Obama muss Guantánamo schließen

Einer der Guantánamo-Häftlinge im Hungerstreik ist der afghanische Staatsbürger Obaidullah, der am 21. Juli 2002 bei einer nächtlichen Razzia in seinem Haus in Afghanistan festgenommen wurde und sich seither ohne Anklageerhebung im Gewahrsam des US-Militärs befindet. Nach nunmehr fast elf Jahren ist immer noch kein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden, um etwaige Vorwürfe gegen ihn von einem unabhängigen Gericht abwägen zu lassen. Obaidullah ist Vater einer heute fast zehn Jahre alten Tochter, die zwei Tage vor seiner Festnahme geboren wurde. Obaidullah selbst war zum Zeitpunkt seiner Festnahme durch das US-Militär etwa 19 Jahre alt, heute ist er um die 30 Jahre alt. Seinem Rechtsbeistand sagte er Ende März: "Ich verliere zunehmend alle Hoffnung, weil ich nun seit fast elf Jahren hier in Guantánamo festgehalten werde und immer noch nicht weiß, was mit mir geschehen wird". Obaidullah gibt an, sich an früheren Hungerstreiks nicht beteiligt zu haben, nun aber als Reaktion auf Anfang Februar vorgenommene "entmenschlichende" Zellendurchsuchungen doch mit einem Hungerstreik begonnen zu haben.

Obaidullahs Rechtsbeistände berichteten Ende April: "Nach der Razzia am 13. April, in der die GefängniswärterInnen alle Hungerstreikenden in Einzelzellen verlegten, hatte er zwei Wochen lang keine Zahnbürste, keine Zahnpasta, keinen Nagelknipser und keine Seife. Die Möglichkeit einer Dusche oder Freizeitbeschäftigung wird ihm oft mitten in der Nacht angeboten, so dass er sich zwischen diesen Aktivitäten und seinem Schlaf entscheiden muss. Die WärterInnen veranstalten großen Lärm, um die Häftlinge um ihren Schlaf zu bringen." Sollten diese Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, so liegt der Schluss nahe, dass Obaidullah für seinen Hungerstreik bestraft wird.

Ein weiterer Häftling im Hungerstreik ist der jemenitische Staatsangehörige Musa’ab Al Madhwani. Vor drei Jahren entschied ein Bundesrichter, seine detaillierten Vorwürfe über geheime Haft, Folter und anderweitige Misshandlung in US-Gewahrsam vor seiner Überstellung nach Guantánamo seien "glaubhaft". In einer eidesstattlichen Aussage im März sagte Musa’ab Al Madhwani: "Meine Eltern sind beide während meiner Zeit in Guantánamo Bay verstorben. Sie haben darauf gewartet, dass ich nach Hause komme, und jetzt sind sie tot. Ich befürchte, dass meine ganze Familie tot sein könnte, bevor ich aus diesem Gefängnis entlassen werde. Die anderen Häftlinge und ich haben jede Hoffnung verloren. Wir werden hier auf unbestimmte Zeit ohne Anklageerhebung festgehalten... Ich glaube nicht mehr daran, dass ich dieses Gefängnis lebendig verlassen werde."

Unter den Häftlingen, die mit Schläuchen zwangsernährt werden, befindet sich der Kuwaiter Fayiz al-Kandari. Er wird seit Mai 2002 ohne Gerichtsverfahren in Guantánamo festgehalten. Zuvor befand er sich in Afghanistan in Haft. Ebenfalls zwangsernährt wird der jemenitische Staatsbürger Uthman Abdul Rahim Mohammed Uthman, der im Oktober 2001 von den pakistanischen Behörden festgenommen und dann an die USA ausgeliefert wurde. Er befindet sich seit dem 16. Januar 2002 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Guantánamo in Haft. 2010 befand ein Bundesrichter seine Inhaftierung für rechtswidrig; die US-Regierung legte jedoch Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein, woraufhin das Berufungsgericht das Urteil kippte.

Ein weiterer jemenitischer Häftling, Samir Naji al Hasan Moqbel, berichtete im April in den Medien über seine Zwangsernährung: "Ich werde nie vergessen, wie sie das erste Mal die Ernährungssonde in meine Nase schoben. Worte können gar nicht beschreiben, wie schmerzhaft eine solche Zwangsernährung ist. Als die Sonde durch meine Nase geschoben wurde, hatte ich das Gefühl, mich übergeben zu müssen, aber ich konnte nicht. Mein gesamter Brustkorb, Hals und Magen schmerzte. Niemals zuvor habe ich solche Schmerzen gespürt. Diese grausame Bestrafung wünsche ich niemandem. Ich werde immer noch zwangsernährt. Zweimal pro Tag binden sie mich in meiner Zelle an einen Stuhl. Meine Arme, Beine und mein Kopf werden festgebunden. Ich weiß nie genau, wann dies geschehen wird. Manchmal kommen sie in der Nacht, teilweise erst um 23.00 Uhr, wenn ich schon schlafe..."

In der Deklaration des Weltärztebundes von Malta zum Hungerstreik heißt es: "Zwangsernährung ist niemals ethisch vertretbar. Selbst wenn damit eine Heilwirkung erzielt werden soll, ist die mit Drohungen, Nötigung, Zwang und Anwendung physischer Gewalt verbundene Ernährung eine Form der unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung. Gleichermaßen abzulehnen ist die Zwangsernährung einiger Inhaftierter, um andere Hungerstreikende einzuschüchtern oder zu zwingen, ihren Hungerstreik abzubrechen."

Die jüngsten Ankündigungen vonseiten der US-Regierung geben zwar Anlass zu vorsichtigem Optimismus, was zumindest einige der Fälle der in Guantánamo inhaftierten Personen angeht. Doch die Regierung formuliert die Absicht der Schließung von Guantánamo unter Gesichtspunkten des nationalen Interesses, ausgehend von dem unilateralen und mit Fehlern behafteten "Kriegsrecht" der USA, und geht das Vorhaben nicht im Kontext eines Menschenrechtsrahmens an. Solange die US-Regierung diesen Ansatz nicht ändert und ihre völkerrechtlichen Menschenrechtsverpflichtungen nicht anerkennt, ist es wahrscheinlich, dass selbst bei einer Schließung von Guantánamo vielen Häftlingen nach wie vor ein unfaires Gerichtsverfahren vor einer Militärkommission bzw. die unbefristete Inhaftierung anderswo droht.

In den vergangenen Wochen haben zahlreiche Stellen die US-Regierung aufgefordert, etwas im Fall Guantánamo zu unternehmen, so z. B. die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, drei UN-Sonderberichterstatter (der Sonderberichterstatter über Folter sowie der Sonderberichterstatter für das Recht auf Gesundheit und der Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus) und die Interamerikanische Menschenrechtskommission. Weitere Informationen finden Sie in einem englischsprachigen Bericht unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/022/2013/en.