Wegen Regierungskritik in Haft

Demonstration für die Freilassung von Musallam Al-Barrak

Demonstration für die Freilassung von Musallam Al-Barrak

Der ehemalige Parlamentsabgeordnete Musallam al-Barrak ist am 13. Juni festgenommen worden. Er muss in Zusammenhang mit einer Rede, die er im Oktober 2012 gehalten hatte, eine zweijährige Haftstrafe ableisten. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Appell an:

EMIR VON KUWAIT
His Highness
Sheikh Sabah al-Ahmad al-Jaber Al Sabah
Al Diwan Al Amiri
P.O. Box 1
al-Safat 13001
KUWAIT
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 965) 224 305 59
E-Mail: amirsoffice@da.gov.kw

ERSTER STELLVERTRETENDER MINISTERPRÄSIDENT
UND INNENMINISTER
His Excellency
Sheikh Mohammed Khaled Al-Hamad Al-Sabah
Ministry of the Interior
P.O. Box 12500
Shamiya 71655
KUWAIT
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 965) 224 965 70
E-Mail: info@moi.gov.kw

Sende eine Kopie an:

VORSITZENDER DER PARLAMENTARISCHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Parliamentary Human Rights Committee National Assembly
P.O. Box 716
al-Safat 13008
KUWAIT
Fax: (00 965) 224 363 31
E-Mail: ipu-grp@kna.kw
(Betreff: FAO Chairperson of the Parliamentary Human Rights Committee)

BOTSCHAFT DES STAATES KUWAIT
S. E. Herrn Monther Bader Sulaiman Aleissa
Griegstraße 5-7
14193 Berlin
Fax: 030-8973 0010
E-Mail: info@kuwait-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Juli 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Musallam al-Barrak befindet sich nur wegen der legitimen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft. Bitte lassen Sie Musallam al-Barrak daher sofort und bedingungslos frei und heben Sie das Urteil gegen ihn auf.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Kuwait respektiert und geschützt wird und schaffen Sie alle Gesetze ab, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Kuwaiti authorities to release Musallam al-Barrak immediately and unconditionally and quash his conviction, as he has been jailed solely for legitimately exercising his right to freedom of expression.

  • Urging them to uphold the right to freedom of expression and repeal laws that criminalize the peaceful exercise of the rights to freedom of expression, association and assembly.

Sachlage

Musallam al-Barrak ist am frühen Morgen des 13. Juni festgenommen worden. Der ehemalige Parlamentarier stellte sich freiwillig der Staatssicherheit, um eine zweijährige Haftstrafe anzutreten, die am 18. Mai vom Kassationsgericht bestätigt worden war. Man brachte ihn in das Zentralgefängnis von Kuwait-Stadt, wo er ärztlich untersucht wurde. Aus Protest gegen seine anschließende Unterbringung in einer Einzelzelle in Trakt 2 des Gefängnisses, trat Musallam al-Barrak in den Hungerstreik. Dort werden normalerweise Personen festgehalten, die wegen Drogendelikten inhaftiert oder zum Tode verurteilt sind. Als man ihn nach 24 Stunden in den Gefängnistrakt verlegte, in dem Häftlinge der Staatssicherheit festgehalten werden, beendete er seinen Protest.

Am 15. Oktober 2012 hatte sich Musallam al-Barrak bei einer öffentlichen Versammlung am Erada-Platz neben dem Parlamentsgebäude gegen die „Verschwendung von Zeit und Ressourcen“ durch die kuwaitische Regierung ausgesprochen und den Emir kritisiert. Daraufhin wurde er am 29. Oktober 2012 festgenommen, kam jedoch nach landesweiten Protesten vier Tage später gegen Kaution wieder frei. Am 15. April 2013 verurteilte ein Strafgericht Musallam al-Barrak wegen seiner Aussagen vom Oktober 2012 zu fünf Jahren Haft. Bis zur Entscheidung über das von ihm eingelegte Rechtsmittel gegen seine Verurteilung blieb er gegen Kaution frei. Am 22. Februar 2015 reduzierte ein Rechtsmittelgericht seine Haftstrafe auf zwei Jahre. Danach wurde der Fall dem Kassationsgericht zur Überprüfung vorgelegt.

Amnesty International ist der Ansicht, dass Musallam al-Barrak mit seiner Rede im Oktober 2012 weder Gewalt noch Hass geschürt, sondern lediglich friedlich Gebrauch von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht hat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit 2011 schränken die kuwaitischen Behörden die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit immer stärker ein und nehmen immer wieder Personen fest, die Kritik an der Regierung üben.

Musallam al-Barrak war von 1996 bis 2012 Abgeordneter im kuwaitischen Parlament. Er übt bereits seit vielen Jahren offen Kritik an der Regierung. Unter anderem wirft er den Behörden, einschließlich der Justizbehörde, fehlende Transparenz vor und kritisiert die Regierungspolitik. Er ist bereits mehrfach wegen seiner Reden strafrechtlich verfolgt worden – als Amnesty International ihn im April 2014 interviewte, liefen 94 separate Strafprozesse gegen ihn. Die meisten davon standen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung. In einigen der Fälle wurde Musallam al-Barrak freigesprochen, dennoch deutet die hohe Anzahl der Anklagen und Verfahren gegen ihn auf einen politischen Hintergrund hin. Wahrscheinlich wollen die kuwaitischen Behörden ihn so einschüchtern, drangsalieren und davon abhalten, weiter die Regierung zu kritisieren und seine Meinung zum Ausdruck zu bringen.

Ein Rechtsmittelgericht beschloss am 22. Februar 2015 eine Verkürzung der Haftstrafe von Musallam al-Barrak auf zwei Jahre. Er stellte sich den Behörden am 1. März und wurde am 20. April bis zur Urteilsverkündung durch das Kassationsgericht gegen Kaution freigelassen.

Kuwait ist Vertragsstaat verschiedener internationaler Menschenrechtsabkommen wie z. B. des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR). Das Land ist daher verpflichtet, die in diesen Abkommen garantierten Rechte zu wahren. Hierzu zählt das Recht auf freie Meinungsäußerung, ausgeführt in Artikel 19 des IPbpR: „[D]ieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.“ Auch die Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind in Artikel 21 und 22 des IPbpR festgeschrieben.