hinsicht nicht. Das Gesetz lief im Mai 2014 aus.
Inländische wie internationale Expert_innen, darunter der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und die UN-Sonderberichterstatterin über die Lage von Menschenrechtsverteidigern, haben Besorgnis über den verbreiteten Einsatz von Folter in Indien geäußert.