Büro verwüstet

Stark gegen das Unrecht - Menschenrechtsverteidiger

Stark gegen das Unrecht - Menschenrechtsverteidiger

Am 3. Juni hat eine Gruppe maskierter Männer das Büro der Menschenrechtsorganisation Joint Mobile Group in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny verwüstet. Zwei Mitarbeiter der Organisation mussten durch ein Fenster fliehen, um sich vor den gewalttätigen Männern in Sicherheit zu bringen.

Appell an:

LEITER DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE
Aleksandr Ivanovich Bastrykin
Investigation Committee of the Russian Federation
Tekhnicheskii pereulok, dom 2
105005 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Chairman oft he Investigation Committee / Sehr geehrter Herr Bastrykin)
Fax: (00 7) 499 265 90 77 oder
(00 7) 499 265 97 75
Twitter: @sledcom_rf

PRÄSIDENT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Vladimir Vladimirovich Putin
ul. Ilyinka, 23, 103132 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear President / Sehr geehrter Präsident)
Fax: (00 7) 495 910 21 34
Twitter: @KremlinRussia (Russisch) oder
@KremlinRussia_E (Englisch)

Sende eine Kopie an:

LEITERIN DER TESCHTSCHENISCHEN ERMITTLUNGSBEHÖRDE
Sergei Vladimirovich Deviatov
Ul. Altaiskaia, 3
g.Grozny, Tschetschenien
364000 RUSSISCHE FÖDERATION
E-Mail: ip-chechen@sledcom.ru

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Juli 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin zutiefst erschüttert über den Angriff auf das Büro der Joint Mobile Group in Grosny und sorge mich sehr um die Sicherheit der Mitglieder der Organisation.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass umgehend eine umfassende, unabhängige und effektive Untersuchung zu dem Vorfall durchgeführt wird und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die Mitarbeiter_innen der Joint Mobile Group ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit in Zukunft nachkommen können, ohne um ihre Sicherheit fürchten zu müssen und drangsaliert oder behindert zu werden.

  • Die Behörden der Russischen Föderation müssen ihren Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsabkommen nachkommen und endlich die Hetzkampagne gegen Menschenrechtsverteidiger_innen beenden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern about the attack on the Grozny office of Joint Mobile Group and the safety of its members.

  • Urging the authorities to ensure a prompt, full, impartial and effective investigation into the incident, and to bring those responsible to account.

  • Calling on them to ensure that JMG members are able to carry out their legitimate human rights work without further harassment, fear for their safety and obstruction.

  • Urging the authorities to honour Russia’s international human rights commitments and stop the smear campaign against human rights defenders in Russia.

Sachlage

Das Büro der Menschenrechtsorganisation Joint Mobile Group (JMG) in Grosny ist am 3. Juni um etwa 10.30 Uhr von einer aufgebrachten Menschenmenge umstellt worden. In den vergangenen Jahren und Monaten war die JMG in der tschetschenischen Hauptstadt wegen ihrer Menschenrechtsarbeit bereits mehrfach zum Ziel von Drangsalierungen durch die Behörden und regierungsnahe Aktivist_innen geworden. Der JMG gehören Rechtsbeistände und Mitglieder von NGOs aus anderen Regionen der Russischen Föderation an, die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien dokumentieren und Opfer solcher Menschenrechtsverletzungen rechtlich beraten. Eine Gruppe maskierter Männer schlug zunächst mit Brecheisen auf den Dienstwagen der JMG ein, welcher vor dem Büro der Organisation geparkt war, und verschaffte sich dann Zugang zu dem Gebäude. Einige der Männer brachen die Tür auf und stürmten in die Büroräume. Andere kletterten auf den Balkon vor dem Büro der Menschenrechtsorganisation und versuchten, ein Fenster einzuschlagen. Dabei wurden sie von denen, die sich noch vor dem Gebäude befanden, angefeuert. Zwei Mitarbeiter der Joint Mobile Group, Albert Kuznetsov und Daniil Chendemirov, mussten durch ein Fenster auf der anderen Seite des Gebäudes fliehen. Die Angreifer verwüsteten das Büro der JMG und brachen dann in eine private Wohnung in derselben Etage ein, die von den Mitarbeiter_innen der Organisation angemietet worden war.

Sowohl Mitarbeiter_innen der JMG als auch Unterstützer_innen der Organisation aus dem Ausland haben mehrfach versucht, die Polizei anzurufen, dort jedoch niemanden erreicht. Augenzeug_innen zufolge waren Polizist_innen anwesend, griffen jedoch nicht ein. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Centre Memorial berichtete, dass erst um etwa 12 Uhr Ermittlungsbeamt_innen den Ort des Geschehens erreichten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die tschetschenischen Behörden hatten für den 2. Juni eine Protestveranstaltung angekündigt, bei der gegen die „Propaganda-Schlacht“ protestiert werden sollte, die den Behörden zufolge von Menschenrechtsverteidiger_innen und unabhängigen Medien wie den Zeitungen Novaya Gazeta und Kommersant, dem Radiosender Echo Moskwy und der Informationsplattform OpenRussia gegen Tschetschenien und Russland geführt wird. Kommersant und OpenRussia haben vor Kurzem über Korruption und Vetternwirtschaft in Tschetschenien berichtet. Die tschetschenischen Behörden fordern immer wieder öffentliche Bedienstete, Studierende und andere Zivilpersonen dazu auf, an großen Demonstrationen gegen unabhängige Medien und Menschenrechtsverteidiger_innen teilzunehmen. Der für den 2. Juni geplante Protest wurde in letzter Minute auf den 3. Juni vor dem Büro der Joint Mobile Group verlegt.

Im Dezember 2014 war das Büro der Joint Mobile Group schon einmal zum Ziel eines Angriffs geworden. Am 13. Dezember 2014 fand eine Demonstration in Grosny statt, bei der Transparente auftauchten, auf denen die Mitglieder der Menschenrechtsorganisation als „Unterstützer des Terrors“ bezichtigt wurden. Noch am selben Tag wurde das Büro der JMG bei einem mutmaßlich durch Brandstiftung verursachten Feuer zerstört. Am 14. Dezember verschaffte sich die tschetschenische Polizei Zutritt zu der von JMG angemieteten Wohnung in Grosny, durchwühlte die Räumlichkeiten und konfiszierte Mobiltelefone, mehrere Kameras, Laptops und andere elektronische Geräte, ohne eine Erklärung zu geben oder einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen. Außerdem führten sie bei den beiden anwesenden JMG-Mitarbeitern, Sergei Babinets und Dmitry Dimitriev, eine Leibesvisitation durch und durchsuchten ihr Auto. Die beiden Männer wurden mehrere Stunden lang von der Polizei festgehalten und anschließend ohne Anklage freigelassen.

Seit Dezember 2014 hat sich die Situation für unabhängige Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen in Tschetschenien weiter verschlechtert. Der Druck auf lokale Journalist_innen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hat zugenommen, und es hat immer wieder Drohungen gegen unabhängige Journalist_innen gegeben.