Foltergefahr

Die Brüder Ghassan Mostafa Ma’alul und Ahmad Mostafa Ma’alul arbeiteten an einem Projekt zum Bau eines Brunnens nahe ihrer Heimatstadt Saraqeb, als sie von Angehörigen der Sicherheitskräfte eines Kontrollpunktes festgenommen wurden. Laut einer syrischen Quelle wurden die beiden nach ihrer Festnahme in das Gebäude des Politischen Sicherheitsdienstes nach Idlib gebracht. Als ihre Familienangehörigen versuchten ihnen Kleidung zu bringen, bestätigte ein Angehöriger der Sicherheitskräfte, dass beide Männer dort festgehalten werden. Er erklärte jedoch, dass die Brüder keine Besuche empfangen dürften und die Familienangehörigen auch nichts für sie hinterlassen könnten. Dieselbe Quelle erklärte gegenüber Amnesty International, dass man den beiden Männern keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt.

Laut ehemaliger Gefangener sollen Ghassan Mostafa Ma’alul und Ahmad Mostafa Ma’alul Anfang April in eine Abteilung des Politischen Sicherheitsdienstes in der Hauptstadt Damaskus verlegt worden sein, bevor man sie dann am 18. April wieder zurück nach Idlib gebracht haben soll. Ein Häftling, der zusammen mit den Brüdern in Idlib inhaftiert war, hat angegeben, dass die beiden Männer vor ihrer Verlegung nach Damaskus mehrfach gefoltert worden seien. Die Behörden haben die Familienangehörigen von Ghassan Mostafa Ma’alul und Ahmad Mostafa Ma’alul bisher nicht über den Grund für die Festnahme informiert. Am 13. April wurde jedoch in einer Sendung eines staatlichen syrischen Fernsehsenders ein "Geständnis" der Brüder ausgestrahlt, in dem die Männer angaben, zu einer Gruppe gehört zu haben, die am 2. Oktober 2011 gegen Bezahlung zwei Männer getötet hat. Darüber hinaus "gestanden" sie noch weitere Straftaten, wie beispielsweise Brandstiftung. Die Angehörigen der Brüder glauben nicht, dass sie tatsächlich in diese Straftaten verwickelt waren. Im Dezember 2011 hatte ein weiterer Häftling in einer Sendung desselben Fernsehsenders "gestanden", dass er gehört habe, wie eine andere Person zugegeben habe, mit Hilfe eines Familienangehörigen die beiden Männer getötet zu haben, deren Ermordung Ghassan Mostafa Ma’alul und Ahmad Mostafa Ma’alul "gestanden" hatten.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich möchte meine Sorge darüber ausdrücken, dass Ghassan Mostafa Ma’alul und Ahmad Mostafa Ma’alul seit dem 20. November 2011 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten werden. Bitte stellen Sie sicher, dass sie jede erforderliche medizinische Versorgung erhalten und weder gefoltert noch misshandelt werden. Sorgen Sie zudem dafür, dass den beiden Männern sofort Zugang zu ihren Familienangehörigen und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl gewährt wird.

• Geben Sie bitte Auskunft über den rechtlichen Status von Ghassan Mostafa Ma’alul und Ahmad Mostafa Ma’alul.

• Ich fordere Sie auf, unmittelbar eine unabhängige und vollständige Untersuchung der Berichte über Folter und andere Misshandlungen der beiden Männer einzuleiten und alle Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

• Ich bitte Sie eindringlich, sicherzustellen, dass keine Aussagen, die unter Folter oder anderen Misshandlungen erwirkt worden sind, vor Gericht als Beweismittel zugelassen werden, sofern sie nicht als Beweise gegen die möglichen Verantwortlichen für Folter oder andere Misshandlungen eingesetzt werden.

[APPELLE AN]

STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 332 3410

INNENMINISTER
Major General Mohamad Ibrahim al-Shaar

Ministry of Interior
'Abd al-Rahman Shahbandar Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 211 9578

AUSSENMINISTER
Walid al-Mu’allim

Ministry of Foreign Affairs
al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 214 6253

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
S.E. Herr Radwan Loutfi
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de
press@syrianembassy.de
secretary@syrianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Juni 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN ]

