In Verwaltungshaft

Der palästinensische Dozent und Schriftsteller Ahmad Qatamesh befindet sich in Verwaltungshaft. Diese Art von Haft ermöglicht es den israelischen Behörden, ihn ohne Anklage auf unbestimmte Zeit festzuhalten und verweigert ihm jegliche Möglichkeit, die Haftanordnung anzufechten.

Appell an:

LEITER DER ISRAELISCHEN STREITKRÄFTE
Major-General Avi Mizrahi
GOC Central Command
Military Post 01149
Battalion 877
Israel Defense Forces
ISRAEL
(korrekte Anrede: Major-General Avi Mizrahi /Sehr geehrter Herr Generalmajor)
Fax: (00 972) 2 530 5741 / 530 5724

VORSITZENDER DER ARBEITERPARTEI AWODA UND VERTEIDIGUNGSMINISTER
Ehud Barak
Ministry of Defence
37 Kaplan Street
Hakirya
Tel Aviv 61909
ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Minister/ Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 972) 3 691 6940 / (00 972) 3 696 2757

GENERALSTAATSANWALT
Yehuda Weinstein
Ministry of Justice
29 Salah al-Din Street
Jerusalem 91010
ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 972) 2 628 5438 / 627 4481

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S.E. Herrn Yoram Ben Zeev
Auguste-Viktoria-Straße 74–76
14193 Berlin
Fax: (030) 8904 5555
E-Mail: botschaft@israel.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern that Ahmad Qatamesh is being detained for the peaceful expression of his political views and noting that, if this is the case, Amnesty International would consider him to be a prisoner of conscience and call for his immediate and unconditional release.

  • Calling on the Israeli authorities, in any case, to release Ahmad Qatamesh unless he is to be promptly charged with a recognizable criminal offence and brought to trial in full conformity with international fair trial standards.

  • Calling on the Israeli authorities to end the use of administrative detention.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Ahmad Qatamesh aufgrund der friedlichen Äußerung seiner politischen Ansichten in Haft gehalten wird. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, betrachtet Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

  • Ich bitte um die unverzügliche Freilassung von Ahmad Qatamesh, sofern er nicht umgehend einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt und unter Wahrung internationaler Standards in einem fairen Prozess vor Gericht gestellt wird.

  • Ich fordere Sie höflich dazu auf, von dem Gebrauch der Verwaltungshaft abzusehen.

Sachlage

Ahmad Qatamesh wurde am 21. April um 2:00 Uhr in der Nacht von israelischen Sicherheitskräften in Ramallah im besetzten Westjordanland festgenommen. Zum Zeitpunkt der Festnahme befand er sich im Haus seines Bruders. Man brachte ihn in das Ofer-Gefängnis im Westjordanland, wo der israelische Inlandsgeheimdienst ein zehnminütiges Verhör mit ihm durchführte. Bei einer Anhörung am 28. April verlängerte ein Militärrichter den Zeitraum des Gewahrsams zum Zwecke weiterer Verhöre um sechs Tage. Innerhalb dieser Zeit wurden jedoch keine Verhöre durchgeführt. Laut der Ehefrau von Ahmad Qatamesh beantragte der Inlandsgeheimdienst bei einer Anhörung am 2. Mai eine erneute Verlängerung des Gewahrsams, um ihn in Bezug auf seine Verbindung mit der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) zu befragen. Ahmad Qatamesh bestritt, für die PFLP aktiv zu sein, woraufhin der Militärrichter den Antrag ablehnte.

