Student in Haft
Der linksgerichtete Student Behzad Bagheri Kahkesh wurde am 29. Mai 2010 festgenommen und befindet sich seitdem ohne Anklage im Dastgerd-Gefängnis von Esfahan in Haft. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur wegen der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit festgehalten wird.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Webseite http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx
Erste Textzeile mit rotem Sternchen: Ihr Vorname. Zweite Textzeile mit Sternchen: Ihr Nachname. Dritte Textzeile mit Sternchen: Ihre E-Mail-Adresse. Appelltext in die große Textbox darunter.
JUSTIZAUTORITÄT DER PROVINZ FARS
Ahmad Siavash-Pour
Provincial Judiciary Central Complex
Shohada Square
Shiraz
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Siavash-Pour)
Fax: (00 98) 711 2242 238
Sende eine Kopie an
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St. Vali Asr. Ave., south of Serah-e Jomhuri Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
Fax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. August 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Fordern Sie von den iranischen Behörden die sofortige und bedingungslose Freilassung von Behzad Bagheri Kahkesh, da er nach Ansicht von Amnesty International nur wegen der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit gefangen gehalten wird.
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Dringen Sie bei den Behörden darauf, sicherzustellen, dass Behzad Bagheri Kahkesh vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird, dass ihm sofortiger Zugang zu seiner Familie, zu einer anwaltlichen Vertretung seiner Wahl und angemessener medizinischer Versorgung gewährt wird.
- Dringen Sie bei den Behörden darauf, die Familie von Behzad Bagheri Kahkesh nicht zu schikanieren.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling for the immediate and unconditional release of Behzad Bagheri Kahkesh, as Amnesty International believes he is held solely for the peaceful expression of his rights to freedom of expression and association;
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Calling on the Iranian authorities to ensure that while held, he is protected from torture or other ill-treatment, and is granted immediate access to his family, to a lawyer of his choice, and to adequate medical care;
- Urging the authorities not to harass Behzad Bagheri Kahkesh’s relatives.
Sachlage
Behzad Bagheri Kahkesh ist Student der Archäologie an der Universität Teheran und steht in Verbindung mit der linksgerichteten Gruppe Freedom and Equality-Seeking Students (auch bekannt als Students for Freedom and Equality, Studierende für Freiheit und Gleichheit). Er wurde am 29. Mai von Beamt_innen in Zivil bei sich zuhause in Shahin Shahr, nördlich des Zentrums von Esfahan, festgenommen. Nach eigenen Angaben kamen die Beamt_innen aus Zarin Shahr, einer Stadt im Süden von Esfahan. Seiner Familie war mehr als eine Woche sein Verbleib nicht bekannt. Am 8. Juni rief Behzad Bagheri Kahkesh seine Familie an und teilte ihnen mit, dass er bis auf weiteres in der Abteilung des Geheimdienstministeriums im Dastgerd-Gefängnis festgehalten wird. Die Gründe für seine Festnahme sind unklar. Er könnte jedoch im Rahmen einer Verhaftungswelle gegen politische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Studierende, Gewerkschafter_innen und andere in den Tagen und Wochen vor dem 12. Juni 2010, dem ersten Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009, festgenommen worden sein.
Seine Mutter Parvin Vafakhah wurde am 9. Juni in das Geheimdienstministerium von Esfahan vorgeladen. Auf ihrer Fahrt dorthin erhielt sie eine Nachricht, dass sie der Vorladung nicht nachkommen müsste.
Behzad Bagheri Kahkesh, der an zwei nun verbotenen Zeitschriften der Universität Teheran – Tolou’ und Khak – mitarbeitete, war bereits im Jahre 2007 im Zuge von Massenverhaftungen linksgerichteter Studierender zwischen November 2007 und Februar 2008 (siehe UA 331/07) festgenommen worden. Im März 2008 ließ man ihn gegen Kaution frei.
Hintergrundinformation
Die iranischen Behörden genehmigten keine Demonstrationen, die für den Jahrestag der Präsidentschaftswahl geplant waren. In den Tagen und Wochen vor dem Jahrestag nahmen die Festnahmen von politisch aktiven Personen, Menschenrechtler_innen, Studierenden, Gewerkschafter_innen und anderen zu. Einige Menschen demonstrierten trotz großer Sicherheitsaufkommen in den Straßen Teherans. Mindestens 91 Menschen wurden laut Angaben des Teheraner Polizeipräsidenten im Zusammenhang mit den Demonstrationen festgenommen. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch weit höher sein.
Die Proteste gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 wurden gewalttätig niedergeschlagen. Dabei starben zahlreiche Menschen. Tausende wurden festgenommen, viele von ihnen folterte man oder misshandelte sie in anderer Weise in dem Versuch, "Geständnisse" zu erzwingen. Hunderte wurden in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt, darunter auch in Schauprozessen in Massenverfahren. Viele dieser Personen verbüßen nun langjährige Gefängnisstrafen, unter ihnen zahlreiche gewaltlose politische Gefangene. Einige wurden sogar zum Tode verurteilt, und zwei Menschen hat der iranische Staat hingerichtet.
Für weitere Informationen siehe From Protest to Prison: Iran One Year after the Election, Index MDE 13/062/2010, Juni 2010, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/062/2010/en und Iran: Election Contested, Repression Compounded, Index MDE 13/123/2009, Dezember 2009, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/123/2009/en.