Gefangene berichten von Folter
Eine Gruppe irakischer Männer, die in einer Fernsehsendung beschuldigt wurden, an terroristischen Straftaten beteiligt gewesen zu sein, sind eigenen Angaben zufolge in der Haft gefoltert worden. Sie sollen zu "Geständnissen" gezwungen worden sein, die dann in der Sendung ausgestrahlt wurden. Mindestens vier der Männer haben nach wie vor weder Zugang zu einem Rechtsbeistand noch zu medizinischer Behandlung ihrer offenbar durch Folter erlittenen Verletzungen.
Appell an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 – 21
14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
Bitten Sie um Weiterleitung an:
MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
JUSTIZMINISTER
Hassan al-Shammari
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Juni 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie auf, 'Amer Ahmad Kassar umgehend Zugang zu seiner Familie zu gewähren und außerdem sicherzustellen, dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird.
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Gewähren Sie bitte allen vier Häftlingen umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand und jeglicher nötiger medizinischer Versorgung.
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Leiten Sie eine Untersuchung der Vorwürfe ein, die Gefangenen seien gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden, und garantieren sie deren zukünftigen Schutz vor Folter und anderen Misshandlungen.
- Ich fordere Sie dringend auf, die Männer freizulassen, sofern sie keiner international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urging the authorities to grant 'Amer Ahmad Kassar immediate access to his family and to ensure that he will not be subjected to torture or other ill-treatment.
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Calling on them to allow all four detainees immediate access to a lawyer, and to all necessary medical treatment.
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Calling for an investigation into allegations that detainees have been subjected to torture and other ill-treatment, and to protect them from any further torture or other ill-treatment.
- Urging the authorities to release the men unless they are charged with a recognizable criminal offence.
Sachlage
'Amer Ahmad Kassar, Mu’ad Muhammad 'Abed, Nabhan 'Adel Hamdi und ein vierter Gefangener, um den es in der Fernsehsendung ebenfalls ging, werden von der Abteilung zur Verbrechensbekämpfung in Ramadi, westlich von Bagdad, festgehalten. 'Amer Ahmad Kassar befindet sich seit mehr als fünf Wochen ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft, die anderen Häftlinge sollen jedoch Besuch von ihren Familien erhalten haben.
Nach eigenen Angaben sind die Männer unter anderem mit Elektroschocks gefoltert worden. Die Aussagen, mit denen sie sich in der Fernsehsendung Ende April selbst der Beteiligung an terroristischen Straftaten belasteten, sind ihren Angaben zufolge erzwungen worden. Angehörige eines der Inhaftierten gaben an, dass er offenbar infolge von Folter und anderen Misshandlungen Schwierigkeiten mit dem Gehör habe. Dennoch wird den Gefangenen weder medizinische Versorgung noch Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt.
Familienangehörige der inhaftierten Männer haben berichtet, mehrfach Ziel von Einschüchterungsversuchen geworden zu sein, vor allem seit der Ausstrahlung der Fernsehsendung. Eigenen Aussagen zufolge sind manche von unbekannten Männern in Zivilbekleidung mit dem Tode bedroht worden. Dieselben Männer hätten außerdem Sachschäden an ihrem Eigentum angerichtet. Als einige Angehörige bei den Behörden in Ramadi Beschwerde gegen die Angreifer einlegten, soll die Staatsanwaltschaft sich geweigert haben, die Beschwerden aufzunehmen.
Neben den vier Männern, die von der Abteilung zur Verbrechensbekämpfung in Ramadi festgehalten werden, ging es in der Fernsehsendung noch um drei weitere Männer, die in eine andere Hafteinrichtung in Ramadi überstellt worden sein sollen. Diese drei Männer dürfen offenbar Besuch von ihren Familienangehörigen erhalten.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie auf, 'Amer Ahmad Kassar umgehend Zugang zu seiner Familie zu gewähren und außerdem sicherzustellen, dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird.
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Gewähren Sie bitte allen vier Häftlingen umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand und jeglicher nötiger medizinischer Versorgung.
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Leiten Sie eine Untersuchung der Vorwürfe ein, die Gefangenen seien gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden, und garantieren sie deren zukünftigen Schutz vor Folter und anderen Misshandlungen.
- Ich fordere Sie dringend auf, die Männer freizulassen, sofern sie keiner international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
[APPELLE AN]
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 – 21
14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
Bitten Sie um Weiterleitung an:
MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
JUSTIZMINISTER
Hassan al-Shammari
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Juni 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Am 24. April strahlte der Fernsehkanal al-Anbar erstmals eine Sendung aus, in der die drei oben genannten Männer sowie vier weitere Häftlinge der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppe und der Beteiligung an terroristischen Straftaten beschuldigt wurden. Während der Sendung wurden Interviews gezeigt, in denen die Häftlinge Aussagen machten, mit denen sie sich selbst belasteten. Familienangehörige, die die Sendung verfolgt hatten, sagten Amnesty International, dass es so schien, als haben die Inhaftierten die selbstbelastenden Erklärungen unter Zwang abgegeben.
In den vergangenen Jahren haben mehrere hundert Gefangene in Sendungen irakischer Fernsehsender "Geständnisse" abgelegt, in denen sie sich verschiedener terroristischer Straftaten schuldig bekannten. In der Regel sind diese "Geständnisse" unter Folter oder Misshandlung erlangt worden. Das Zentrale Strafgericht des Irak hat auf der Grundlage dieser "Geständnisse" zahlreiche Angeklagte schuldig gesprochen. In Artikel 14(g) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) heißt es, niemand darf "gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen". Der Irak ist Vertragsstaat des IPbpR.