Ein Zuständiger beim Militärgericht erklärte dem Anwalt von Ahmad Qatamesh gegenüber, dass man Ahmad Qatamesh am 3. Mai um 17:00 Uhr freilassen würde. Auch einer der Gefängnisbeamten teilte ihm dies mit. Am Morgen des 3. Mai erhielt Ahmad Qatamesh um 08:30 Uhr allerdings eine Verwaltungshaftanordnung, die vom Militärkommandanten des Westjordanlandes unterzeichnet worden war, der den Israelischen Streitkräften (IDF) angehört. Die Anordnung scheint ursprünglich für einen anderen Gefangenen ausgestellt worden zu sein, da die Stelle auf der Ahmad Qatameshs Name steht, zuvor mit Korrekturstift behandelt wurde. In der Anordnung ist von einer „Verlängerung“ der Verwaltungshaft die Rede, obwohl die letzte Verwaltungshaft bei Ahmad Qatamesh in den 90er Jahren liegt. Weiterhin weist die Anordnung aus, dass Ahmad Qatamesh für die Hamas aktiv sei, die jedoch andere politische Überzeugungen vertritt als die PFLP.

Die Anordnung für eine Verwaltungshaft muss innerhalb von acht Tagen von einem Militärrichter geprüft werden. Dieser kann die Anordnung aufheben oder die Haftzeit verkürzen. In der Regel werden Anordnungen allerdings bestätigt. Amnesty International befürchtet, dass Ahmad Qatamesh ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der ausschließlich wegen der friedlichen Äußerung seiner politischen Ansichten in Haft gehalten wird.

Ahmad Qatamesh wurde 1992 von den israelischen Streitkräften festgenommen und Berichten zufolge gefoltert. Er hielt seine Erfahrungen in dem Artikel „Euren Tarbusch [Kopfbedeckung] werde ich nicht tragen“ fest. Mehr als ein Jahr später kam er in Verwaltungshaft, nachdem ein Richter seine Freilassung gegen Kaution angeordnet hatte. Nach mehreren Anordnungen einer Verwaltungshaft wurde er am 15. April 1998 schließlich freigelassen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In den 90er Jahre engagierte sich Amnesty International für Ahmad Qatamesh und setzte sich gegen die ihm auferlegte Verwaltungshaft ein. Nach seiner Freilassung im Jahr 1998 studierte Ahmad Qatamesh Politik und hält seitdem Vorlesungen an der geisteswissenschaftlichen Fakultät der al-Quds-Universität in Jerusalem. Nach der Festnahme von Ahmad Qatamesh im April 2011 beschrieb seine Ehefrau Suha Barghouti, die Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation Addameer ist, die Gewahrsam ihres Mannes als „Versuch seine kritischen Äußerungen zu unterdrücken.“

Die Verwaltungshaft wird in Israel bei palästinensischen Gefangenen aus dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland angewendet. Betroffene können ohne Anklage oder Gerichtsverfahren für einen Zeitraum, der bis zu sechs Monate andauern und unbeschränkt verlängert werden kann, festgehalten werden. Gegen die Inhaftierten werden keine Anklagen erhoben und es sind keine Gerichtsverfahren vorgesehen. Sie werden auf der Grundlage „geheimer Beweise“ festgehalten, die den israelischen Militärbehörden zufolge aus Sicherheitsgründen nicht offengelegt werden dürfen. Die „geheimen Beweise“, die den Militärbehörden als Entscheidungsgrundlage dienen, um Verwaltungshaft anzuordnen, sind weder den Inhaftierten noch ihrem Rechtsbeistand zugänglich, sodass Betroffene den Grund ihrer Festnahme nicht anfechten können.

Die israelischen Behörden haben in den vergangenen Jahrzehnten bereits bei tausenden PalästinenserInnen von der Verwaltungshaft Gebrauch gemacht, die Anzahl der Betroffenen ging in den vergangenen drei Jahren jedoch zurück. Im März 2011 befanden sich laut Statistiken der israelischen Strafvollzugsbehörden 217 PalästinenserInnen in Verwaltungshaft.

Die PFLP ist eine palästinensische linksgerichtete Partei, die auch über einen bewaffneten Flügel verfügt. Obwohl Ahmad Qatamesh in den 90er Jahren ein politischer und intellektueller Unterstützer der PFLP war, gibt er an, sich schon seit 13 Jahren nicht mehr für die Partei zu engagieren. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge stand er zu keinem Zeitpunkt mit bewaffneten Gruppen in Beziehung und war nie Befürworter von Gewalt.