Wegen Facebook-Seite angeklagt

Im Namen der Sicherheit und des Schutzes der Monarchie gehen die thailändischen Behörden immer schärfer und mit immer längeren Haftstrafen gegen Facebooknutzer_innen vor. Die Betroffenen werden häufig in unfairen Verfahren vor Militärgerichte gestellt und müssen mit Haftstrafen von bis zu 60 Jahren rechnen. Nutzer_innen werden auf Grundlage von Status-Updates, "Likes", geteilten Beiträgen und privaten Nachrichten strafrechtlich verfolgt, verurteilt und inhaftiert, weil man ihnen Aufwiegelung, Straftaten gegen die Monarchie und Verstöße gegen das Gesetz über Internetkriminalität vorwirft. Seit das Militär im Mai 2014 durch einen Putsch an die Macht gekommen ist, sind mindestens 38 Personen wegen der friedlichen Äußerung von Ansichten auf Facebook inhaftiert, verurteilt oder wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die nationale Sicherheit bzw. Straftaten gegen die Monarchie angeklagt worden.

Am 7. August 2016 soll in Thailand in einem Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf abgestimmt werden. Im Vorfeld dieser Volksabstimmung zeigen sich die Behörden äußerst repressiv: bis jetzt sind im Jahr 2016 so viele Facebook-Nutzer_innen festgenommen worden wie im gesamten Jahr 2015. Geplante Änderungen des umstrittenen Gesetzes über Internetkriminalität von 2007, welches regelmäßig zur Strafverfolgung und Bestrafung friedlicher Facebook-Nutzer_innen eingesetzt wird, könnten jederzeit verabschiedet werden. Die Änderungen würden den Behörden erlauben, den gesamten Internetverkehr abzufangen (auch auf Facebook), ohne richterliche Genehmigung Inhalte zu zensieren und sowohl PC-Nutzer_innen als auch Internetanbieter mit Strafen zu belegen. Das Gesetz ist derzeit mit den Verpflichtungen Thailands gemäß internationalen Menschenrechtsnormen nicht vereinbar, und dies würde auch mit den neuen Änderungen so bleiben.

Die Behörden versuchen nach wie vor, Facebook und Betreiber ähnlicher Plattformen dazu zu bringen, Inhalte zu entfernen, die Thailand als "schädlich für Frieden und Ordnung" ansieht. Facebook ist in etwa 30 Fällen den Anfragen der Behörden nachgekommen, Postings zu blockieren, die als Beleidigung der Monarchie ausgelegt werden könnten. Die Behörden scheinen zudem die Überwachung privater Facebook-Nachrichten auszuweiten.

Immer mehr Aktivitäten auf Facebook werden von den thailändischen Behörden als Straftaten eingestuft, obwohl sie in keiner Weise unter die nach internationalen Menschenrechtsnormen erlaubten Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung fallen. Zu diesen Aktivitäten zählen beispielsweise das Hochladen eines Fotos, das eine Nutzerin mit einer roten Schüssel zeigt, die sie von der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten erhalten hatte; das Klicken des "Gefällt mir"-Buttons unter einem Bild, das den Hund des Königs karikiert; Kommentare über den schlechten Regierungsstil des Militärs; sowie sämtliche Kommentare, die nach Ansicht der Behörden dazu führen könnten, dass die Öffentlichkeit "den König falsch versteht". So wurde eine Frau angeklagt, weil sie auf eine private Facebook-Nachricht, die laut Aussage der Behörden die Monarchie beleidigte, mit "Verstehe" antwortete.

Die thailändischen Behörden nehmen regelmäßig und willkürlich öffentliche Personen fest und inhaftieren sie ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Militärlagern, wenn diese den Führungsstil der Regierung kritisieren. Im März 2016 wurde der Politiker Watana Muangsook inhaftiert. Er war 2016 mindestens dreimal wegen Facebook-Beiträgen festgenommen worden. Der stellvertretende Ministerpräsident soll dazu gesagt haben, dass Soldat_innen "seine Einstellung anpassen werden, damit er versteht, dass er momentan nichts sagen sollte. Wenn er hundertmal etwas sagt, wird er hundertmal vorgeladen."

Personen, die unter Paragraf 112 des Strafgesetzbuchs angeklagt sind, wird in der Regel die Freilassung gegen Kaution verweigert, was für ihre Familien oft negative wirtschaftliche Folgen hat.

Nach dem Putsch begann die Militärregierung, scharf und durchgängig gegen reale oder vermeintliche Gegner_innen bzw. Kritiker_innen vorzugehen und auch gegen solche, die sich zur Monarchie äußerten. Dies hat dazu geführt, dass die willkürliche Einschränkung der Meinungsfreiheit, die in den vergangenen zehn Jahren in Thailand zunehmend verschärft worden war, noch weiter eskaliert ist. Mittlerweile sind "politische" Treffen von mehr als vier Personen illegal, und Hunderte Personen dürfen sich nicht mehr am politischen Leben beteiligen. Die Möglichkeiten für friedlichen Protest werden von den Behörden immer weiter begrenzt, z. B. durch Gesetze, die die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Privatsphäre und friedliche Versammlung pauschal einschränken.