Drohende Abschiebung

Der 36-jährige Abdel Moneim Adam Suleiman, der sich in Ägypten für Flüchtlinge und MigrantInnen einsetzt, ist am 6. Mai 2012 in Kairo im zentralen Verwaltungsgebäude Mogamma in unmittelbarer Nähe des Tahrir-Platzes festgenommen worden. Angestellte des ägyptischen Innenministeriums hatten den Sudanesen aufgefordert, dort vorzusprechen und seinen Reisepass abzuholen, der ihm im Februar 2012 im Zuge einer früheren Festnahme abgenommen worden war.

Derzeit sitzt Abdel Moneim Adam Suleiman im nördlich von Kairo gelegenen Gefängnis Al-Qatanar ein. Über die rechtlichen Gründe für seine Festnahme und Inhaftierung liegen keine Angaben vor. Der Rechtsanwalt des 36-Jährigen hat mitgeteilt, gegen seinen Mandanten sei keine Anklage erhoben worden. Er werde in Haft gehalten, weil die ägyptischen Behörden davon ausgehen, dass er eine Gefahr für die "nationale Sicherheit" darstellt. Der Anwalt hat vor einem Verwaltungsgericht gegen die Ausweisungsverfügung Rechtsmittel eingelegt, über die voraussichtlich in der kommenden Woche verhandelt werden wird.

Amnesty International befürchtet, dass Abdel Moneim Adam Suleiman jederzeit gegen seinen Willen in den Sudan zurückgeführt werden könnte. Schon in der Vergangenheit sind Flüchtlinge, Asylsuchende und MigrantInnen aus Staaten südlich der Sahara ohne rechtstaatliches Verfahren und ungeachtet noch anhängiger Rechtsmittel in ihre Herkunftsländer zurückgeführt worden. Berichten zufolge hat der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) Abdel Moneim Adam Suleiman als Flüchtling anerkannt.

Abdel Moneim Adam Suleiman ist Direktor des Sudanesischen Zentrums für Entwicklung und zeitgenössische Studien, das Übergriffe gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und MigrantInnen in Ägypten dokumentiert. Bereits im Januar 2012 und im darauf folgenden Monat hatten die Sicherheitskräfte den Menschenrechtsverteidiger zwei Mal vorübergehend in Haft genommen und zu seinen Aktivitäten in Ägypten befragt. Nach seiner Festnahme im Februar teilten die Behörden Abdel Moneim Adam Suleiman offenbar mit, dass seine Anwesenheit in Ägypten nicht länger erwünscht sei.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Bitte stellen Sie sicher, dass Abdel Moneim Adam Suleiman nicht gegen seinen Willen in den Sudan zurückgeführt wird, da ihm dort Folter oder andere Misshandlung drohen.

• Sorgen Sie bitte dafür, dass Abdel Moneim Adam Suleiman unverzüglich und bedingungslos aus der Haft entlassen wird, sofern nicht wegen einer erkennbar strafbaren Handlung Anklage gegen ihn erhoben und ein internationalen Standards der Fairness entsprechendes Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet wird.

• Ich darf Sie an Ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen aus dem Jahr 1951 und das UN-Übereinkommen gegen Folter erinnern. Beide Verträge untersagen es Staaten, Menschen gegen ihren Willen in ein Land zurückzuführen, in dem ihnen Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

[APPELLE AN]

INNENMINISTER
Mohamed Ibrahim Youssef Ahmed
Ministry of the Interior
25 El Sheikh Rihan Street
Bab al-Louk
Cairo
ÄGYPTEN
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 20) 22 794 5529
E-Mail: moi@idsc.gov.eg

GENERALSTAATSANWALT
Abd El-Megeed Mahmoud
Dar al-Qadha al-'Ali,
Ramses Street
Cairo
ÄGYPTEN
(korrekte Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 20) 22 577 4716

KOPIEN AN
LEITERIN DER BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE IM
AUßENMINISTERIUM
Laila Bahaa Eldin
Human Rights and International Humanitarian and Social Affairs
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 20) 22 574 9713

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S.E. Herrn Ramzy Ezz Eldin Ramzy
Stauffenbergstraße 6 – 7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

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