Freigelassen

Ergebnis dieser Urgent Action

Der gewaltlose politische Gefangene Yury Rubtsou ist am 22. August aus der Strafkolonie in der Stadt Bobruisk im Osten von Belarus freigelassen worden.

Amnesty International

Amnesty International

Der gewaltlose politische Gefangene Yury Rubtsou ist am 22. August aus der Strafkolonie in der Stadt Bobruisk im Osten von Belarus freigelassen worden.

Sachlage

Am Abend des 22. August ist Yury Rubtsou zusammen mit dem gewaltlosen politischen Gefangenen und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mikalai Statkevich sowie den Oppositionellen Mikalai Dziadok, Ihar Alinevich, Artsiom Prakapenka, und Yauhen Vaskovich im Rahmen einer von Präsident Alexander Lukaschenko erlassenen Amnestie freigekommen. Der Präsident, der sich am 11. Oktober zur Wiederwahl stellen wird, gab "humanitäre Grundsätze" für die Amnestie an.

Yury Rubtsou war von seiner Freilassung sehr überrascht. Er befand sich in einer Strafzelle in der Strafkolonie in Bobruisk, als ihn Gefängniswärter_innen am Abend des 22. August dazu aufforderten, in das Büro der Gefängnisverwaltung zu gehen. Dort sah er einen Koffer mit seinen persönlichen Gegenständen. Man informierte ihn über seine sofortige Freilassung im Rahmen einer Amnestie des Präsidenten. Yury Rubtsou stieg in einen Zug nach Homel, wo er mit seiner Familie wiedervereint wurde. Seine Freilassung erfolgte jedoch nicht bedingungslos. Amnesty International befürchtet, dass er während der nächsten zwei Jahre unter "präventive polizeiliche Überwachung" gestellt werden könnte. Die Bedingungen zu seiner Freilassung sehen unter anderem vor, dass Yury Rubtsou die Behörden darüber informieren muss, wenn er seinen Wohnsitz ändert und wenn er für mehr als einen Monat in eine andere Region reist. Zudem kann er zu willkürlichen Befragungen im Zusammenhang mit seiner Lebensweise und seinem Verhalten vorgeladen werden. Sollte Yury Rubtsou Ordnungswidrigkeiten begehen, wird er wegen der Verletzung der Bedingungen seiner Freilassung erneut verurteilt werden, was wahrscheinlich eine weitere Freiheitsstrafe nach sich ziehen würde.

Yury Rubtsou befand sich lediglich wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft. Er wurde ursprünglich 2014 festgenommen, weil er während der jährlichen Kundgebung, in der an die Katastrophe von Tschernobyl erinnert wird, ein T-Shirt mit einem Schriftzug getragen hatte, der den Präsidenten Alexander Lukaschenko zum Rücktritt aufforderte. Man verurteilte ihn zu einer Verwaltungshaftstrafe von 25 Tagen in einem Verfahren, zu dem er oberkörperfrei erscheinen musste, da die Polizei sein T-Shirt konfisziert hatte. Der Richter schenkte Yury Rubtsou keine Beachtung, als er um ein T-Shirt und eine Brille zum Lesen der Ermittlungsakten bat. Yury Rubtsou bezeichnete die Gerichtsverhandlung als eine "Farce" und nannte den Richter einen "Verbrecher". Im August 2014 wurde ein Strafprozess gegen Yury Rubtsou eröffnet, in dem man ihm vorwarf, den Richter während des Gerichtsverfahrens im April beleidigt zu haben. Am 6. Oktober wurde er zu zweieinhalb Jahren Haft in einer offenen Vollzugsanstalt verurteilt. Das Strafmaß wurde später unter einem Amnestiegesetz um ein Jahr verkürzt. Die Haftstrafe wurde später allerdings um zwei Jahre verlängert, da Yury Rubtsou sich geweigert haben soll, im Gefängnis unter unfairen Bedingungen zu arbeiten.

Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Amnesty International wird den Fall weiter beobachten und falls notwendig, zu weiteren Aktionen aufrufen.