Morddrohungen gegen Menschenrechtler
Lage Kolumbiens
© Amnesty
MenschenrechtsverteidigerInnen, die sich für Vertriebene im Verwaltungsbezirk Barrancabermeja im Norden Kolumbiens einsetzen, haben am 13. und 14. Mai Morddrohungen von Paramilitärs erhalten. Sie und ihre Familienangehörigen befinden sich in großer Gefahr.
Appell an
PRÄSIDENT
Presidente Juan Manuel Santos
Presidente de la República, Palacio de Nariño
Carrera 8 No. 7-26
Bogotá
KOLUMBIEN
(Anrede: Dear President Santos / Excmo. Sr. Presidente Santos / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631
INNENMINISTER
Fernando Carrillo Flórez, Ministerio del Interior
Calle 12 B No 8-46, Piso 1
Bogotá
KOLUMBIEN
(Anrede: Dear Minister / Estimado Sr Ministro / Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 57) 1 283 9876
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION
ANDAS
Carrera 18 No 48-18
Barrio Colombia
Barrancabermeja
KOLUMBIEN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S. E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Kurfürstenstr. 84
10787 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Juli 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie auf, in Absprache mit den Betroffenen für den Schutz von María Ravelo Grimaldo, Alexander Trejos, Elías Ardilla, ihren Familien und weiteren Mitgliedern von ANDAS und MOVICE zu sorgen.
-
Leiten Sie bitte eine umfangreiche und unparteiische Untersuchung der Morddrohungen gegen Mitglieder der Organisationen ANDAS und MOVICE in Magdalena Medio ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse der Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
-
Ich möchte Sie hiermit daran erinnern, dass Kolumbien Vertragsstaat der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern aus dem Jahr 1998 ist und Sie somit die Pflicht haben, MenschenrechtlerInnen zu schützen.
- Ergreifen Sie bitte außerdem unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen und ihrer Verbindungen zu den Sicherheitskräften, wie es die Vereinten Nationen in ihren Empfehlungen zum Schutz der Menschenrechte mehrfach ausgesprochen haben.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urge the authorities to guarantee the safety of María Ravelo Grimaldo, Alexander Trejos, Elías Ardilla, their families and other members of ANDAS and MOVICE Magdalena Medio, in strict accordance with their wishes.
-
Urge them to order full and impartial investigations into the death threats received by members of ANDAS and MOVICE Magdalena Medio, publish the results and bring those responsible to justice.
-
Remind them to fulfil their obligations regarding the protection of human rights defenders, as set out in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.
- Call for them to take action to dismantle paramilitary groups in line with repeated United Nations human rights recommendations.
Sachlage
Am 13. Mai wurde an die Außenwand des Büros der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation Asociación Nacional de Ayudas Solidarias (Nationale Vereinigung für solidarische Hilfe – ANDAS) eine Morddrohung geschrieben. Das Büro in Barrancabermeja im Departamento Santander befindet sich in einer Region, die Magdalena Medio genannt wird. Am 14. Mai fand María Ravelo Grimaldo, ein Mitglied von ANDAS, weitere Morddrohungen in Form zweier Flugblätter im Büro der Organisation. Im ersten Flugblatt, das von der "Armee gegen die Landrückgabe" unterzeichnet war, hieß es: "Tod den Spitzeln, die sich als Guerillas verkleiden und sich als Menschenrechtsverteidiger tarnen" ("Muerte a los sapos camuflaje de guerrilla escudos [sic] como defensores de derechos humanos"). Der weitere Text verwies auf die Morddrohung auf der Außenwand des Büros und forderte die Betroffenen auf, die Stadt innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. María Ravelo Grimaldo, Alexander Trejos und Elías Ardilla wurden darin namentlich erwähnt und gewarnt, dass es kein Erbarmen für sie oder ihre Kinder geben werde. Alle drei sind Mitglieder von ANDAS und der Nationalen Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen (Movimiento Nacional de Víctimas de Crímenes de Estado - MOVICE) in Magdalena Medio.
Auch in dem zweiten Flugblatt wurden María Ravelo Grimaldo, Alexander Trejos und Elías Ardilla genannt. Dieses war jedoch von einer paramilitärischen Gruppe unterzeichnet, die sich selbst "Botalones" nennt. Der Name leitet sich von "Botalón" ab, dem Decknamen eines ehemaligen regionalen paramilitärischen Befehlshabers. In dem Flugblatt gratulierte man ihnen zu den Ereignissen in der Gemeinde Villa Dignidad und forderte sie auf, einen Sarg zu kaufen. Damit wird Bezug auf 130 vertriebene Familien genommen, die vor vier Jahren ein Stück Land besetzt haben. Die Regierung hatte sie von dort vertreiben lassen und ihnen ein anderes Grundstück zugewiesen, das die betroffenen Familien jedoch nicht als angemessen betrachteten. ANDAS und MOVICE in Magdalena Medio unterstützen die betroffenen Familien und haben bereits erreicht, dass erste Gespräche mit der örtlichen Verwaltung stattfinden.
Hintergrundinformation
In den vergangenen Monaten hat Amnesty International Informationen über zahlreiche Morddrohungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen in der Region Magdalena Medio erhalten. Unter anderem sind solche Drohungen gegen Angehörige der Frauenrechtsorganisation Organización Femenina Popular und der Menschenrechtsorganisation Espacio de Trabajadores y Trabajadoras de Derechos Humanos ergangen (siehe UA-042/2013). Ende Februar richteten sich zahlreiche Morddrohungen gegen Lilia Peña Silva, die Vorsitzende des Verbands der Opfer staatlicher Verbrechen in der Region Magdalena Medio (Asociación de Victimas de Crímenes de Estado del Magdalena Medio).
ANDAS ist eine Menschenrechtsorganisation, die Vertriebene unterstützt. In Barrancabermeja setzt sich die Organisation für die Familien in der Gemeinde Villa Dignidad ein. MenschenrechtsverteidigerInnen, die sich für vertriebene Menschen einsetzen, werden immer wieder von Sicherheitskräften und Paramilitärs, die wiederum von den Sicherheitskräften unterstützt werden, mit dem Tode bedroht oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.
MOVICE ist ein Zusammenschluss von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und setzt sich für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Kolumbiens lang anhaltenden bewaffneten internen Konflikt ein. Die Mitglieder von MOVICE haben bereits viele Fälle von Tötungen und Verschwindenlassen dokumentiert und aufgedeckt, die auf das Konto von Sicherheitskräften und paramilitärischen Gruppen gingen.
Im Laufe des über vier Jahrzehnte währenden bewaffneten Konflikts in Kolumbien haben Paramilitärs und Angehörige der Sicherheitskräfte Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften immer wieder als GuerrillakollaborateurInnen und -unterstützerInnen bezeichnet und sie bedroht, verschleppt und getötet. Aber auch Guerrillagruppen haben MenschenrechtsverteidigerInnen und GewerkschafterInnen, denen sie unterstellen, mit der Gegenseite zu paktieren, bedroht und getötet.