Menschenrechtler frei

Am 22. Juni 2010 wurde Darsi Ferrer, Leiter des Gesundheits- und Menschenrechtszentrums Juan Bruno Zayas, auf der Grundlage fadenscheiniger Anklagen für schuldig befunden. Er soll illegale Waren angenommen und einen Staatsbeamten eingeschüchtert und Gewalt gegen ihn angewandt haben. Man verurteilte Darsi Ferrer zu einem Jahr Haft und drei Monaten Sozialarbeit nach der Haft. Da der Verurteilte bereits fast ein Jahr lang im Gefängnis gewesen war, hat man ihn umgehend freigelassen.

Amnesty International ist immer noch der Ansicht, dass die Verurteilung des Menschenrechtlers als Bestrafung für seine Kritik an der Regierung anzusehen ist und der Einschüchterung anderer KubanerInnen, die an regierungskritischen Aktivitäten teilnehmen oder ihre abweichende Meinung kundtun wollen, dienen soll.
Am 9. Juli 2009, kurz bevor eine von Darsi Ferrer organisierte Demonstration gegen die Repession in Kuba stattfinden sollte, wurden er und seine Frau Yusnaimy Jorge Soca von StaatssicherheitsbeamtInnen und PolizistInnen festgenommen. Man legte dem Menschenrechtsverteidiger Handschellen an und mehr als acht PolizistInnen schlugen ihn. Wenige Stunden später ließ man beide wieder frei, doch als sie zuhause ankamen, stellten sie fest, dass zwei Säcke Zement, einige Eisenträger und zwei Fensterrahmen, die seit ein paar Monaten auf ihrem Grundstück lagen, verschwunden waren. Laut Angaben von NachbarInnen hatten PolizeibeamtInnen die Baumaterialien mitgenommen. Am 21. Juli kamen vier PolizistInnen zu Darsi Ferrer nach Hause und forderten ihn auf, sie zur Polizeiwache zu begleiten, um Fragen zu den Baumaterialien zu beantworten. Stattdessen brachte man ihn jedoch in ein Hochsicherheitsgefängnis in einem Außenbezirk Havannas und klagte ihn an. Normalerweise müsste eine Person, die dieser Vergehen beschuldigt wird, bis zum Prozess gegen Kaution freigelassen werden. Doch Darsi Ferrer wurde dies viermal verweigert. Amnesty International betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur wegen seines Einsatzes für die Meinungsfreiheit gefangen genommen wurde.

Darsi Ferrer ist bereits früher inhaftiert gewesen und so davon abgehalten worden, an großen Menschenrechtsveranstaltungen teilzunehmen oder sie zu leiten. Seit 2006 wird er jedes Jahr um den 10. Dezember herum zu einer Polizeiwache vorgeladen oder inhaftiert. Dies dient offenbar dazu, ihn an der Teilnahme von Veranstaltungen zum Internationalen Tag der Menschenrechte abzuhalten.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.