Zwei Männer wieder frei

Regenbogenfahne auf einer Demonstration für die Rechte von LGBTI in Palermo am 22. Juni 2013

Regenbogenfahne auf einer Demonstration für die Rechte von LGBTI in Palermo am 22. Juni 2013

Am 3. Juli sprach das Gericht der sambischen Stadt Kapiri Mposhi James Mwape und Philip Mubiana frei, die wegen der Unterhaltung einer sexuellen Beziehung "entgegen der natürlichen Ordnung" unter Anklage standen. Nach Auffassung des Gerichts konnten keine Beweise gegen die beiden Männer erbracht werden. James Mwape und Philip Mubiana saßen über ein Jahr in Untersuchungshaft.

Sachlage

James Mwape und Philip Mubiana wurden am 3. Juli freigelassen, nachdem sie seit ihrer Festnahme am 5. Mai 2013 über ein Jahr in Untersuchungshaft gehalten worden waren. Die Männer standen auf der Grundlage von §155 des sambischen Strafgesetzbuches unter Anklage, eine sexuelle Beziehung "entgegen der natürlichen Ordnung" unterhalten zu haben. Gemäß § 155 begeht jede Person, die Geschlechtsverkehr "entgegen der natürlichen Ordnung" hat, eine Straftat und wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 15 Jahren bis zu lebenslanger Haft bestraft. Sowohl James Mwape als auch Philip Mubiana wiesen die Anklagen zurück.

Beide Männer waren gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung festgenommen wurden. Neben der Veröffentlichung von Eilaktionen arbeitete Amnesty International mit sambischen Aktivist_innen vor Ort zusammen, um die Gefangenen zu unterstützen und den Prozess zu beobachten. Amnesty International setzte sich außerdem dafür ein, dass die sambischen Behörden die Anklage gegen die beiden Männer fallen lassen.

Die Freilassung der Männer ist die richtige Entscheidung, jedoch erfolgte diese aus den falschen Gründen. Die sambischen Behörden müssen ihre Pflicht erfüllen, alle Menschenrechte zu respektieren und zu schützen und die Verfolgung von Personen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität zu beenden.

Derzeit sind keine weiteren Appelle des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Amnesty International wird die Entwicklung in diesem Fall weiter verfolgen und gegebenenfalls weitere Aktionen einleiten.