Aktivisten in Foltergefahr
Der politisch engagierte Firas 'Ali wurde am 13. April gegen 14.00 Uhr in den Büroräumen der Vereinigung der Arbeiterräte und Gewerkschaften in der irakischen Hauptstadt Bagdad festgenommen. Die Verhaftung von Haidar Shihab Ahmad Abdel Latif war vermutlich bereits am 1. April auf dem Tahrir-Platz erfolgt. Über den derzeitigen Aufenthaltsort der beiden Männer herrscht Ungewissheit. Amnesty International befürchtet, dass Firas 'Ali, Haidar Shihab Ahmad Abdel Latif und weitere inhaftierte AktivistInnen gefoltert werden könnten.
Appell an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 - 21, 14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
Bitten Sie um Weiterleitung an:
MINISTERPRÄSIDENT
Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister and Acting Minister of Defence and Interior
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Bagdad
IRAK
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency
Mohammad Shayaa al-Sudani
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: shakawa@humanrights.gov.iq
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich ersuche Sie eindringlich, Informationen über den Verbleib von Firas 'Ali bekannt zu geben.
-
Ich erwarte, dass der Aufenthaltsort von Haidar Shihab Ahmad Abdel Latif ermittelt beziehungsweise umgehend bekannt gegeben wird, falls sich der Mann in Haft befinden sollte.
-
Ich bitte um die unverzügliche Freilassung von Firas 'Ali und anderer ProtestteilnehmerInnne, falls sie nicht umgehend einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt und unter Wahrung internationaler Standards der Fairness vor Gericht gestellt werden.
-
Ich fordere Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass Firas 'Ali sowie die übrigen ProtestteilnehmerInnen und Gefangenen vor Folter und Misshandlung geschützt, Vorwürfe über Folter und anderweitige Übergriffe umfassend untersucht und die TäterInnen vor Gericht gestellt werden.
- Ich erwarte, dass im Irak die Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung respektiert werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Call on the authorities to reveal the whereabouts of Firas 'Ali;
-
Call on the authorities to investigate the whereabouts of Haidar Shihab Ahmad Abdel Latif or to immediately reveal his whereabouts if they are holding them;
-
Call for the immediate release of Firas 'Ali and other protesters, unless they are to be promptly charged with a recorgnizable criminal offence and brought to trial in full conformity with international fair trial standards;
-
Urge the authorities to ensure that Firas 'Ali and other protesters and detainees are not subjected to torture and other ill-treatment and that all allegations of torture and other abuses are thouroughly investigated and perpetrators brought to justice;
- Call on the government to respect the rights to peaceful assembly and freedom of expression in Iraq.
Sachlage
Der 30 Jahre alte politische Aktivist Firas 'Ali ist nach vorliegenden Meldungen am frühen Nachmittag des 13. April 2011 in Bagdad in den Büroräumen der Vereinigung der irakischen Arbeiterräte und Gewerkschaften festgenommen worden. Ein Augenzeuge berichtete Amnesty International: "Zwei Männer in Zivilkleidung und drei Soldaten fragten nach Firas 'Ali. Einen Haftbefehl zeigten sie nicht vor. Später sah ich, wie Soldaten Firas 'Ali in einen Wagen zwangen und mit ihm davon fuhren. Sie hatten ihm Handschellen angelegt und ihm die Augen verbunden." FreundInnen von Firas 'Ali haben ihn seit seiner Festnahme nicht mehr auf seinem Handy erreichen können. Der Verbleib des 30-jährigen Mannes ist ungeklärt. Amnesty International befürchtet, das Firas 'Ali gefoltert werden könnte.
Haidar Shihab Ahmad Abdel Latif, ein 24-jähriger Gelegenheitsarbeiter, beteiligte sich am 1. April erstmals an den Protesten auf dem Tahrir-Platz. Er war mit zwei Freunden dort, die ihn gegen 11.30 Uhr kurz allein ließen. Als die beiden nach rund zehn Minuten wieder zurückkehrten, trafen sie Haidar Shihab Ahmad Abdel Latif nicht mehr auf dem Platz an. Zwar gibt es keine ZeugInnen für seine Festnahme, doch hat Amnesty International von irakischen AktivistInnen erfahren, dass bei früheren Anlässen ProtestteilnehmerInnen "diskret" abgeführt und inhaftiert worden seien. Ein politisch engagiertes Mitglied der Familie von Haidar Shihab Ahmad Abdel Latif hat gegenüber Amnesty International den Verdacht geäußert, dass eigentlich er selbst festgenommen werden sollte, stattdessen aber Haidar Shihab Ahmad Abdel Latif in Haft genommen wurde. Nachforschungen der Familie in Krankenhäusern und Nachfragen bei den Behörden haben noch keine Erkenntnisse über den Verbleib von Haidar Shihab Ahmad Abdel Latif erbracht.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich ersuche Sie eindringlich, Informationen über den Verbleib von Firas 'Ali bekannt zu geben.
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Ich erwarte, dass der Aufenthaltsort von Haidar Shihab Ahmad Abdel Latif ermittelt beziehungsweise umgehend bekannt gegeben wird, falls sich der Mann in Haft befinden sollte.
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Ich bitte um die unverzügliche Freilassung von Firas 'Ali und anderer ProtestteilnehmerInnne, falls sie nicht umgehend einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt und unter Wahrung internationaler Standards der Fairness vor Gericht gestellt werden.
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Ich fordere Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass Firas 'Ali sowie die übrigen ProtestteilnehmerInnen und Gefangenen vor Folter und Misshandlung geschützt, Vorwürfe über Folter und anderweitige Übergriffe umfassend untersucht und die TäterInnen vor Gericht gestellt werden.
- Ich erwarte, dass im Irak die Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung respektiert werden.
[APPELLE AN]
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 - 21, 14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
Bitten Sie um Weiterleitung an:
MINISTERPRÄSIDENT
Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister and Acting Minister of Defence and Interior
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Bagdad
IRAK
KOPIEN AN
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency
Mohammad Shayaa al-Sudani
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: shakawa@humanrights.gov.iq
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Andere in den vergangenen Wochen festgenommene ProtesteilnehmerInnen geben an, sie seien in der Haft schwer gefoltert worden. Abdel-Jabbar Shaloub Hammadi berichtete Amnesty International, nach seiner Festnahme am 24. Februar zwölf Tage lang in Haft gehalten und während dieser Zeit geschlagen und gefoltert worden zu sein. Man habe ihn an unter anderem an der Zimmerdecke aufgehängt und mit eiskaltem Wasser überschüttet. Ein weiterer Protestteilnehmer, der Journalist und Schriftsteller Hadi al-Mehdi, soll während seiner Haft vom 25. auf den 26. Februar geschlagen und an den Füßen mit Elektroschocks gefoltert worden sein. Außerdem hat man ihm offenbar mit Vergewaltigung gedroht.
Amnesty International verlangt von der irakischen Regierung, dass sie eine unabhängige Untersuchung sämtlicher Vorwürfe über Folterungen und Misshandlungen an inhaftierten ProtesteilnehmerInnen veranlasst, die Ergebnisse öffentlich macht und die für Folter und andere Übergriffe Verantwortlichen strafrechtlich zur Rechenschaft zieht. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Überlebenden von Folter und vergleichbarer Übergriffe umfassend Wiedergutmachung erhalten.