Am 2. Oktober 2011 sollen Saria Hassoun, Sohn des syrischen Großmuftis, und ein Geschichtsprofessor der Universität Aleppo laut der syrischen Nachrichtenagentur SANA erschossen worden sein. In dem ausgestrahlten "Geständnis" von Ghassan Mostafa Ma’alul und Ahmad Mostafa Ma’alul erklären die beiden, dass man jedem von ihnen sowie mindestens acht weiteren beteiligten Männern 50.000 Syrische Pfund (etwa 650 Euro) dafür gezahlt habe, das Auto von Saria Hassoun abzufangen und darauf zu schießen. Am 16. Dezember 2011 hatte SANA jedoch bereits berichtet, dass ein Mann namens Mohammad Deib Jamal Shaaban angegeben habe, ein gewisser Mohammad Mouaiad al-Tahan habe ihm gesagt, dass er Saria Hassoun umgebracht und sein Cousin danach den Geschichtsprofessor getötet habe. Mohammad Mouaiad al-Tahan gehört nicht zu den Personen, die laut des "Geständnisses" von Ghassan Mostafa Ma’alul und Ahmad Mostafa Ma’alul an der Tat beteiligt gewesen sein sollen. Es ist unklar, ob eine Untersuchung aufgrund der 2011 vorgebrachten Vorwürfe gegen Mohammad Mouaiad al-Tahan eingeleitet wurde. Ein Video des "Geständnisses" von Ghassan Mostafa Ma’alul und Ahmad Mostafa Ma’alul finden Sie unter: http://www.youtube.com/watch?v=y5js83o_4IE. Das vorhergegangene "Geständnis" von Mohammad Deib Jamal Shaaban können Sie unter http://www.youtube.com/watch?v=WYbyTyR2VBI ansehen. Soweit es den Quellen von Amnesty International bekannt ist, sind Ghassan Mostafa Ma’alul und Ahmad Mostafa Ma’alul zuvor noch nie festgenommen worden und waren zu keiner Zeit an den anhaltenden Unruhen in Syrien beteiligt.

Die Demonstrationen für Reformen in Syrien begannen im Februar 2011 und entwickelten sich Mitte März, nachdem erstmals TeilnehmerInnen getötet worden waren, zu Massenprotesten. Obwohl die Demonstrationen weitgehend friedlich verliefen, reagierten die Behörden in ihrem Bestreben, die Proteste niederzuschlagen, mit großer Brutalität. Seitdem finden zwar auch weiterhin friedliche Demonstrationen statt, zunehmend nehmen die Proteste aber auch gewalttätige Züge an. Bewaffnete Oppositionsgruppen, von denen sich viele unter dem Namen "Freie Syrische Armee" in einem losen Verbund zusammen geschlossen haben, verüben Anschläge, die sich in erster Linie gegen die syrischen Sicherheitskräfte richten. Amnesty International verfügt über die Namen von mehr als 8.800 Menschen, die Berichten zufolge seit Mitte März 2011 im Zusammenhang mit den Demonstrationen und damit einhergehenden Unruhen gestorben sind oder getötet wurden. Auch Angehörige der Sicherheitskräfte sind getötet worden, einige von abtrünnigen Soldaten, die ihre Waffen nun gegen die Regierung richten.

In den vergangenen 14 Monaten sind tausende mutmaßliche GegnerInnen der syrischen Regierung festgenommen und viele von ihnen gefoltert und anderweitig misshandelt worden. Amnesty International liegen die Namen von mehr als 350 Menschen vor, die Berichten zufolge in dieser Zeit in Haft gestorben sind. Die Organisation hat außerdem zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Häftlinge gefoltert oder anderweitig misshandelt wurden. Weitere Informationen zu Fällen von Folter und anderen Misshandlungen von syrischen Häftlingen finden Sie im englischsprachigen Bericht: "I wanted to die": Syria’s torture survivors speak out, März 2012, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/016/2012/en. Amnesty International liegen zudem zahlreiche Berichte über offensichtliche Fälle des Verschwindenlassen vor, in denen die syrische Regierung den Familienangehörigen keinerlei Informationen über den Verbleib der "verschwundenen" Personen zukommen ließ. In den meisten dieser Fälle sollen die Festnahmen von Sicherheitskräften ausgeführt worden sein.

Die syrische Regierung hat zwar am 27. März 2012 den von Kofi Annan, dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, vorgelegten Sechs-Punkte-Plan wie auch das am 12. April vereinbarte Waffenstillstandsabkommen akzeptiert, gleichwohl gehen bei Amnesty International auch weiterhin Meldungen über Festnahmen und anhaltende Inhaftierungen ein. Die Bedingungen, unter denen Menschen in Syrien in Haft gehalten werden, kommen nicht selten dem Verschwindenlassen gleich.

Seit April 2011 hat Amnesty International in Syrien systematische und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Die Organisation ruft seither dazu auf, die Situation in Syrien der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterbreiten, ein internationales Waffenembargo gegen das Land zu verhängen und die Vermögenswerte von Präsident al-Assad und seinen engsten Vertrauten einzufrieren.

Besuchen Sie die interaktive Karte "Eyes on Syria" auf der internationalen Webseite: www.eyesonsyria.org. Dort sind Orte eingezeichnet, an denen Berichten zufolge Menschenrechtsverletzungen begangen worden sind. Zudem finden Sie dort Informationen über die weltweiten Aktionen von Amnesty International für Gerechtigkeit in Syrien.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Expressing concern that Ghassan Mustafa Ma’lul and Ahmad Mostafa Ma’lul have been detained incommunicado since 20 November 2011 and urging the authorities to ensure that they are provided with all necessary medical care, protected from torture and other ill-treatment and given immediate access to their families and lawyer of their choice.

• Asking for clarification of Ghassan Mustafa Ma’lul and Ahmad Mustafa Ma’lul’s legal status.

• Calling on the authorities to set up a prompt, independent and impartial investigation into the reports of torture or other ill-treatment of both men and to bring anyone responsible for abuses to justice.

• Ensure that no statements obtained as a result of torture or other ill-treatment are used as evidence in trial proceedings, except as evidence against a person accused of torture or other ill-treatment.