Medizinische Behandlung verwehrt

Indien

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Gokarakonda Naga Saibaba, ein Aktivist und Akademiker, befindet sich im Zentralgefängnis von Nagpur im Bundesstaat Maharashtra in Untersuchungshaft. Seine Beine sind beinahe vollständig gelähmt und er sitzt im Rollstuhl. Medikamente und der Zugang zu geeigneten sanitären Einrichtungen werden ihm verweigert.

Appell an:

GEFÄNGNISLEITER
Vaibhav Kamble
Nagpur Central Jail
Wardha Road
Vasant Nagar, Nagpur
Maharashtra 440 020
INDIEN
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Kamble)
Fax: (00 91) 712 2420679
E-Mail: spjail_nagpur@rediffmail.com

GENERALDIREKTOR DER POLIZEI DES BUNDESSTAATES MAHARASHTRA
Sanjeev S Dayal
Police Headquarters
Old Council Hall
Shaheed Bhagat Singh Marg, Mumbai
Maharashtra 400 001
INDIEN
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Dayal)
Fax: (00 91) 22 2202 6672
E-Mail: dgpms.mumbai@mahapolice.gov.in

Sende eine Kopie an:

INNENMINISTER DES BUNDESSTAATES MAHARASHTRA
R R Patil
7th Floor, World Trade Centre
Cuffe Parade
Mumbai
Maharashtra 400 005
INDIEN
Fax: (00 91) 22 2215 1733
E-Mail: min.home@maharashtra.gov.in

BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
S.E. Herrn Vijay Gokhale
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Juni 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie hiermit bitten, Gokarakonda Naga Saibaba, falls er in Haft bleibt, die erforderliche medizinische Behandlung und Versorgung sowie angemessene sanitäre Einrichtungen, die seinen Bedürfnissen gerecht werden, bereitzustellen.

  • Ich fordere Sie höflich auf sicherzustellen, dass er vor Folter oder anderer Misshandlung geschützt wird.

  • Bitte setzen Sie Alternativen zur Haft ein, falls eine angemessene medizinische Versorgung und geeignete sanitäre und andere Einrichtungen nicht gewährleistet werden können.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on prison authorities to provide Gokarakonda Naga Saibaba with adequate medical care and attention, and appropriate sanitary facilities that meet his needs, if he is to remain in detention.

  • Urging prison authorities to ensure that he is protected from torture or other ill-treatment.

  • Urging the government of Maharashtra to use alternatives to detention if adequate medical care and appropriate sanitary and other facilities cannot be ensured.

Sachlage

Der 47-jährige Gokarakonda Naga Saibaba ist ein Aktivist und Professor für Englisch an der Universität von Delhi. Er kritisiert offen Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte, die in Zentralindien gegen bewaffnete Gruppierungen kämpfen. Am 9. Mai wurde Gokarakonda Naga Saibaba in Delhi von Polizeibeamt_innen festgenommen und nach Nagpur in Maharashtra geflogen, wo ihn ein örtliches Gericht bis zum 23. Mai 2014 in Untersuchungshaft überstellte.

Er wird unter dem wichtigsten Antiterrorgesetz Indiens, dem Gesetz zur Verhütung von Straftaten (Unlawful Activities Prevention Act – UAPA), unter dem Verdacht der Beteiligung an Straftaten, der Mitgliedschaft in und Unterstützung einer Terrororganisation und der Verschwörung mit dem Ziel, terroristische Handlungen zu begehen, festgehalten.

Als Folgeerscheinung der Kinderlähmung sind beide Beine von Gokarakonda Naga Saibaba gelähmt und er sitzt im Rollstuhl. Er leidet zudem an einer Herzerkrankung sowie Bluthochdruck und muss regelmäßig mit Medikamenten behandelt werden. Sein Anwalt sagte Amnesty International, dass die Gefängnisbehörden seine Familie daran hinderten, ihm Medikamente zu bringen, die für seine Behandlung erforderlich seien. Des Weiteren wird Gokarakonda Naga Saibaba laut dem Anwalt der Zugang zu geeigneten sanitären Einrichtungen im Gefängnis verwehrt.

Das UAPA verwendet unspezifische und übermäßig weit gefasste Definitionen von „terroristischen Handlungen“ und „Mitgliedschaft“ in „rechtswidrigen“ Organisationen und steht im Widerspruch zu den internationalen rechtlichen Verpflichtungen Indiens.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit 2005 sind in Zentralindien eine Reihe von Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen fälschlicherweise angeklagt und inhaftiert worden, weil sie auf die Menschenrechtslage in der Region hingewiesen haben.

Unter ihnen befinden sich Binayak Sen von der Volksunion für bürgerliche Freiheiten (People’s Union for Civil Liberties); Kartam Joga, ein Angehöriger des indigenen Volkes der Adivasi und führendes Mitglied der Kommunistischen Partei Indiens; die Adivasi-Aktivist_innen Soni Sori und Lingaram Kodopi sowie Prashant Rahi, ein Journalist und Aktivist.

Menschenrechtsgruppen in Indien haben mehrere Fälle aufgezeigt, in denen das UAPA unter Verwendung konstruierter Beweise und falscher Anklagen missbräuchlich eingesetzt wurde, um Aktivist_innen, die die Rechte der Gemeinschaften der Adivasi und der Dalit verteidigen und friedlich von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit Gebrauch machen, zu inhaftieren.

Teile des UAPA entsprechen internationalen Menschenrechtsstandards nicht und führen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Menschenrechtsverletzungen. Im Jahr 2008 wurde die minimale Haftdauer für Verdächtige durch Änderungen des Gesetzes von 15 auf 30 Tage und die maximale Dauer dieser Haft von 90 auf 180 Tage verlängert. Diese Änderungen unterliefen zudem angemessene Schutzmaßnahmen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung Gefangener vor ihrem Gerichtsverfahren, kehrten bestimmte Arten der Beweislast bei schweren Straftaten um und schrieben vor, dass die angeklagte Person unter gewissen Umständen ihre Unschuld zu beweisen habe.