Kollege von Ai Weiwei noch in Haft?

Ai Weiwei wurde am 22. Juni unter der Bedingung "qubao houshen" aus der Haft entlassen. Dabei handelt es sich um eine Art der Freilassung gegen Kaution, bei welcher es der Person nicht gestattet ist, ihre Heimatstadt oder ihren Bezirk ohne Erlaubnis zu verlassen. In Ai Weiweis Fall ist das Peking. Laut der offiziellen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua wurde er freigelassen, weil er "alle seine Verbrechen gestand, an einer chronischen Krankheit leidet" und Steuern nachzahlte, die er schuldete. Ai Weiwei ist jedoch keiner international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt worden und erhielt keine rechtsgültigen Dokumente bezüglich seiner Verhaftung und Freilassung.

Während seiner Haft wurde Ai Weiwei an einem ungenannten Ort festgehalten. Seine Frau durfte ihn nur einmal für 15 Minuten unter Aufsicht sehen. Nach seiner Entlassung wurde Ai Weiwei davor gewarnt, mit Medien oder anderen über seine Behandlung im Gefängnis zu sprechen. Er steht unter strenger polizeilicher Bewachung. Laut Medienberichten aus Hongkong hat seine Frau verlangt, dass das Gerichtsverfahren gegen seine Firma wegen Steuerhinterziehung öffentlich stattfindet und dass die konfiszierten Geschäftsverträge, Rechnungsbücher und Firmenstempel zurückgegeben werden.

Zhang Jingsong wurde am 23. Juni freigelassen. Wen Tao und Hu Mingfen kamen ebenfalls am späten Abend des 23. Juni bzw. am frühen Morgen des 24. Juni frei und kehrten nach Hause zurück. Seit sie Anfang April festgenommen worden waren, hatten die Familien nichts über ihren Verbleib und Rechtsstatus erfahren. Sie wurden nie angeklagt.

Der derzeitige Verbleib und Rechtsstatus von Liu Zhenggang ist nach wie vor ungeklärt. Freunde konnten weder ihn noch seine Familie kontaktieren.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, den Aufenthaltsort und Rechtsstatus von Liu Zhenggang unverzüglich bekannt zu geben.

• Stellen Sie bitte sicher, dass Liu Zhenggang nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Gewähren Sie Liu Zhenggang sofortigen Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl sowie jeder notwendigen medizinischen Versorgung.

• Ich appelliere zudem an Sie, wirksame Maßnahmen einzuleiten, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen, gemäß den Richtlinien der chinesischen Verfassung sowie des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat die Volksrepublik China ist.

[APPELLE AN]

MINISTER FÜR ÖFFENTLCHE SICHERHEIT
MENG Jianzhu Buzhang
Gong’anbu, 14 Dongchang’anjie
Dongchengqu, Beijingshi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

JUSTIZMINISTER
WU Aiying Buzhang
Sifabu, 10 Chaoyangmen Nandajie
Chaoyangqu, Beijingshi 100020
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 86) 10 652 923 45
E-Mail: pfmaster@legalinfo.gov.cn

MINISTERPRÄSIDENT
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu, Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 86) 10 659 611 09 (c/o Ministry of Foreign Affairs)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. September 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.