Nach Festnahme in Foltergefahr
Die Aktivistin Nasreen Ali Mustafa und der Aktivist Yasir Mirghani Abdalrahman sind am 25. Mai vom sudanesischen Geheimdienst (NISS) festgenommen worden. Ihr Aufenthaltsort ist nicht bekannt und ihren Familien ist es nicht gestattet, sie zu besuchen. Es besteht die Gefahr, dass Nasreen Ali Mustafa und Yasir Mirghani Abdalrahman gefoltert werden.
Appell an
PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
JUSTIZMINISTER
Mohamed Bushara Dousa
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER
Ibrahim Mohamed Ahmed
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum, SUDAN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S. E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: poststelle@botschaft-sudan.de oder sudaniberlin@hotmail.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Juli 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Geben Sie bitte den Aufenthaltsort von Yasir Mirghani Abdalrahman und Nasreen Ali Mustafa sofort bekannt.
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Ich fordere Sie auf, Yasir Mirghani Abdalrahman und Nasreen Ali Mustafa entweder einer international als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen oder sie umgehend freizulassen.
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Ich bitte Sie zudem, ihnen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und ihren Familien zu gewähren.
- Stellen Sie zudem sicher, dass Yasir Mirghani Abdalrahman und Nasreen Ali Mustafa nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to reveal the whereabouts of Yasir Mirghani Abdalrahman and Nasreen Ali Mustafa immediately.
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Urging the authorities to either charge them with an internationally recognizable offence or immediately and unconditionally release them.
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Calling on the authorities to give them access to lawyers of their own choosing and allow them visits from their families;
- Urging authorities to ensure that the two are not subjected to torture or other ill-treatment.
Sachlage
Am 25. Mai wurden der Apotheker und Generalsekretär der sudanesischen Verbraucherschutzvereinigung (Sudanese Consumer Protection Society – SCPS), Yasir Mirghani Abdalrahman, und die Aktivistin Nasreen Ali Mustafa von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes (National Intelligence and Security Services – NISS) festgenommen. Man nahm sie mit, um sie zu Aussagen zu befragen, die sie über sexuellen Missbrauch beziehungsweise über Korruption getroffen hatten.
Am 23. Mai nahmen Yasir Mirghani Abdalrahman und Nasreen Ali Mustafa an einem Symposium über sexuelle Belästigung teil, das von der Sudanesischen Verbraucherschutzvereinigung organisiert worden war. Nasreen Ali Mustafa hielt vor der Versammlung einer Rede, in der sie ihre Bedenken über die erschreckend hohe Anzahl von nicht gemeldeten Fällen sexueller Belästigung und sexuellen Missbrauchs in einigen Schulbussen im Bundesstaat Khartum äußerte. Sie forderte die Familien dazu auf, ihr Schweigen zu brechen und das Thema vor den Behörden zur Sprache zu bringen. Die Medien berichteten ausführlich über das Symposium. Einige Tage nach der Veranstaltung gab Yasir Mirghani Abdalrahman einer lokalen Zeitung ein Interview, in dem er die grassierende Korruption bei grundlegenden Verbrauchsgütern betonte. In dem Interview warf Yasir Mirghani Abdalrahman hochrangigen Regierungsvertreter_innen vor, in die Korruption verwickelt zu sein.
Am Tag der Festnahme von Yasir Mirghani Abdalrahman und Nasreen Ali Mustafa konfiszierten Angehörige des NISS die Druckauflagen von zehn Zeitungen in Khartum. Man vermutet, dass dies eine Vergeltungsmaßnahme dafür war, dass die Zeitungen über das Symposium des Verbraucherschutzvereins berichtet hatten. Seit der Festnahme von Yasir Mirghani Abdalrahman und Nasreen Ali Mustafa durch den sudanesischen Geheimdienst fehlt von ihnen jede Spur. Ihnen wird der Zugang zu ihren Familien und Rechtbeiständen verwehrt. Es besteht die begründete Sorge, dass ihnen Folter und anderweitige Misshandlungen drohen.
Hintergrundinformation
Amnesty International erhält seit den sudanesischen Parlamentswahlen im April 2015 zahlreiche Berichte über das verstärkte Vorgehen von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes NISS gegen Aktivitäten von oppositionellen Gruppierungen und Zivilpersonen. In den letzten Wochen wurden mehr als 221 Studierende aus Darfur von Angehörigen des Geheimdienstes und von der Polizei festgenommenen. Die Festnahmen erfolgten nachdem es in fünf Universitäten in Khartum zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen studentischen Anhänger_innen der Nationalen Kongresspartei und Studierenden aus Darfur gekommen war. 157 Studierende wurden gegen Kaution freigelassen, nachdem man sie wegen verschiedenen Straftaten angeklagt hatte. 37 wurden verletzt.
Derzeit befinden sich zwölf Mitglieder der oppositionellen Sudanesischen Kongresspartei (SCP – Sudanese Congress Party) in Haft. Gegen vier Mitglieder der SCP wurde unter dem Strafgesetz von 1991 Anklage erhoben, u.a. wirft man ihnen die Kapitalverbrechen "Beihilfe zur Ausführung eines kriminellen Übereinkommens", "Untergrabung der Verfassungsordnung" und "Aufforderung zum Widerstand gegen die Staatsgewalt mithilfe von Gewalt oder strafbaren Handlungen" vor. Yasir Mirghani Abdalrahman ist ein aktives Mitglied der Sudanesischen Kongresspartei.
Das Nationale Sicherheitsgesetz von 2010 garantiert dem sudanesischen Geheimdienst weiterhin umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung von Personen. Verdächtige können bis zu viereinhalb Monaten ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Der sudanesische Geheimdienst nutz diese Befugnisse oftmals zur willkürlichen Inhaftierung von Personen, um sie Folter und anderweitigen Misshandlungen auszusetzen. Das Nationale Sicherheitsgesetz schützt NISS-Beamt_innen zudem vor der strafrechtlichen Verfolgung für im Rahmen ihrer Arbeit begangene Taten. Dies führt zu einer verbreiteten Kultur der Straflosigkeit. Die jüngsten Verfassungsänderungen, die vom Parlament am 5. Januar 2015 verabschiedet wurden, haben die Situation nochmals verschlimmert. Durch die Änderungen erhielt der sudanesische Geheimdienst weitere Befugnisse, die ihm einen unbegrenzten Handlungsspielraum zum Eingreifen in politische, wirtschaftliche und soziale Belange erlauben.
Die Sudanesische Verbraucherschutzvereinigung (SCPS) wurde im Jahr 1998 gegründet und äußert sich seither vernehmlich zu Belangen des Verbraucherrechts und zu Korruption, die den Bereich der Verbrauchsgüter betrifft. Die Verbraucherschutzvereinigung fordert stärkere Verbraucherschutzgesetze im Sudan.